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Rede


Janine Wissler: Endlich offene Fragen und mögliche Fehler aufklären

In seiner 80. Plenarsitzung am 07. Juli 2021 beriet der Hessische Landtag über den gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und DIE LINKE zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den rassistischen Morden von Hanau. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Janine Wissler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Im Anschluss tötete der Täter seine Mutter und sich selbst.

In Hanau starben in wenigen Minuten neun junge Menschen, die ihren Abend mit Freunden verbrachten, gearbeitet haben oder sich einfach am Kiosk etwas zu essen kauften. Morde, so wahllos und doch so gezielt, weil der Täter Menschen mit Migrationsgeschichte töten wollte. Das war sein Motiv.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden. Niemand kann wiedergutmachen, was passiert ist. Aber das Mindeste, wofür wir uns einsetzen können, ist, dass ihre Fragen beantwortet und die Hintergründe aufgeklärt werden, dass sie Unterstützung erhalten und dass endlich Konsequenzen gezogen werden.

Denn Hanau ist kein Einzelfall, rechter Terror ist kein neues Phänomen: das Oktoberfestattentat, die Anschläge von Rostock, Mölln und Solingen, die Mordserie des NSU, der Mord an Walter Lübcke, die Synagoge in Halle, Hanau. Über 200 Menschen sind seit 1990 durch rechte Gewalt getötet worden. Immer wieder trauern Familien um ihre Angehörigen, fühlen sich Menschen schutzlos, werden die Opfer verdächtigt und kriminalisiert. Das ist die Spitze des Eisbergs. Rassismus, rechte Hetze, Drohungen und offene Gewalt treten immer offener zutage. Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen dem geschlossen entgegentreten.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Rechter Terror und rechte Netzwerke wurden viel zu lang geleugnet, verharmlost und nicht ernst genommen – leider auch in Hessen.

Die Opferfamilien und die Initiative 19. Februar Hanau fordern Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen. Diese Forderungen unterstützen wir.

Erinnerung bedeutet, dass es ein würdevolles Gedenken und Erinnern geben muss – im öffentlichen Raum, als Mahnung, damit die Tat und die Namen der Opfer nicht vergessen werden. Es darf keinen Schlussstrich geben.

Die Familien fordern Gerechtigkeit: einen Opferfonds, der mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, und unbürokratisch und schnell Hilfe leistet. Man kann den Verlust von Menschen nicht wiedergutmachen, aber man kann dafür sorgen, dass die trauernden Familien ohne Existenzsorgen weiterleben können. Einen Opferfonds gibt es nun. Aber dass es so lange gedauert hat, bis er erst nach massivem öffentlichen Druck und monatelangem Kampf der Familien eingerichtet wurde, hat Spuren hinterlassen.

Gerechtigkeit heißt Aufklärung. Das heißt, die Fehler der Behörden im Vorfeld der Tat und in der Tatnacht zu untersuchen, einzuräumen und sich zu entschuldigen. Armin Kurtović, der Vater des ermordeten Hamza, sagte, er glaube, dass vieles in der Nacht anders gelaufen wäre, wenn die Opfer andere Namen gehabt hätten, wenn sie Stefan und Marie geheißen und in Waldis Bierkeller gesessen hätten. Wäre auch ein schwerverletzter junger Deutscher ohne Migrationsgeschichte von der Polizei als Erstes nach seinem Ausweis gefragt und dadurch die Abfahrt des Krankenwagens verzögert worden?

Als der Vater des Täters, der die Gesinnung seines Sohnes teilt und sogar dessen Waffen zurückforderte, nach Hanau zurückkam, gab es Gefährderansprachen gegenüber den Opferfamilien. Warum? Warum gab es keine Gefährdetenansprachen? Warum hat man diese Familien nicht gewarnt? Warum hat man ausgerechnet sie als Gefährder behandelt?

