Janine Wissler zum Haushalt 2020 im Bereich der Wirtschafts-, Verkehrs-, und Wohnungspolitik

In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden und wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprecherin Janine Wissler für den Teilbereich der Wirtschafts-, Verkehrs-, und Wohnungspolitik.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Mit den Themen Wirtschaft, Verkehr, Energie und neuerdings auch Wohnen geht es in diesem Einzelplan des Haushalts um einige der drängendsten Themenfelder der Politik. Es geht um Mobilität, es geht um den Klimaschutz, es geht um bezahlbares Wohnen. Es geht aber auch um die Themen Wohlstand, Industriepolitik und Berufsausbildung. In allen diesen Bereichen gäbe es viel zu tun. Leider ist davon im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht viel erkennbar.

Die wirtschaftliche Situation in Hessen sei gut, wird immer wieder gerne betont. Bezogen auf die bloßen Konjunkturdaten stimmt das auch, aber dieser Wohlstand kommt eben nicht bei allen an. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Ungleichheit im Land ist immens. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat erst kürzlich, im Dezember 2019, festgestellt, dass die Armut in Hessen wächst und die Ungleichheit zunimmt, dass die Armutsquote in Hessen mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt liegt, dass Mittelhessen zu den zwölf ärmsten Regionen in Deutschland gehört. Wir wissen, dass 500.000 Beschäftigte in Hessen zu Niedriglöhnen arbeiten. Meine Damen und Herren, es zeigt sich immer mehr, dass es, wenn es der Wirtschaft gut geht, noch lange nicht allen gut geht.

(Beifall DIE LINKE)

Ich nenne als Beispiel das Unternehmen Continental. Continental, einer der größten hessischen Arbeitgeber, ein Konzern, der in den letzten Jahren Milliardengewinne machte und die Dividendenausschüttungen an seine Aktionäre erhöht hat, will jetzt 7.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, davon 2.200 in Babenhausen. Das heißt, 2.200 Beschäftigte und ihre Familien machen sich Sorgen um ihre Zukunft und wissen nicht, wie es weitergeht. Die Belegschaften und die IG Metall wehren sich gegen diese Pläne, und wir LINKE wünschen viel Erfolg dabei.

(Beifall DIE LINKE)

Auch an anderen Orten in Hessen sind Industriearbeitsplätze gefährdet. Darauf muss man hinweisen; denn es war in der Haushaltsdebatte viel von Fintechs und Start-ups die Rede. Lassen Sie uns bitte auch über die Industriearbeitsplätze in Hessen reden, gerade wenn wir an Unternehmen wie Opel denken. Gerade dann, wenn wir über die Automobilindustrie sprechen, wäre es vonseiten der Landespolitik dringend nötig, Konzepte zu entwickeln, z. B. intelligente Mobilitätskonzepte, mit denen man die Automobilindustrie zukunftsfest umbauen kann, sodass die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Ich finde, da kommt einfach viel zu wenig von der Landesregierung, Herr Minister. (Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wir müssen uns immer wieder verdeutlichen, dass das

Fundament des gesellschaftlichen Reichtums nicht durch Spekulationen an der Börse erwirtschaftet wird, sondern von Menschen, gerade auch in der Industrie, geschaffen wird. Deswegen halte ich es für richtig, dass sich gerade ein Wirtschaftsminister auf die Seite der Beschäftigten stellt, sich solidarisch zeigt, wenn Massenentlastungen anstehen, gerade in Unternehmen, die hoch profitabel arbeiten.

