Jan Schalauske zur Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag über die Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu die Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Schalauske

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zitat:

Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! Sie wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen.

Dass das Haus brennt, haben wir eben in der Diskussion um die Bedrohung von Kommunalpolitikern wieder erlebt, wo in Zeiten von rechtem Terror und rechter mörderischer Gewalt einer Rechtsaußenfraktion nichts anderes einfällt, als antifaschistische Organisationen als „rote SA“ zu bezeichnen. Wer so etwas macht, der will nichts anderes, als die Geschichte der Verbrechen des deutschen Faschismus zu relativieren.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Zurufe AfD: Was? – Gegenruf Janine Wissler (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, dass in Zeiten von rechter Hetze und rechtem Terror ausgerechnet der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, der Organisation der Überlebenden der Konzentrationslager und der Gefängnisse der Nazis, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ein unfassbarer Skandal.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Die VVN-BdA leistet einen unschätzbaren Dienst zur Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus, informiert über neofaschistische Umtriebe und ist in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen neue und alte Nazis aktiv. Dafür sind wir alle der VVN zu großem Dank verpflichtet.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Grundlage dieser unfassbaren Entscheidung war die Einschätzung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, der sich selbst zu Unrecht als Verfassungsschutz bezeichnet, wonach die VVN-BdA angeblich die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus sei. – Ich finde, das ist wirklich absurd. Ausgerechnet die Behörde, die jahrelang die Augen vor rechtem Terror verschlossen hat – in einer Zeit, in der eine Partei einen Aufstieg erlebt, deren führende Vertreter Hitler und die Nazis nur als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnen, eine Partei, deren Hass und Hetze

(Zuruf Klaus Herrmann (AfD))

gegen Flüchtlinge, Migranten, Andersdenkende und politisch Linke den Boden für rechte Gewalt und rechten Terror bereitet –, hat dazu beigetragen, dass in einer solchen Situation der wichtigsten antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. – Das darf doch nicht wahr sein. Das müssen wir verhindern.

Der Fall der VVN-BdA ist dabei nur einer von mehreren, der uns in den letzten Jahren beschäftigt hat. Dabei entsteht so langsam, aber sicher der Eindruck, dass hier das Steuerrecht gezielt genutzt wird, um Organisationen zu drangsalieren, die eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind. Wie erklären Sie sich denn sonst, dass der Verein Uniter, der mit dem rechtsterroristischen Netzwerk Hannibal in Verbindung gebracht wird, mit seiner Gemeinnützigkeit wirbt? Wie kommt es denn, das bis heute die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, ein Verein der Rüstungslobby, als gemeinnützig gelten kann?

Wir haben hier vor eineinhalb Jahren auf Antrag unserer Fraktion bereits über die Gemeinnützigkeit gesprochen. Damals ging es um die Frage, ob und inwieweit das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit haben sollte. Damals haben Vertreter von FDP und CDU darauf beharrt, die Aberkennung sei schon in Ordnung. Schließlich sei das im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens geschehen, und Attac könne Rechtsmittel einlegen. Das alles aber taten Herr Hahn und Frau Arnoldt damals in dem Wissen, dass ein solches Verfahren die betroffenen Vereine mitunter in ihrer Existenz bedrohen kann. Was sie dabei ignorieren, ist, dass die Rechtsgrundlage solcher Entscheidungen natürlich eine politische Frage ist, die in politischen Gremien, also auch von Parlamenten, beschlossen wird. Sie machen sich hier als Parlamentarier einen schlanken Fuß, wenn Sie behaupten, das alles sei nur Sache der Verwaltung oder der Gerichte.

(Beifall DIE LINKE)

Auch das Steuerecht ist eine bundeseinheitliche Regelung. Das kann uns im Hessischen Landtag aber nicht davon abhalten, die Landesregierung aufzufordern, auf Bundesebene etwas zu tun. Der hessische Finanzminister, Herr Dr. Schäfer, gibt in bemerkenswerter Regelmäßigkeit Pressemitteilungen heraus, was er so alles an steuerrechtlichen Regelungen auf Bundesebene angestoßen hat.

(Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich einmal ihren Einfluss im Bundesrat wahrzunehmen und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anzustoßen, damit solche Fälle wie bei Attac, bei Campact und bei der VVNBdA nicht mehr passieren können.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen die Ziele des Gemeinnützigkeitsrechts ausweiten. Wir wollen, dass die politische Betätigung einer Gemeinnützigkeit nicht im Wege steht, und wir sagen es noch einmal mit aller Deutlichkeit: Antifaschismus – das ist gemeinnützig.

(Beifall DIE LINKE – Lachen AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Gewalt ist also gemeinnützig?)