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Rede


Jan Schalauske zum 17. Juni 1953

In seiner 78. Plenarsitzung am 17. Juni 2021 diskutierte der Hessische Landtag zum 17. Juni 1953. Dazu die Rede unseres stellvertretenden Vorsitzenden Jan Schalauske.

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 17. Juni 1953 erhoben mutige Menschen ihre Stimme, gingen auf die Straße, um gegen politische und soziale Missstände in der DDR zu protestieren. Der Anlass für diese Erhebung der arbeitenden Menschen war die Erhöhung der Akkordnorm in der Industrie, die einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich gleichgekommen ist.

Doch es ging nicht nur um soziale Rechte, sondern die Arbeitenden stellten die Frage, was warum und unter welchen Bedingungen produziert werden soll. Den Menschen ging es um Demokratie, um Bürgerrechte, z. B. um Pressefreiheit und auch um die Forderung nach freien Wahlen. Diese Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Es gab zahlreiche Tote, ungezählte Verletzte sowie Tausende Verhaftungen. Dieser Menschen gedenken wir. Dieser Ereignisse erinnern wir uns.

Zwar entsprach die SED-Führung infolge des 17. Juni durchaus einigen sozialen Forderungen. Die politischen Forderungen aber wurden missachtet, der Führungsanspruch der SED verfestigt, der Sozialismus sowjetischer Prägung verhärtet. Mitglieder der SED, die diesen Kurs für falsch hielten, wurden aus der Partei geworfen, etliche auch inhaftiert. Andere, wie überhaupt sehr viele Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR, verließen das Land gen Westen.

Der Sozialismus im 20. Jahrhundert ist gescheitert, auch und vielleicht im Wesentlichen an den eigenen Fehlern und Defiziten. DIE LINKE hat aus diesem Scheitern des Sozialismus im 20. Jahrhundert, zu denen auch die Ereignisse vom 17. Juni gehören, ihre Lehren gezogen. In unserem Erfurter Parteiprogramm heißt es:

Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.

(Beifall DIE LINKE)

Für uns gehören soziale und freiheitliche Rechte untrennbar zusammen. Menschenrechte sind unteilbar. Das lehrt uns unsere eigene Geschichte. Der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System galt für die PDS, gilt für DIE LINKE, für unsere Partei und auch für unsere Fraktion.

Soziale Rechte, Bürger- und Freiheitsrechte wurden aber nicht nur und werden nicht nur im Realsozialismus beschränkt oder ausgesetzt. Das geschieht weltweit. Das geschieht auch in Europa, und dagegen müssen wir uns alle wehren.

Zum ganzen Bild gehört aber auch: Die Geschichte beginnt nicht mit dem 17. Juni 1953. Sie beginnt auch nicht mit der Gründung der DDR im Jahr 1949, sondern die Existenz zweier deutscher Staaten – Herr Kollege Kaufmann hat darauf hingewiesen – ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Faschismus, der Europa und die Welt einem mörderischen Angriffskrieg unterzogen hat, der mehr als 80 Millionen Menschen das Leben kostete.

Deswegen will ich für uns hier sagen: Hier im Landtag sitzt eine Partei, für die die Zeit des Faschismus nur einen „Vogelschiss“ der Geschichte darstellt, die mit Herrn Höcke einen Faschisten in ihren Reihen hat, der das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Von solch einer Truppe brauchen wir keinen Geschichtsunterricht.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe AfD)

Die Geschehnisse des 17. Juni haben es auch nicht verdient, dass Sie Ihre Suppe daraus kochen. Ich will Ihnen auch erklären, warum das so ist. Ihre Kameraden in den ostdeutschen Ländern, im Übrigen oftmals Westimporte, können der DDR mitunter einiges abgewinnen.

(Zurufe AfD)

Wahlweise wird die innere Sicherheit der DDR – so ExParteichef Lucke – oder das DDR-Schulsystem gelobt. Da sei noch Fontane auswendig gelernt worden, so Gauland. Oder Sie trauern einer „belastbaren Vertrauensgemeinschaft“ hinterher, wie es Höcke formuliert hat.

Wenn also die Hessen-AfD so ein Problem mit einer angeblichen DDR-Verharmlosung hat, dann klären Sie das einmal mit Ihren Leuten in den neuen Bundesländern. Ihnen geht es nämlich gar nicht um den 17. Juni.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe AfD)

Deswegen will ich zum Abschluss noch etwas anderes sagen. Ich sage es ein einziges Mal, und ich sage es ein für alle Mal, auch im Namen der Mitglieder und der Anhänger der LINKEN: Ich weise Ihre wiederholten schmutzigen und hassverzerrten Angriffe auf unsere Partei zurück.

(Zurufe AfD)

Ja, im Namen des Sozialismus hat es Fehler, Verhärtungen und auch Verbrechen gegeben. Das lange 20. Jahrhundert ist mit einer krachenden Niederlage des Sozialismus zu Ende gegangen. Die Aufarbeitung dieses Scheiterns ist für DIE LINKE eine Aufgabe und Pflicht. Aber dafür brauchen wir keine Belehrungen, erst recht nicht von Ihnen.

Zur Geschichte des Sozialismus gehört auch der Kampf für soziale und politische Rechte, für die Gleichstellung der Geschlechter und gegen kolonialistische Unterdrückung.

(Zurufe AfD)

Ohne die sozialistische Bewegung kein Wahlrecht, kein Achtstundentag, keine gewerkschaftlichen Rechte, kein Sozialstaat und kein öffentliches Eigentum. Es waren die Sozialisten, wie andere Gruppen auch, die in den Kerkern, in den Gefängnissen und in den Konzentrationslagern gesessen haben, weil sie am entschiedensten gegen Krieg und gegen Faschismus gekämpft haben. Auch das ist unsere Tradition. Deswegen werden wir uns gegen Leute wie Sie, ob Sie in Bomberjacken oder in teuren Anzügen daherkommen, immer wieder wehren. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)