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Rede


Janine Wissler - Endlich offene Fragen und mögliche Fehler beim Anschlag von Hanau aufklären - Teil II

In seiner 80. Plenarsitzung am 7. Juli 2021 setzte der hessische Landtag auf Antrag von DIE LINKE, SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag in Hanau ein. Dazu die zweite Rede unserer Vorsitzenden Janine Wissler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich finde, dass das, was Herr Bellino hier gesagt hat, so nicht stehen bleiben kann.

Zu Ihren Ausführungen zum Thema „Erst fragen, erst aufklären, dann bewerten“ muss ich sagen: Gerade die hessische CDU ist nicht dafür bekannt, dass sie wartet, bis etwas aufgeklärt ist, bevor sie irgendwelche Bewertungen abgibt. Ich habe es in meiner Rede eben schon gesagt: Wir haben offene Fragen gestellt; der Innenminister war es, der mehrfach gesagt hat, der Polizeieinsatz in dieser Nacht sei gut gelaufen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Erst aufklären, erst fragen, dann bewerten: Der Innenminister hat das von Anfang an anders gehandhabt.

(Zuruf CDU: Die Polizei war innerhalb von drei Minuten am Tatort! Ist das nicht gut?)

– Es geht nicht allein um die Frage, in wie vielen Minuten die Polizei am Tatort war, sondern es geht um das Notrufsystem, es geht darum, dass Notrufe nicht durchgekommen sind, es geht um den SEK-Einsatz am Haus des Täters.

Zu dem Polizeieinsatz stellt sich eine ganze Reihe von Fragen, übrigens auch zu dem Einsatz an den ersten beiden Tatorten. Auch da gibt es eine ganze Reihe von Fragen, z. B. wie dort mit Opfern umgegangen worden ist. Ich habe Ihnen vorhin geschildert, dass damals ein Überlebender, der die Bar noch verlassen konnte, schwer verletzt auf der Straße stand und die eintreffende Polizei ihn erst einmal nach seinem Ausweis gefragt und dann auch noch den Rettungswagen aufgehalten hat, sodass er nicht gleich ins Krankenhaus fahren konnte, weil sie seine Personalien überprüfen wollte. Diese Fragen sind doch so drängend, dass wir sie aufklären müssen. Da kann man sich doch nicht hierhin stellen und sagen, das sei alles gut gelaufen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Das Problem ist doch, dass Sie im Innenausschuss die Fragen und die Berichtsanträge, die wir gestellt haben, regelmäßig ins Lächerliche gezogen haben. Jedes Mal war die Rede davon, man solle keinen Generalverdacht äußern – etwas, was überhaupt keiner von uns getan hat und tut. Wir stellen berechtigte Fragen zu einem Vorgang, der aufgeklärt werden muss.

(Zurufe CDU)

Daher kann man sich nicht hierhin stellen und sagen, es sei alles prima gelaufen, leider könne man aber nichts dazu sagen; denn aus der Ermittlungsakte dürfe man nicht zitieren.

Das sagte der gleiche Innenminister, der sich einen Tag, nachdem ein Verdächtiger im Fall NSU 2.0 festgenommen wurde, hingestellt und gesagt hat, er sei sehr erleichtert darüber, dass die Polizei in Hessen jetzt entlastet sei. Zu dem Zeitpunkt war der Computer des Verdächtigen noch gar nicht ausgewertet. Erst aufklären, dann urteilen: Der Innenminister ist es doch, der immer so tut, als gebe es kein Problem, als sei alles gut gelaufen; und wenn man dann Fragen stellt, wird gesagt, man solle erst aufklären. – Ja, lassen Sie uns aufklären. Dieser Innenminister trägt dazu aber leider überhaupt nichts bei.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Deswegen frage ich Sie konkret nach ein paar Punkten. Woher wissen wir, dass Vili Viorel Păun an dem Abend am ersten Tatort auf den Täter getroffen ist, dass der Täter auf ihn geschossen hat, dass er ihn dann unter Lebensgefahr – am Ende hat er das mit seinem Leben bezahlt – verfolgt hat, dass er mehrfach, offensichtlich verzweifelt, versucht hat, den Notruf zu wählen? – Wir wissen das, weil der Vater von Vili Viorel Păun das Handy von der Polizei ausgehändigt bekommen hat. Der Vater hat auf das Handy geschaut und gesehen: Mein Sohn hat mehrfach den Notruf gewählt. – Er hat sich nämlich die ganze Zeit gefragt: Was hat mein Sohn eigentlich in Hanau-Kesselstadt gemacht?

Ich frage Sie, Herr Innenminister: Warum, um alles in der Welt, sagt die Polizei nicht öffentlich, nachdem man die Familie informiert hat: „Wir möchten sagen, es gab an diesem Abend einen Helden, nämlich Vili Viorel Păun, der den Täter stoppen wollte, der verzweifelt versucht hat, die Notrufzentrale anzurufen; wir können uns nicht erklären, warum das nicht gelungen ist, es tut uns wahnsinnig leid, wir entschuldigen uns dafür, dass es hier ein Problem gegeben hat, dass er nicht durchkam, aber wir wollen öffentlich deutlich machen, was dieser Mann an diesem Abend geleistet hat“? Warum hat man das nicht gemacht? Die Familie musste selbst an die Öffentlichkeit gehen. Jetzt hat Vili Viorel Păun eine Auszeichnung bekommen. Das ist schön und gut. Aber warum macht man das nicht öffentlich, sondern überlässt es den Familien, das alles zu rekonstruieren?

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Auch die Sache mit den Notrufen haben wir aus der Zeitung erfahren. Es gibt eine lange Aufstellung über die Anrufe in dieser Nacht. Das hat mit dem Generalbundesanwalt überhaupt nichts zu tun; es geht um die Polizei, für die Sie zuständig sind, Herr Innenminister. Sie können sich anschauen, wie viele Notrufe an dem Abend eingegangen sind, eine lange Liste von Anrufen, die einfach nicht durchgekommen sind. Warum muss man so etwas aus der Presse erfahren? Warum wird diese Liste nicht vorgelegt? Warum wird nicht gesagt, dass es da ein Problem gab? Das haben doch offensichtlich genug Leute gewusst. Es wurden doch Leserbriefe von Polizeibeamten im Ruhestand in der Hanauer Zeitung abgedruckt. In dieser Zeitung ist in der Zuschrift eines Polizeibeamten zu lesen, dass das Problem seit Jahren bekannt ist. Warum legt man das nicht auf den Tisch? Warum räumt man diese Fehler nicht ein? Das, was passiert ist, kann zwar keiner mehr rückgängig machen, aber die Fehler kann man einräumen. Dass Sie das nicht tun, werfe ich Ihnen vor.

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Frau Wissler, Sie müssten zum Schluss kommen.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Zum Abschluss: Herr Minister, ich würde gerne wissen, ob mittlerweile ein Gespräch mit den Angehörigen, mit den Familien stattgefunden hat. Wenn wir hier über Empathie reden – Sie haben es hier eben so dargestellt, als würde es der Opposition daran mangeln –, fände ich es schon sinnvoll, diese Frage zu beantworten; denn darum bitten die Familien schon eine ganze Weile.

(Beifall DIE LINKE und SPD)