Jan Schalauske: Übereinstimmende Besorgnis über die Situation in der Türkei verpflichtet zum Handeln

In seiner 77. Plenarsitzung am 16. Juni 2021 debattierte der Landtag zum Hessischen Friedenspreis an Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı sowie zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Dazu die Rede unserer friedenspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklungen in der Türkei sind seit Jahren mehr als dramatisch. Deswegen ist es richtig, dass in dem vorgelegten Antrag festgestellt wird, dass in der Türkei die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind. Die Versuche des Staatspräsidenten Erdogan, die Oppositionspartei HDP zu verbieten, die Inhaftierung Hunderter Oppositionspolitikerinnen und -politiker sind eine große Gefahr für die Demokratie.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Eine große Gefahr für die Demokratie ist ebenso die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten wie der Trägerin des Hessischen Friedenspreises, Frau Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, sowie Tausender anderer Aktivisten und Journalisten. Daher ist es gut und richtig, wenn der Hessische Landtag hier und heute erneut seine Solidarität mit Frau Fincancı bekundet.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Doch aktuelle Entwicklungen verlangen von uns mehr als nur Solidaritätserklärungen. Deswegen muss ich auf ein Ereignis der vergangenen Tage eingehen. Am vergangenen Wochenende wurde eine Friedensdelegation aus Deutschland von der Bundespolizei am Flughafen festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert.

Auch Abgeordnete anderer Landtage waren Teil dieser Friedensdelegation. In der Region um Erbil herum führt die Türkei seit Mitte April völkerrechtswidrige militärische Angriffe durch. Ziel der Friedensdelegation war es, die Auswirkungen dieses Krieges zu dokumentieren und international zu thematisieren, den betroffenen Menschen, deren Dörfer zerstört worden sind, durch Beistand Solidarität zu leisten, sowie in Gesprächen mit politischen Kräften die Zivilgesellschaft zu stärken, um Wege zum Frieden zu ermöglichen. Dieses Vorhaben wurde durch die Bundespolizei verhindert.

In der Begründung der verhängten Ausreisesperre wird die Friedensdelegation in eine passive Unterstützung der PKK uminterpretiert. Eine Teilnahme an ihr würde angeblich erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren und die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei negativ belasten. – Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger Erdogans, wenn sie eine kritische Öffentlichkeit zu seinem völkerrechtswidrigen Krieg verhindert. Ich will es auch hier ein für alle Mal sagen: Der türkische Staatschef Erdogan, der vorgibt, ein Vorkämpfer gegen den Terror zu sein, ist genau das Gegenteil. Er ist ein Förderer des islamistischen Terrors. Er terrorisiert Teile der eigenen Bevölkerung im eigenen Land. Ein solcher Autokrat darf nicht Partner deutscher Politik sein, und er darf dieser erst recht keine Vorgaben machen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren eigenen Antrag ernst nehmen, dann müssten Sie auch Ihre Solidarität erklären mit den Friedensaktivisten, die von deutschen Behörden behindert wurden. Wir müssen als Landtag gegenüber der Bundesregierung das Vorgehen kritisieren. Außerdem müssen wir verurteilen, dass Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats von der Bundespolizei behindert wurden.

Warum eigentlich soll eine Friedensdelegation die deutschen Interessen gefährden, nicht aber völkerrechtswidrige Angriffe durch die Türkei? Die Bundesregierung hat sich von der Türkei abhängig gemacht und damit zum Handlanger von Erdogans Politik machen lassen.

Nach wie vor – auch darüber müssen wir reden – ist die Türkei einer der Hauptabnehmer deutscher Rüstungsexporte. Es sind auch in Hessen produzierte Waffen. Es sind die Geschütztürme der Leopard-2-Panzer, die von KraussMaffei Wegmann in Kassel produziert werden. Genau diese Waffen kommen im Irak, in Syrien und anderswo zum Einsatz. Sie töten Menschen. Sie schlagen Menschen in die Flucht. Wer Waffen in alle Welt exportiert, der darf sich nicht wundern, wenn diese Waffen auch in blutigen Kriegen eingesetzt werden. Wir wissen, dass Erdogan auch Waffen illegal an die dschihadistischen Al-Nusra-Milizen geliefert haben soll. Deswegen müssen wir heute ein Zeichen setzen. Die skrupellosen Rüstungsexporte auch an die Türkei müssen endlich ein Ende haben.

(Beifall DIE LINKE)

Auch an anderer Stelle machen sich die Europäische Union und Deutschland von der Türkei abhängig. Die Türkei ist das Land, das weltweit am meisten Geflüchtete beherbergt. 3,6 Millionen der rund 4 Millionen Geflüchteten in der Türkei stammen aus Syrien. Nun ist es nicht so, dass die Türkei diese Menschen allein aus Mitmenschlichkeit oder Solidarität aufnimmt. Die Türkei erhält von der Europäischen Union Milliarden dafür, dass sie Fliehende aufnimmt und an der Weiterreise hindert.