(Beifall DIE LINKE)

Selbstverständlich hängen die wirtschaftlichen Sorgen vieler Hessinnen und Hessen direkt mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt zusammen. Die Zahlen zeigen, dass wir es längst mit einer ausgewachsenen Wohnungskrise zu tun haben. Auf unsere Anfrage hin gab es Anfang Januar neue erschreckende Zahlen. Die Angebotsmieten sind im Zeitraum von 2008 bis 2018 um fast die Hälfte gestiegen, in Fulda sogar um 70 %. Die Bestandsmieten sind hessenweit von 2014 auf 2018 um knapp ein Viertel gestiegen. Dieser Mietenwahnsinn bedroht die Menschen direkt in ihrem Alltag, und er führt zur Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mietern aus den Innenstädten. Angesichts der dramatischen Situation, die wir auf den hessischen Wohnungsmärkten haben, ist das, was von SchwarzGrün kommt, nichts anderes als wohnungspolitische Realitätsverweigerung. Es ist unterlassene Hilfeleistung, begangen an den Mieterinnen und Mietern in Hessen.

(Beifall DIE LINKE)

Bei der Förderung sozialen Wohnraums verteilen Sie vermeintlich hohe Fördermittel, die in der Realität aber überhaupt keinen Effekt haben. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt und sinkt; es sind inzwischen kaum mehr als 80.000 Wohnungen in ganz Hessen. Das ist kein Wunder, da jedes Jahr Tausende Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und nicht einmal 1.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Frankfurt hat es geschafft, im ganzen Jahr 2018  45 neue Sozialwohnungen zu bauen – 45 Wohnungen in der gesamten Stadt Frankfurt. Das zeigt, dass die Wohnungspolitik nicht nur in Frankfurt, sondern in ganz Hessen mutlos, wirkungslos und unsozial ist. Die Zeche dafür zahlen die Mieterinnen und Mieter.

Der private Wohnungsmarkt ist keine Antwort auf die Wohnungsfrage. Im Gegenteil, wenn wir Mietenwahnsinn und Verdrängung wirklich bekämpfen wollen, dann brauchen wir konsequente Eingriffe in den privaten Wohnungsmarkt, einen starken Mieterschutz mit einem echten Mieterdeckel, eine Förderung sozialen Wohnraums und ein Sofortprogramm zum Bau von 10.000 Sozialwohnungen und 2.000 Studierendenwohnungen pro Jahr. Wir brauchen endlich ein Gesetz gegen Wohnraumzweckentfremdung. Ein solches Gesetz könnte, nebenbei gesagt, ohne zusätzliche Kosten für das Land erlassen werden und würde konkret helfen. Wir brauchen außerdem ein Programm zur sozial-ökologischen Modernisierung im Wohnungsbestand, das verhindert, dass die Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden und die Mieten auch dadurch immer weiter steigen. All das wäre notwendig; es findet sich leider herzlich wenig davon im vorliegenden Haushaltsentwurf.

(Beifall DIE LINKE)

Die Energiewende ist in Hessen praktisch zum Stillstand gekommen. Ganze vier neue Windräder sind im ersten Regierungsjahr von Schwarz-Grün 2.0 in ganz Hessen ans Netz gegangen. Das bedeutet praktisch einen Ausbaustopp und stellt die zweitschlechteste Bilanz aller Flächenländer, nach dem Saarland, dar. Herr Minister, das kann man nicht allein mit bundespolitischen Rahmenbedingungen begründen. Unter einer CDU-Regierung wäre das durchaus erwartbar gewesen, aber das kann doch nicht die Bilanz einer grünen Regierungsbeteiligung sein, dass von den einstmalig so ambitionierten Zielen der GRÜNEN energiepolitisch kaum noch etwas übrig bleibt.

Es hilft nicht, an der Stelle vorwurfsvoll auf den Bund zu zeigen. Selbstverständlich kritisieren auch wir die Energiepolitik des Bundes, aber auch in Hessen schöpft man die Möglichkeiten nicht aus. Was ist denn mit einer pachtfreien Überlassung landeseigener Flächen an die Kommunen, um dort Windkraftanlagen zu betreiben? Was ist denn mit den Hürden in der Landesplanung, die weiterhin zu hoch sind? Hier gäbe es eine ganze Menge Möglichkeiten, besser zu werden, damit Hessen nicht weiterhin die zweitschlechteste Bilanz in Deutschland erzielt.

