Jan Schalauske zum Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen

In seiner 52. Plenarsitzung am 3. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit widerstehe ich der Versuchung, auszuführen, an welche Jahreszahlen im 20. Jahrhundert ich in Bezug auf eine Fraktion im Hessischen Landtag so denke. Das wäre ein Thema für eine andere Debatte.

(Beifall DIE LINKE)

Zweifelsohne ist es ein richtiger Schritt, dass Bund und Land oder, um mit den Worten des Kollegen Michael Reul zu sprechen, dass Michael und Olaf zusammen mehr als 1,2 Milliarden € zur Verfügung stellen werden. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Die finanziellen Einbußen der hessischen Kommunen infolge der Corona-Pandemie sind immens. Auf Basis der letzten Steuerschätzung könnten sich die Einnahmeverluste bis 2023 auf bis zu 3,5 und bis 2024 auf bis zu 4,2 Milliarden € belaufen.

Wir teilen die Auffassung, dass es vom Land auch keine Goodwill-Aktion sein kann, den Kommunen zu helfen, sondern dass es schlicht und ergreifend verfassungsrechtlich geboten ist, die Kommunen in schwierigen Zeiten finanziell zu unterstützen.

Wir sehen mit Blick auf das Sondervermögen, von dem noch 1,9 Milliarden € für die Kommunen verbleiben, dass, verglichen mit der Steuerschätzung, Perspektive 2024, noch immer eine Differenz von 1 Milliarde € verbleibt.

Es ist völlig richtig, dass in unserem Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Hilfsmaßnahmen einhellig positiv kommentiert worden sind. Das war so – das muss man auch erwähnen –, aber wir dürfen nicht vergessen, wahrzunehmen, dass sie auch darauf hingewiesen haben, dass die Probleme damit nicht gelöst sind. Sorgen bereitet den Kommunalen Spitzenverbänden insbesondere die Entwicklung in den kommenden Jahren, in den Jahren 2021 und 2022. Die Spitzenverbände haben zudem darauf hingewiesen, dass mit der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle das Problem der Mindereinnahmen bei den Anteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer noch nicht gelöst ist. Wir finden, diesem Problem darf sich die Landesregierung nicht verschließen.

(Beifall DIE LINKE)

Grundsätzlich gilt: Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Forderungen nach Konsolidierung – übersetzt: Kürzungen in den Kommunen – sind der falsche Weg; dies hört man von den Regierungsfraktionen hier mitunter. Wir finden, die Kommunen müssen jetzt investieren und dürfen nicht in die Krise „hineinsparen“. Darin sind wir uns mit den Kommunalen Spitzenverbänden einig.

(Beifall DIE LINKE)

Abschließend möchte auch ich den Direktor des Hessischen Städtetags, Herrn Dr. Dieter, erwähnen. Ich möchte ihn paraphrasieren: Wir haben hier im Hessischen Landtag schon bei deutlich weniger Geld länger geredet und länger gestritten. – In diesem Sinne vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)