Janine Wissler zur EU-Regulierung von hessischen Unternehmen

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über die Regulierung hessischer Unternehmen durch die EU. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprecherin Janine Wissler

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir diskutieren das Urteil des EuGH zur Erfassung der Arbeitszeit. Ich will deutlich machen: Dieses Urteil ist zunächst einmal eine Stärkung der Beschäftigten. Es ist ein gutes Signal gegen ausufernde Arbeitszeiten.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Viele Menschen sind doch mit schwankenden und kaum planbaren Arbeitszeiten konfrontiert. Gerade wenn wir über Digitalisierung und über neue technische Möglichkeiten sprechen, ist das eine noch größere Herausforderung.

Die tatsächlichen Arbeitszeiten weichen nicht selten von dem ab, was im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Schicht- und Wochenendarbeit nehmen zu. Jeder sechste Beschäftigte arbeitet mittlerweile im Schichtdienst. Viele Beschäftigte sollen rund um die Uhr verfügbar sein, am besten immer erreichbar.

Wenn flexibel gearbeitet wird, dann richtet sich die Arbeitszeit meist nach den Belangen des Betriebes und weniger nach dem Bedarf der Beschäftigten. Wir erleben eine Entgrenzung von Arbeit. Es ist dringend notwendig, dass ein Schutz für die Beschäftigten aufgebaut wird, um sie vor überlangen Arbeitszeiten und der Entgrenzung von Arbeit und Privatleben zu schützen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb brauchen wir eine Begrenzung des Arbeitstages. Zu lange und zu flexible Arbeitszeiten schaden der Gesundheit und erschweren das Vereinbaren von Familie und Beruf.

Eigentlich brauchen wir eine Verkürzung von Arbeitszeit, damit die Arbeit gerechter verteilt wird und die enormen Produktivitätsfortschritte der letzten Jahre allen Menschen zugutekommen. Aber für all das muss die Arbeitszeit eben überhaupt erst einmal erfasst werden.

Da hat der EuGH mit seinem Ansinnen doch durchaus recht. Hier geht es um die Stärkung von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten; denn der Entgrenzung von Arbeit muss ein Riegel vorgeschoben werden.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Die Arbeitszeiterfassung in tarifgebundenen Unternehmen ist auch gut gelebte Praxis. Mit dem Urteil wird sie zu einem gesetzlichen Anspruch für alle Beschäftigten. Die Bundesregierung steht jetzt natürlich in der Pflicht, das Urteil zügig umzusetzen. Dass die AfD hier auffordert, das Urteil einfach nicht umzusetzen, zeigt schon das Verständnis, das die AfD offensichtlich hat.

(Robert Lambrou (AfD): Das ist aber durchaus zulässig! Man muss es nicht tun! Wir haben eine gute Arbeitszeitregelung!)

Das ist auch das Gute an dem Urteil, dass jetzt alle umgekehrten Pläne, z. B. die Debatte um die Abschaffung der Dokumentationspflicht bei Mindestlohn, begraben werden müssen. Das hat man insbesondere aus dem Bundeswirtschaftsministerium immer wieder einmal gehört. Schutzgesetze für Beschäftigte, wie das Arbeitszeitgesetz, dürfen nicht weiter im Interesse von Arbeitgebern aufgeweicht werden. Auch das ist eine gute Begleiterscheinung dieses Urteils.

Jetzt schreit die AfD: Bürokratie, Bürokratie. – Ich will nur festhalten: Bei dem, was Sie als Bürokratiemonster bezeichnen, geht es um Regulierung, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Darum geht es.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Andreas Lichert (AfD))

Es geht auch darum, Familien zu schützen. Sonst tragen Sie immer den Begriff der Familie wie eine Monstranz vor sich her. Bei entgrenzten Arbeitszeiten haben Sie da offensichtlich kein Problem.

(Zuruf Andreas Lichert (AfD))

Wer ein Unternehmen führt, der muss Vorgänge festhalten. Das ist eben so.

(Torsten Warnecke (SPD): Ja!)

Man braucht selbstverständlich eine Buchführung. Das hinterfragt doch auch keiner. Bei einer Fahrtkostenabrechnung, die Sie vermutlich auch jeden Monat machen, schreien Sie doch auch nicht: Das ist ein Bürokratiemonster, da muss ich ja alles aufschreiben, wie lange ich gearbeitet habe und wo ich war.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Sprechen Sie mal mit dem Handwerker von nebenan!)

Natürlich ist es überhaupt keine Schwierigkeit, Arbeitszeiten zu erfassen. Das ist in so vielen Unternehmen gang und gäbe. Es ist technisch kein Problem. Wer es ernsthaft nicht schafft, festzuhalten, wie viel Arbeitszeit er von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin vereinnahmt hat, der sollte auch kein Unternehmen führen. Es ist doch nicht so, dass das ein gigantischer Aufwand wäre, der nicht zu bewerkstelligen ist.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Ich füge hinzu: Wer nicht in der Lage ist, vernünftige Anträge zu schreiben, der sollte es am besten lassen. Das gilt auch für diesen schlechten Antrag der AfD.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Lachen AfD)