Janine Wissler zur Änderung des Gesetz zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre

In seiner 40. Plenarsitzung am 26. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Reform der QSL-Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen an den hessischen Hochschulen. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden und wissenschaftspolitischen Sprecherin Janine Wissler.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich möchte kurz auf den Ursprung dieses Gesetzentwurfs eingehen. Es geht um das Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen. Das ist ein Titel, der zunächst einmal sehr technisch klingt. Ich will darauf hinweisen, dass es seinerzeit tatsächlich ein historisches Gesetz war, weil wir in diesem Haus im Jahr 2008 die Entscheidung getroffen haben, die Studiengebühren abzuschaffen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dieses Gesetz hat die Mittel kompensiert, die den Hochschulen dadurch weggefallen sind.

Vielleicht geht es dem einen oder anderen hier im Hause genauso wie mir. Ich kann für mich persönlich sagen, dass ich nach über zwölf Jahren Zugehörigkeit zum Hessischen Landtag niemals so gerne meine Hand für einen Gesetzentwurf gehoben habe wie bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich denke, für viele war es damals eine wirklich große Errungenschaft, dass wir diese bildungspolitische Verwirrung aus der Ära Roland Koch beheben konnten. Daher ist es ein historisches Gesetz, über das wir reden. Dieses Gesetz war damals sehr notwendig und sehr richtig.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) –

Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Wir haben vier Lesungen dafür gebraucht. Okay.

Man muss auch sagen, es war nicht nur ein Erfolg, der in diesem Haus erzielt wurde, sondern es waren vor allem die Studierenden, die sich zwei Jahre lang gegen Studiengebühren gewehrt haben. Zudem gab es Verbündete in den Gewerkschaften und in den Initiativen. Studierende haben damals Straßen und Autobahnen besetzt. Ich erinnere mich an Menschen, die damals das Wissenschaftsministerium besetzt haben. Heute ist die Hausbesetzerin die Ministerin. Wir haben damals 80.000 Unterschriften gesammelt für die Abschaffung der Studiengebühren. Deshalb finde ich, dass man schon einmal daran erinnern kann, dass damals mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN die Studiengebühren abgeschafft wurden. Das zeigt, dass Veränderungen möglich sind. Das haben wir nicht nur in Hessen geschafft. Vielmehr war das der Beginn, dass man Studiengebühren bundesweit wieder abgeschafft hat. Ich finde, das ist ein großer Erfolg, den wir damals beschlossen haben.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Genug der Sentimentalität, obwohl das auch einmal sein muss. Richtig ist – und darauf wurde hingewiesen –, dass der Gesetzentwurf immer noch auf dem Stand der Einnahmen der Studiengebühren im Jahr 2008 steht, nämlich 92 Millionen €.

Das war damals die Höhe der Studiengebühren. Auf dieser Höhe waren die Gebühren seitdem per Gesetz eingefroren. Wir haben damals lang und breit darüber diskutiert, wie wir diese Mittel verwenden können, wie wir es schaffen können, dass die Hochschulen diese Mittel wirklich zur Verbesserung der Qualität der Lehre und des Studiums nutzen können. Damals haben wir außerdem festgelegt, dass es eine studentische Mitbestimmung bei der Vergabe der Mittel innerhalb der Hochschulen geben soll, um die Demokratie an den Hochschulen zu stärken.

In den Jahren danach gab es immer wieder einmal Debatten darüber, ob diese Mittel wirklich so genutzt werden, wie sie eigentlich genutzt werden sollten, da wir auch die Situation hatten, dass durch die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen QSL-Mittel in andere Bereiche flossen – oder zumindest der Verdacht bestand, dass sie geflossen sind, was ich den Hochschulen angesichts ihrer mangelhaften Finanzierung gar nicht vorwerfe. Ich erinnere mich noch an die Kürzung der Mittel im damaligen Hochschulpakt und daran, wie eklatant die Unterfinanzierung war. Deshalb ist es grundsätzlich völlig richtig, zu sagen: Wir müssen die QSL-Mittel dynamisieren und müssen sie anwachsen lassen; denn die 92 Millionen € im Jahre 2008 waren eine ganz andere Summe, als sie es im Jahre 2020 sind.

Ich habe ein paar offene Fragen, die man in einer Anhörung klären kann. Ich habe z. B. ein paar konkrete Fragen zu der Überführung in die Grundfinanzierung, zum Sockelbudget und auch zur studentischen Beteiligung. Diesbezüglich ist mir noch nicht alles klar. Nach meinem Eindruck besteht auch an den Hochschulen ein bisschen Verunsicherung, ob die studentische Beteiligung in dem Umfang erhalten bleibt. Darüber können wir im Ausschuss diskutieren.

Grundsätzlich möchte ich noch einmal sagen, dass die Erhöhung der Grundfinanzierung um 4 % angesichts der Steigerung der Studierendenzahlen bei Weitem nicht bedarfsdeckend ist.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Es ist darauf hingewiesen worden, dass Hessen, was die Betreuungsrelation an den Hochschulen angeht, auf dem vorletzten Platz steht. Wir haben in Hessen eine schlechte Personalsituation, wie ein bundesweiter Vergleich zeigt. Kollegin Eisenhardt hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir die Situation haben, dass die kurzfristig vergebenen Mittel, mit denen man nicht langfristig planen kann, stets zu kurzfristiger Beschäftigung führen. Deshalb werbe ich sehr dafür, dass wir uns mit der Frage der Hochschulfinanzierung grundsätzlich auseinandersetzen. Wenn die Hochschulen unterfinanziert sind, ist das zum einen eine Frage des Mittelvolumens, zum anderen aber auch ein Ergebnis davon, wie die Mittel vergeben werden. Der wachsende Anteil von Drittmitteln an der Hochschulfinanzierung – teilweise auch von Drittmitteln, die über Landesprogramme, wie LOEWE, eingeworben werden – bringt das Problem mit sich, dass die Hochschulen nicht vernünftig planen können. Man muss ja auch sehen, dass die QSL-Mittel nur einen kleinen Teil der Hochschulfinanzierung ausmachen. Sie sind aber ein wichtiger Teil, weil es damals notwendig war, zu verhindern, dass die Hochschulen auf den Kosten sitzen geblieben sind, aber insgesamt gesehen, ist das kein ganz großer Teil der Hochschulfinanzierung.

Von daher gesehen, ändern wir ein historisch wichtiges Gesetz. Vielleicht hätte man die Mittel schon damals dynamisieren sollen – das hätte man sich damals überlegen können –, aber es ist trotzdem ein gutes und richtiges Gesetz dabei herausgekommen, und es war absolut sinnvoll, es zu verabschieden. Jetzt, zwölf Jahren später, zu sagen, dass diese Mittel erhöht werden müssen, ist absolut richtig. Im Detail haben wir Fragen, aber eine Dynamisierung ist im Grundsatz richtig.

Zum TUD-Gesetz gibt es nicht allzu viel zu sagen, weil die Geltungsdauer des Gesetzes einfach verlängert wird. Wir werden es wohl im nächsten Jahr gemeinsam mit dem Hessischen Hochschulgesetz novellieren. Von daher gesehen, diskutieren wir über das TUD-Gesetz dann, wenn die entsprechende Novelle vorliegt.

(Beifall DIE LINKE)