(Beifall DIE LINKE)

Der Klimaschutz braucht auch eine Verkehrswende. Der Energieverbrauch im Verkehrssektor steigt von Jahr zu Jahr an. Der Verkehrssektor ist mit etwa 38 % der größte CO₂-Emittent in Hessen. Auch hier brauchen wir Veränderung.

Gerade bei dem Konflikt am Frankfurter Flughafen versuchen die GRÜNEN wirklich, das Problem einfach auszusitzen. In Ihrer ersten Amtszeit, Herr Al-Wazir, kamen die ganzen Placebos und der Versuch, die Anwohner zu beruhigen: die Lärmverschiebungen, eine Lärmobergrenze, bei der das Limit höher liegt als die heutige Belastung, und die Prüfung von Terminal 3. Nichts davon hat dafür gesorgt, dass es ruhiger wurde.

Die guten Arbeitsplätze, deren Bewahrung immer als Argument dafür angeführt wurde, dass man den Flughafen weiter ausbauen müsse, geraten immer weiter unter Druck. Die geraten unter Druck durch Billigflieger wie Ryanair, die mitsamt ihren Dumpingmethoden gezielt angelockt wurden. Die geraten unter Druck, weil die Lufthansa z. B. ihr Cateringgeschäft jetzt komplett verkauft und weil es bei den Bodenverkehrsdiensten so ist, dass die Beschäftigen mehr oder weniger zur Verfügungsmasse von Ausschreibungen geworden sind. Die Gewerkschaft ver.di spricht von einem zunehmend erbarmungslosen Absenkungswettbewerb um die niedrigsten Lohnkosten, die geringsten Qualifikationskosten und den knappsten Personaleinsatz. Das sind Zustände – –

Vizepräsidentin Karin Müller:

Frau Abg. Wissler, ich wollte Sie nur an die Redezeit erinnern, die vereinbart wurde.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, ich brauche noch einen Moment.

(Zuruf Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten))

Meine Damen und Herren, diese Arbeitsbedingungen werden sich nicht ändern, und es werden noch mehr Flieger landen. Deshalb sagen wir: Die Arbeitsbedingungen am Flughafen dürfen nicht immer prekärer werden, sie dürfen nicht zu immer mehr Dumpingkonkurrenz führen. Wir brauchen am Frankfurter Flughafen gute Arbeit für die Beschäftigten.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen eine Verkehrswende, und wir brauchen eine völlig neue Art, Mobilität zu denken – aus ökologischen, aber auch aus sozialen Gründen. Kein Mensch sollte auf das Auto angewiesen sein, um alltägliche Wege zurückzulegen, auch nicht auf dem Land. Bei Schwarz-Grün werden derzeit die Mitnahmebänke und die Bürgerbusse gefeiert, für deren Anschaffung sie die Mittel im Haushalt erhöhen.

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Hier springen Ehrenamtliche bei Aufgaben ein, die staatliche Aufgaben sind. Ich habe nichts gegen dieses ehrenamtliche Engagement. Es ist toll, dass Menschen das machen. Das ist ähnlich wie bei den Tafeln: Toll, dass es gemacht wird; schlimm, dass es überhaupt notwendig ist.

(Beifall DIE LINKE und Bijan Kaffenberger (SPD))

Das ist Mobilität als Almosen für Mobilitätseingeschränkte und für Senioren, aber das ist kein attraktiver ÖPNV auf dem Land und erst recht keine Verkehrswende.

Das verkehrspolitische Vorzeigeprojekt der GRÜNEN in der Landesregierung sind die Fahrkarten für einzelne Bevölkerungsgruppen. Ja, das ist gut für diese Gruppen, und das ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings entstehen auch neue Ungerechtigkeiten. Die Preise für alle normalen Fahrkartenkäufer steigen nämlich zum Jahreswechsel erneut oberhalb der Inflationsrate. Deshalb: Was wir brauchen, ist ein bezahlbarer ÖPNV für alle. Busse und Bahnen müssen billiger werden, am besten kostenlos für die Nutzer, damit mehr Menschen als heute Busse und Bahnen nutzen; denn das ist gut für das Klima, für die Luft in den Städten, für die Umwelt, und das ist auch gut für die Mobilität der Menschen.

