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Rede


Janine Wissler - Zerfallende Brücken in Hessen sind Folge von Personalabbau und Kürzungspolitik

In seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die Situation der Salzbachtalbrücke. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecherin Janine Wissler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Salzbachtalbrücke, eine Autobahnbrücke, ist einsturzgefährdet und musste gesperrt werden, mitsamt der darunter verlaufenden Bahnstrecke zum Wiesbadener Hauptbahnhof. Minister Al-Wazir hat das den „größten anzunehmenden Unfall für … Wiesbaden“ genannt. Ich will ihm da nicht widersprechen.

Die Situation ist in der Tat so ernst, dass sich niemand dieser Brücke näher als 50 m nähern darf. Nicht einmal ein darauf parkender Spezial-Lkw konnte von der Brücke geholt werden. So große Sorgen macht man sich um die Einsturzgefährdung dieser Brücke – nur, um das noch einmal zu verdeutlichen.

Man kann nur von Glück sprechen, dass nichts Schlimmeres passiert ist, dass niemand verletzt wurde, wie das in Genua im Jahr 2018 der Fall war, als eine Brücke eingestürzt ist. Entdeckt wurde dieser Schaden nicht durch eine Überprüfung, nicht, weil man sich das routinemäßig angeschaut hat, sondern entdeckt wurde der Schaden, weil Passanten die Polizei gerufen haben, weil Betonteile von der Brücke heruntergefallen sind.

(Minister Tarek Al-Wazir: Bauarbeiter!)

– Bauarbeiter oder Passanten. Es waren auf jeden Fall aber auch Passanten. Es gab wohl mehrere Notrufe. Im Ausschuss war die Rede davon, dass es auch Passanten waren, die die Polizei gerufen haben, weil sie heruntergefallene Betonteile gesehen haben. – Ich finde, das zeigt, wie dramatisch die Situation ist und wie gefährlich das ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Die Sperrung der Brücke vor drei Wochen hat dramatische Auswirkungen auf die Mobilität und die Lebensqualität vieler Menschen in Wiesbaden und in der Region. Der Wiesbadener Hauptbahnhof ist weitgehend abgehängt vom Schienenverkehr. Die umliegenden Straßen sind überlastet. Das kostet viele Menschen, insbesondere die Pendlerinnen und Pendler, jeden Tag viel Zeit und Nerven.

Die Frage ist, wie dieses Desaster hätte verhindert werden können. Ich will darauf hinweisen, dass seit 2009, also schon eine ganze Weile lang, die Brücke unter Beobachtung steht. Bereits damals wurden Schäden entdeckt. Bereits damals wurden Schäden behoben. Ich möchte nur vorsichtig darauf hinweisen, dass im Jahr 2009 noch die FDP den Wirtschafts- und Verkehrsminister gestellt hat. Ich finde, das muss man an dieser Stelle auch sagen. Die Probleme gehen also schon deutlich weiter zurück.

In diesem konkreten Fall mag es eine Verkettung von unglücklichen Umständen gewesen sein, wie die Fehlbohrungen durch Bauunternehmen. Aber dahinter stehen deutlich größere Probleme, die hier zumindest indirekt mitgewirkt haben.

Zuallererst ist dies die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur. Lieber wurden neue Autobahnen gebaut und Umgehungsstraßen eröffnet, als sich ausreichend um den Altbestand zu kümmern. Dass die altersschwache Salzbachtalbrücke immer wieder, mit einer Notmaßnahme nach der anderen, für ein paar weitere Jahre ertüchtigt wurde, hat auch damit zu tun. Wie gesagt, seit 2009 ist die Brücke unter Beobachtung. Das ist natürlich eine Folge davon, dass in die Infrastruktur insgesamt viel zu wenig investiert wurde.

Das ist auch die Folge eines jahrelangen Stellenabbaus bei Hessen Mobil. Jahrelang, gar jahrzehntelang wurde Personal abgebaut. Statt Nachwuchs zu gewinnen, gab es Stellenbesetzungssperren. Mit der Umstrukturierung der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zu Hessen Mobil und einer Spartenorganisation im Jahr 2012, damals noch unter FDP-Verkehrsminister Posch, wurden 10 % der Stellen auf einen Schlag abgebaut.