Das erinnert auch ein bisschen an den Umgang mit den Familien der NSU-Opfer, die lange kriminalisiert wurden, statt Hilfe zu erhalten. Man wollte ihnen nicht glauben, dass die Täter rechte Terroristen waren. Man hat gegen die Opferfamilien ermittelt, sie jahrelang stigmatisiert. Daraus müssen Lehren gezogen werden. Opfer müssen Hilfe erhalten. Sie dürfen nicht Verdächtigungen ausgesetzt sein.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Innenminister Beuth hat mehrfach erklärt, dass der Polizeieinsatz in dieser Nacht gut gelaufen sei. – Nur, weil Sie eben gesagt haben: erst aufklären und dann beurteilen.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

– Der Innenminister hat das bereits beurteilt. – Nach und nach wurden immer mehr beklemmende Fakten durch die Angehörigen, durch die Presse und Nachfragen im Parlament bekannt, die eine andere Sprache sprechen.

Der Anschlag in Hanau und die Fehler staatlicher Behörden müssen aufgeklärt werden. Die Initiative 19. Februar und die Angehörigen der Opfer haben den Verlauf der Tatnacht versucht zu rekonstruieren. Sie sind auf viele Ungereimtheiten gestoßen und sprechen von einer Kette des Versagens.

Warum hatte der Täter einen Waffenschein? Warum hat er legal Waffen besessen, obwohl er hochgradig auffällig war? Warum war der Notruf in der Nacht für viele nicht erreichbar, sodass Notrufe ins Leere liefen, auch die von Vili Viorel Păun, der den Täter verfolgt hat und wahrscheinlich mitteilen wollte, wo er ist? Hätten weitere Opfer verhindert werden können, und könnte Vili Viorel Păun noch leben, wenn einer der Notrufe durchgekommen wäre? Wie kann es überhaupt sein, dass das Notrufsystem von Hanau über Jahre hinweg nicht ordentlich funktioniert und dass man weiß, dass Notrufe nicht weitergeleitet werden? Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Das sind doch die quälenden Fragen, die sich die Familien seitdem stellen.

Ich kann die Enttäuschung der Familie Păun und der anderen Familien darüber gut verstehen, dass die Staatsanwaltschaft Hanau die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Polizei wegen der Nichterreichbarkeit des Notrufs abgelehnt hat, wie gerade gestern erklärt wurde. Dabei bestätigt die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen die ganzen Mängel des Notrufsystems.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Sie befasste sich aber nur mit der Polizei vor Ort in Hanau, nicht mit den Verantwortlichen z. B. im Polizeipräsidium Südosthessen oder im Innenministerium, wo offensichtlich auch bekannt war, dass es mit der Notrufleitung ein Problem gab. Diese Verantwortung muss doch aufgeklärt werden, damit die Familien zur Ruhe kommen können, meine Damen und Herren.

Warum war der Notausgang der Arena-Bar verschlossen? Die Frage ist auch, welche Rolle der Vater des Täters spielte, der das rassistische und wahnhafte Weltbild seines Sohnes offensichtlich teilt, die Tatwaffen zurückverlangt hat und der weiterhin in der Nachbarschaft der Familien lebt.

Es ist auch die Frage: Was geschah beim Einsatz am Wohnhaus des Täters, wo ein Sondereinsatzkommando zwar alles abriegelte, aber Stunden brauchte, um in das Haus zu gehen, wo der Täter inzwischen auch seine Mutter getötet hatte, möglicherweise während das SEK vor dem Haus stand. Mittlerweile muss man leider hinzufügen: Die Skandale um rechte Polizeinetzwerke in Hessen und die Tatsache, dass 13 SEK-Beamte, die in der Tatnacht in Hanau eingesetzt waren, sich in einer rechten Chatgruppe austauschten, erschüttern auch Vertrauen und werfen Fragen auf, meine Damen und Herren.

Es mag auf einige Fragen plausible Antworten geben, aber diesen Fragen auszuweichen und Fehler nicht zu benennen, bedeutet, weitere Fehler zu begehen. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, solange die Fehler und die Verantwortung nicht benannt sind, kommen die Familien nicht zur Ruhe. Wenn der Innenminister nicht zur Aufklärung bereit ist – dieser Eindruck ist in den Innenausschusssitzungen nicht nur bei der Opposition entstanden –, dann müssen alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft werden.

