Jan Schalauske - Schwarzgrüne Grundsteuerreform ist ungerecht

In seiner 92. Plenarsitzung am 14. Dezember 2021 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Grundsteuergesetz. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute haben wir die dritte Lesung des Grundsteuergesetzes, die Entwürfe von FDP einerseits und CDU und GRÜNEN andererseits. In den ersten beiden Lesungen haben wir intensiv Argumente ausgetauscht. Aber die Vorrednerinnen haben ihre Argumente alle noch einmal kurz genannt, weswegen ich das auch tun möchte: Beide vorliegenden Gesetzentwürfe sind Flächenmodelle. Sie richten sich nach dem Äquivalenz- und nicht nach dem Leistungsprinzip. Das ist alles andere als gerecht.

In der Anhörung ist diese Herangehensweise des Flächenmodells auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen, auf die die Antragsteller auch gar nicht eingegangen sind. Wir sind der Auffassung, eine Abmilderung des Flächenmodells durch einen Lagefaktor reicht nicht aus. Was wir wollen, ist ein werthaltiges Modell, das auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgt, eine höhere Besteuerung besonders wertvoller Immobilien, die eben nicht auf die Mieten abgewälzt werden sollte; das müssten wir natürlich im Bund regeln. Das wäre ein wichtiger Beitrag für eine Vermögensbesteuerung. Deswegen gilt für uns das Prinzip: Gerechtigkeit ist wichtiger als Einfachheit.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Von den Befürwortern der Flächenmodelle wird nämlich immer behauptet, das sei alles viel einfacher zu administrieren. Ich finde, da muss man Prioritäten setzen – das gilt auch für CDU und GRÜNE –: Sie setzen ihre Prioritäten auf vermeintlichen Bürokratieabbau, wir aber wollen Steuergerechtigkeit.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Warum jetzt eine dritte Lesung? Da ärgere ich mich zum Ende von so versöhnlichen Stunden hier doch etwas: Zur zweiten Lesung hatten wir nämlich einen Änderungsantrag zur Förderung von gemeinnützigen Wohnprojekten vorgelegt. Was ist dann im Ausschuss passiert? Unser Änderungsantrag wurde einfach ohne jegliche Debatte abgelehnt – schwarz-grüne Arroganz at its best.

(Zurufe)

Es scheint Ihnen gar nicht um die Sache zu gehen, weil Sie nicht einmal mit uns diskutieren wollen, sondern Sie wollten einfach nur einen Antrag der Opposition niederbügeln. Von der CDU sind wir das ja gewohnt, die würden selbst dann einen Antrag der LINKEN ablehnen, wenn wir beantragen würden, die Erde sei keine Scheibe.

(Vereinzelter Beifall DIE LINKE)

Das ist ein anderes Thema, geschenkt. Aber hier haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der durchaus im Sinne auch der GRÜNEN sein sollte; denn in diesem kleinen, aber feinen Änderungsantrag geht es darum, im Grundsteuergesetz eine Ermäßigung, die bisher für Genossenschaften vorgesehen und die auch gut und richtig ist, weiter auszubauen, sodass sie auch für andere Akteure auf dem Wohnungsmarkt gilt, die sich besonders verpflichtet sehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Vergünstigung sollte also auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte gelten, weil sich die Welt weiterentwickelt hat. Es gibt jetzt andere Akteure mit anderen Rechtsformen. An anderer Stelle schaffen Sie ja auch Stabsstellen oder Beratungsstellen zur Förderung solcher Wohnprojekte. Aber wenn es jetzt um das Grundsteuergesetz geht, wollen Sie nicht einmal mit uns darüber reden. Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung.

(Beifall DIE LINKE)

In der Anhörung hat das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen auf dieses sinnvolle Unterfangen hingewiesen. Wir haben einen, wie wir finden, kleinen, aber feinen Änderungsantrag eingebracht. Der macht ein schlechtes Gesetz nicht zu einem guten Gesetz, aber er hilft ganz konkret Menschen in gemeinschaftlichen Wohnformen. Das ist ein kleiner Beitrag.

CDU und GRÜNE haben das in aller Arroganz einfach abgebügelt, ohne jegliche Argumente – das ist ein bisschen bedauerlich. Aber wissen Sie, was? Ich wünsche Ihnen trotzdem frohe Feiertage.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)