Natürlich trägt der amtierende Minister Al-Wazir Verantwortung für die Situation. Das ist doch vollkommen klar. Er ist schließlich auch nicht erst seit gestern Minister. Die Kürzungen und die Probleme sind aber schon deutlich früher entstanden. Insofern wäre ich als FDP da ein bisschen vorsichtiger. Ich würde da nicht so einfach behaupten, Grün könne keine Brücken bauen. Ich würde einmal sagen:

Der schlanke Staat und der schlanke öffentliche Dienst, den die FDP immer wieder gefordert hat, und der Stellenabbau, den Sie immer betreiben wollten, der macht die Brücken kaputt.

(Beifall DIE LINKE und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf)

– Doch. Am Ende sind es Menschen, die Brücken planen und bauen. Selbstverständlich ist das so.

Für praktisch alle Landesregierungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte war die Straßenbauverwaltung ein Ort, an dem man immer wieder mit Kahlschlägen und Umstrukturierungen Geld einsparen wollte. Auch SchwarzGrün startete 2014 mit einem Stellenabbau. Damals hieß das: Konsolidierungspfad zur Einhaltung der Schuldenbremse. Damals wurde von Schwarz-Grün festgeschrieben, wie viele Stellen bei Hessen Mobil abgebaut werden sollten.

Immer und immer wieder wurden Reformen angestrengt. Es wurden bekloppte Dinge ausprobiert, wie z. B. die Privatisierung einer Straßenmeisterei, damals in Groß-Umstadt. Das geschah alles mit dem Ziel, noch ein bisschen Geld zu sparen, bis man gemerkt hat: Die Privatisierung spart kein Geld, komisch – will da vielleicht ein Privater mitverdienen?

Der Bauhaushalt von Hessen Mobil ist in den letzten zwei Jahrzehnten zwar gestiegen, vor allem durch die Konjunkturprogramme des Bundes; zugleich wurde das Personal, das dieses Geld verbauen sollte, aber immer weniger. Um einmal eine konkrete Zahl zu nennen: In den letzten 30 Jahren sank die Zahl der Beschäftigten von über 5.000 auf ca. 3.500. Wohlgemerkt, das war vor dem weiteren Aderlass durch die Autobahn GmbH. So war die Entwicklung. Man glaubt, mit viel weniger Personal mehr bauen zu können. Wie soll das denn funktionieren? Es liegt doch auf der Hand, dass es dann Probleme gibt.

(Beifall DIE LINKE)

Die 340 neuen Stellen, die innerhalb der nächsten drei Jahren geschaffen werden sollen – das wurde Anfang des Jahres verkündet, Herr Minister –, sind ein Tropfen auf einen heißen Stein. Da würde mich interessieren: Wie ist eigentlich der Stand der Dinge? 340 neue Stellen, 105 davon in diesem Jahr: Wie viele Stellen sind davon schon besetzt? Liegt die Freigabe aus dem Finanzministerium vor? Es wäre wichtig, zu wissen, ob der Personalaufwuchs bei Hessen Mobil jetzt endlich vonstattengeht.

Wie überall, wo mit dem Rasenmäher Stellen gestrichen werden und wo Stellen unbesetzt bleiben, sorgt das nicht gerade für ein attraktiveres Arbeitsumfeld für die Verbliebenen. Mangels Nachwuchs wird das Durchschnittsalter der Beschäftigten immer höher, und dann findet man halt auch immer weniger Nachwuchs.

Fehlende Investitionen und Stellenabbau hängen selbstverständlich mit der Ideologie von Schuldenbremse und „schwarzer Null“ zusammen. In der Vergangenheit wurde immer behauptet, wer Schulden mache, der versündige sich an den kommenden Generationen. Diese Generationen werden sich einmal herzlich bedanken – für die marode Infrastruktur, für kaputte Brücken, für marode Schulen und für Bahnhöfe, die vor sich hin bröckeln. Jeder verantwortungsvolle Mensch nimmt doch einen Kredit auf, wenn er merkt, dass das Dach seines Hauses kaputtgeht; denn er weiß: Wenn er jetzt kein Geld ausgibt, dann bekommt er einen größeren Dachschaden.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE und vereinzelt

SPD)

Die öffentliche Hand hat die Infrastruktur aber systematisch kaputtgespart. Mit diesen politisch gewollten Kürzungszwängen hängt selbstverständlich auch die Tatsache zusammen, dass mittlerweile keine Vorratsplanungen mehr gemacht werden. Es fehlt nämlich an Personal. Das heißt, es wird nicht mehr rechtzeitig für den Fall vorgeplant, dass ein Neubau erforderlich ist oder für andere Maßnahmen Geld ausgegeben werden muss. Würde man das vorausschauend tun, dann bräuchte man im Fall der Fälle nur in die richtige Schublade zu schauen und könnte auf Vorplanungen zurückgreifen.