Das wirkungsvollste parlamentarische Mittel der Aufklärung ist ein Untersuchungsausschuss, den wir heute beantragen. SPD, FDP und LINKE haben sich auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag verständigt, um den drängenden Fragen, die die Familien und die Überlebenden seit über einem Jahr quälen, nachzugehen, meine Damen und Herren. Ich freue mich, wenn es ein Zeichen gibt, dass fünf Fraktionen dem zustimmen.

Die Angehörigen der Opfer fordern, dass Hanau keine weitere Station von vielen sein darf. Hanau muss die Endstation sein. Stoppen wir den Rassismus, stoppen wir die Gewalt nach so vielen rechten Anschlägen und rechten Bedrohungen – auch und gerade in Hessen: der NSU, der Mord an Walter Lübcke, Wächtersbach, Hanau, rechte Chatgruppen bei der Polizei, Morddrohungen. Wer rechte Gewalt und rechten Terror beenden will, muss die rechten Netzwerke erkennen, die rechte Szene konsequent entwaffnen sowie Rassismus und alle anderen Formen der Menschenfeindlichkeit auf allen Ebenen bekämpfen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Das heißt auch, dass mit dem Gerede von Einzelfällen und Einzeltätern, mit dem Verschweigen und Verharmlosen von rechten Vorfällen auch und gerade in den Sicherheitsbehörden Schluss sein muss. Wer Gewalt von rechts bekämpfen will, muss dem alltäglichen Rassismus, dem strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und in den Institutionen den Kampf ansagen – Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und Antiziganismus.

Die Wut und die Verzweiflung über diesen strukturellen Rassismus sind auch in Hanau deutlich geworden. Hören wir den Menschen zu, wenn sie erzählen, wie entwürdigend und beschämend es ist, immer und immer wieder anlasslos in Polizeikontrollen zu kommen, und das vor den Augen von Nachbarn und Passanten. Serpil Unvar fragt: Warum müssen Eltern ihren Kindern sagen, dass sie sich in der Schule mehr anstrengen müssen als die anderen, weil sie nicht die gleichen Chancen haben? – Auf den Kundgebungen wurde erzählt, wie schwierig es ist, mit nicht deutschem Namen eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz zu finden, oder wie es ist, von der Polizei nicht ernst genommen zu werden, wenn man selbst Opfer geworden ist und Hilfe braucht, dieses Gefühl, Menschen zweiter Klasse zu sein, Vorurteilen ausgesetzt zu sein und sogar von Amtsträgern diskriminiert zu werden.

Deshalb ist es notwendig, diesen alltäglichen Rassismus zu bekämpfen und auch die geistigen Brandstifter zu benennen, die mit ihrer Hetze dafür sorgen, dass sich solche ermutigt fühlen, die von „Kopftuchmädchen, … Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“ sprechen,

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Frau Wissler, Sie müssen zum Schluss kommen.

Janine Wissler (DIE LINKE):

die Muslime und Migranten diffamieren, die die Verbrechen der Nazizeit relativieren. Eine Partei wie die AfD schafft durch ihre Parolen einen Nährboden für rechte Gewalt.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die sich tagtäglich Rassismus in den Weg stellen, und allen Menschen, die Opfer von rechter Gewalt und Bedrohungen werden. Gegen die Gefahr von rechts brauchen wir breite gesellschaftliche Bündnisse, zivilgesellschaftliche Strukturen, und wir brauchen eben auch die Konsequenzen und die Aufklärung.

Letzter Satz, Herr Präsident: Deswegen hoffe ich, dass die Landesregierung in diesem Untersuchungsausschuss nicht weiter mauert und verzögert, wie wir das früher in Untersuchungsausschüssen erlebt haben, sondern dass hier aufgeklärt wird; denn das ist das Mindeste, was wir für die Familien tun können. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)