(Beifall DIE LINKE)

Natürlich brauchen wir dazu einen Ausbau des Angebots. Im wachsenden Rhein-Main-Gebiet brauchen wir dringend mehr Kapazitäten, und auf dem Land brauchen die Menschen überhaupt erst einmal wieder ein ÖPNV-Angebot, damit sie nicht vollkommen abgehängt sind.

Auch bei der Barrierefreiheit gibt es eine Menge zu tun. Wenn man sich viele Bahnhöfe anschaut, stellt man fest, es geht viel zu langsam voran: Umständliche Rampen an den Zügen können nur eine Übergangslösung sein. Wir brauchen barrierefreie Bahnhöfe, die jeder nutzen kann. Niemand soll aufgeschmissen sein, wenn mal wieder ein Fahrstuhl kaputt ist.

(Beifall DIE LINKE)

Auch bei der Fahrradinfrastruktur gibt es eine große Diskrepanz zwischen Eigenlob der Landesregierung und der gefühlten Wirklichkeit im Land. Die in der letzten Legislaturperiode mit vollmundigen Worten gestartete Radwegeoffensive an Landstraßen hat nur wenige Kilometer neuer Radwege geschaffen, und die vom Land unterfinanzierten Kommunen haben keine Mittel für eine zusammenhängende Planung von Radwegenetzen. So kommt es zu den berüchtigten im Nichts endenden Radwegen und zu gefährlichen Schutzstreifen als Sparvariante. Das ist aber keine sinnvolle Fahrradinfrastruktur. Auch hier ist noch ein sehr weiter Weg zu gehen. Gerade hier erwarten wir von einem grünen Verkehrsminister, dass mehr Radwegeausbau stattfindet, als wir das gerade erleben.

(Beifall DIE LINKE)

Einen letzten Bereich will ich ansprechen: die Entwicklungszusammenarbeit. Hier erhöhen Sie die Mittel etwas, aber weiterhin gilt: Die Entwicklungszusammenarbeit bleibt chronisch unterfinanziert, nicht nur in Hessen, sondern in Deutschland insgesamt. Man muss sich auch an das Ziel erinnern. Angedacht waren einmal 0,7 % des Bruttoinlandprodukts, und dieses Ziel verfehlt Deutschland immer wieder. Auch Hessen könnte in der Entwicklungszusammenarbeit deutlich mehr machen, auch was die langfristige Planbarkeit für Projekte angeht, die dazu aufgelegt werden.

Nun sind die GRÜNEN aus der letzten Landtagswahl deutlich gestärkt hervorgegangen. Sie haben zwei neue Ministerien übernommen, und sie haben mit dem Wirtschaftsministerium eine Art Superministerium geschaffen: Zuständigkeit für Verkehr, Energie, Wohnen und Wirtschaft. Das ist übrigens ein Ministerium – darauf will ich hinweisen –, das von einem Minister, zwei männlichen Staatssekretären und ausschließlich männlichen Abteilungsleitern geführt wird.

(Zurufe DIE LINKE und SPD)

Herr Minister Al-Wazir, ich will nur darauf hinweisen, dass das auch in diesem Bereich durchaus eine verpasste Chance ist. Zur Gleichstellung führt im Wirtschaftsministerium noch ein langer Weg. Auf der Führungsebene des Wirtschaftsministeriums haben wir nach wie vor eine frauenfreie Zone. Auch an der Stelle hätten wir von einem grünen Minister mehr erwartet, als Sie getan haben.

(Beifall DIE LINKE)

Leider zeigt dieser Haushaltsentwurf die Mut- und Ratlosigkeit dieser Landesregierung. Sie haben nach der Wahl gesagt: „So grün war Hessen noch nie“. Leider müssen wir attestieren: So schwarz war Grün noch nie. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Robert Lambrou (AfD))