Mit dem Wechsel von rund 920 Stellen zur Autobahn GmbH erfolgt bei Hessen Mobil die nächste Umstrukturierung. Ich will jetzt unsere grundsätzliche Kritik an der Autobahn GmbH nicht wiederholen, aber darauf hinweisen: Das ist der nächste Umstrukturierungsprozess, in dem sich Hessen Mobil befindet, nachdem man schon 2012 die ganze Struktur umgekrempelt hat.

Die Kahlschläge der Vergangenheit bleiben eine schwere Hypothek. Deshalb richtet sich unsere Kritik ausdrücklich nicht an die Beschäftigten von Hessen Mobil, die trotz schlechter Rahmenbedingungen, andauernder Umstrukturierungsmaßnahmen und Personalmangels versuchen, ihre Arbeit bestmöglich zu machen. Deshalb einen herzlichen Dank an die Beschäftigten von Hessen Mobil. Sie sind nicht verantwortlich für diese Situation.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Die Kürzungen manifestieren sich auch im Zustand der hessischen Autobahnbrücken. Das betrifft nicht nur die Salzbachtalbrücke. Im Dezember letzten Jahren haben wir im Wirtschaftsausschuss über die Bahnbrücke in Niedernhausen gesprochen. Die ist zwar deutlich kleiner, aber auch sie war einsturzgefährdet, und auch sie hat eine ganze Eisenbahnstrecke lahmgelegt. Zwei solcher Vorfälle innerhalb eines Jahres, das ist schon bedenklich.

Im Wirtschaftsausschuss haben wir auch über den Zustand anderer Brücken gesprochen. Der Minister sprach damals von „bekannten Problembrücken“ – unter anderem die Salzbachtalbrücke. Es ging um die Schwachpunkte von Spannbetonbrücken aus den Sechzigerjahren, von denen es ziemlich viele gibt. Es ging darum, dass diese Brücken Materialmängel haben und dass sie den heutigen Belastungen nicht mehr gewachsen sind, weil sie in den Sechzigerjahren geplant wurden, als die Autos und die Lkw leichter waren und ihre Zahl geringer war. Der Vertreter von Hessen Mobil und auch der Herr Minister sprachen in der Sitzung davon, dass die Brücken konstruktionsbedingt zu „Spontanversagen“ neigen. Das Wort „Spontanversagen“ möchte man im Zusammenhang mit Talbrücken überhaupt nicht hören.

(Heiterkeit)

Wenn man weiß, dass das passieren kann, dann ist daran auch nichts mehr „spontan“. Dazu muss man wissen, dass diese Brücken sogenannte Restnutzungsdauern haben, die ausgerechnet werden können. Die Restnutzungsdauer der südlichen Salzbachtalbrücke war eigentlich schon 2017 abgelaufen, nachdem die Nutzungsdauer mit Ertüchtigungsmaßnahmen und Flickschusterei mehrfach verlängert worden war. Da ist doch die Frage: Muss man diese Zeiträume ausnutzen? Man weiß bei einer 60 Jahre alten Brücke doch, dass sie erneuert worden muss. Deshalb ist es notwendig, dass hier vorausschauender geplant wird und dass die Brücken gesichert werden.

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die Situation, die wir jetzt haben, wird noch mindestens ein Jahr andauern, auch wenn Sprengung und Neubau optimal laufen. Wir brauchen schnelle und gute Notfalllösungen. Wir müssen aber vor allem die Konsequenz ziehen, die anderen Brücken zu sanieren und schnellstmöglich zu erneuern, damit die Sicherheit der Brücken und Straßen in Hessen gewährleistet ist.

(Beifall DIE LINKE)