Die Frage, ob die in der Türkei lebenden Flüchtlinge nun an einem sicheren Ort leben oder ob sie unter schlechten Lebensbedingungen dort bleiben müssen oder gar nach Syrien zurückgeschickt werden, spielt bei diesen Überlegungen gar keine Rolle. Die EU und auch Deutschland haben sich damit aus ihrer menschenrechtlichen Verantwortung herausgekauft und sich erpressbar gemacht, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe es bereits angedeutet: Das Erdogan-Regime selbst treibt viele Menschen in die Flucht. Mehr als 10 % der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Hessen einen Asylantrag gestellt haben, kamen aus der Türkei. Nur aus Syrien und Afghanistan gab es mehr Asylbewerber.

Wie kann man einem Regime die Verantwortung für Menschen in Not übertragen, das selbst massenweise Menschen unterdrückt und verfolgt? Meine Damen und Herren, das ist ungeheuerlich.

Hessen beteiligt sich selbstverständlich an dieser Politik. Auch aus Hessen werden immer wieder Menschen in die Türkei abgeschoben – und das ganz unabhängig davon, ob sie erst vor Kurzem aus der Türkei geflohen sind oder schon seit Jahrzehnten hier leben, die Türkei kaum kennen, aber wegen der Herkunft ihrer Eltern einen türkischen und keinen deutschen Pass haben.

Ein aktueller Fall, der besonders dramatisch ist, ist der von der Kurdin Leyla Lacin und ihrer Mutter Meryem. Vielleicht haben Sie schon davon gehört. Es gibt eine Petition für die beiden, die von mehr als 4.000 Hessinnen und Hessen unterstützt wird. Meryem musste vor 30 Jahren aus der Türkei fliehen, Leyla war damals ein kleines Kind. Seitdem haben sie hier gelebt, zuerst in Bayern, seit ca. zehn Jahren in Hessen.

Seit Jahren kämpfen sie für ein Bleiberecht, doch ohne Erfolg, weil die Behörden und inzwischen auch die Gerichte von Bayern und Hessen über die Zuständigkeit streiten. Leyla hat die letzten fünf Jahre in einer Kasseler Pflegeeinrichtung gearbeitet – das ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe –, wo sie dringend gebraucht wird; doch nun wird ihr die Erlaubnis zur Arbeit verweigert, sodass ihr gekündigt werden musste.

(Zuruf: Zum Thema!)

Meryem ist schwer krank. Das Land Hessen könnte dafür sorgen, dass beide auch weiterhin in Hessen bleiben dürfen, und ein Bleiberecht sowie eine Arbeitserlaubnis erteilen. Doch stattdessen wird eine Abschiebung in die Türkei vorbereitet.

Es ist ein Stück weit scheinheilig – das ist auch der Zusammenhang mit dem Thema –, einerseits öffentlich die Sorgen über die Lage der Menschenrechte und der Freiheit in der Türkei kundzutun und zeitgleich Menschen dorthin abzuschieben, zumal Meryem und Leyla politische Verfolgung in der Türkei droht. Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie es nicht bei Solidaritätsbekundungen – diese sind wichtig –, sondern werden Sie aktiv, und erteilen Sie Leyla und Meryem ein Bleiberecht.

(Lebhafter Beifall DIE LINKE)

Und nehmen Sie teil an der Demonstration, die heute Nachmittag auch in Wiesbaden gegen Abschiebungen stattfindet – auch gegen Abschiebungen in die Türkei.

Zum Abschluss: Frau Staatsministerin Puttrich war 2018 im Vorfeld der Wahlen in der Türkei. Sie war mit einer Delegation in Ankara und hat Gespräche mit allen Oppositionsparteien und auch mit der HDP geführt, was wir ausdrücklich begrüßt haben.

Seitdem hat sich die Lage eher verschärft als verbessert. Es ist gut, wenn der Hessische Landtag hier und heute seine Solidarität erklärt. Aber es wäre auch wichtig, dass die Landesregierung weiter Druck für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Bursa und in der Türkei macht, dass sie sich gegen Waffenexporte ausspricht und positioniert, dass sie gegen Angriffskriege protestiert, dass sie ihre Ablehnung des Flüchtlingsdeals zum Ausdruck bringt und dass sie Schluss mit Abschiebungen in so ein gefährliches Land macht.

Deswegen: Zeigen Sie Solidarität auch mit der Friedensdelegation, die an der Ausreise gehindert wurde, und unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)