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Rede


Janine Wissler

Lärmpausen

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
„SO WIE ES IST, KANN ES NICHT BLEIBEN". Mit diesen Worten war ein Brief überschrieben, mit dem sich der damalige grüne Spitzenkandidat und heutige Wirtschaftsminister Al-Wazir kurz vor der Landtagswahl an die von Fluglärm geplagten Bürgerinnen und Bürger wendete. Darin heißt es: „Zum Schutz und zur Entlastung der Bevölkerung fordern wir:

  • den Verzicht auf den Bau des Terminals 3.
  • ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr.
  • die Deckelung der Zahl der Flugbewegungen."

Das sind alles richtige Forderungen. Nur leider ist davon nicht mehr viel übrig. „So wie es ist, kann es nicht bleiben", und klar ist, so wie es ist, wird es nicht bleiben. Es wird nämlich noch lauter werden.
Terminal 3
Denn klar ist, Fraport will das dritte Terminal bauen. Das war die ganze Zeit über klar, das hat Fraport immer wieder deutlich gesagt. Jetzt hat man noch ein Gutachten dazu vorgelegt und zwar von dem gleichen Unternehmen, das bereits bei den Gutachten zum Planfeststellungsbeschluss so grandios daneben lag mit seinen Prognosen.

Das Ministerium erklärt zwar, dass es eine ergebnisoffene Bedarfsprüfung geben soll, aber es prüft auf Datenbasis von Fraport.
Wenn das Ministerium keine eigene, von der Fraport und der Luftfahrtlobby unabhängige Prognose der Entwicklung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen erstellen lässt, kann aber von Ergebnisoffenheit keine Rede sein.

Frankfurts grüner Planungsdezernent hat die Baugenehmigung für Terminal 3 erteilt, obwohl wichtige Voraussetzungen nicht vorlagen und nun unternimmt Tarek Al-Wazir offenbar nichts, um den Bau zu verhindern. Wir können die Grünen nur davor warnen zu einer weiteren Flughafenausbaupartei zu werden.

Die Frage ist, wie der Mister den Bau verhindern will. Denn das hat er vor der Wahl zugesagt und an der Einhaltung dieses Wahlversprechens wird er gemessen werden.

„Mit mir wird es kein Terminal 3 geben"
Wenn das noch Gültigkeit hat, muss sich die Landesregierung wohl entscheiden: Tarek Al-Wazir oder das neue Terminal.
In dem Interview wurden Sie gefragt, ob Sie ein achtstündiges Nachtflugverbot, die Verhinderung von Terminal 3 und eine Reduzierung der Flugbewegungen durchsetzen könnten.
Antwort Al-Wazir: „Wir sind harte Kämpfe gewöhnt. Ich glaube an die politische Gestaltungskraft und sogar an die Vernunft von Fraport."
Sie sind harte Kämpfe gewöhnt, sagen Sie. Na denn mal los.

Lärmpausen
Aber nicht nur beim Terminal 3 auch beim Nachtflugverbot haben Sie kapituliert bevor der Kampf überhaupt begonnen hat. Vor Fraport und vor Ihrem Koalitionspartner.

Es ist schon interessant, was sich binnen eines Jahres so alles ändern kann: aus dem Rechtspopulisten und Nachlassverwalter Roland Kochs, wie Herr Al-Wazir den Ministerpräsidenten wenige Tage vor der Wahl bezeichnet hat, wurde Volker, und aus dem konsequenten Nachtflugverbot eine Verschiebung von Lärm, die sog. Lärmpausen.
Durch den abwechselnden Verzicht auf die Nutzung einer Bahn bei stärkerer Nutzung der anderen, soll es abwechselnd eine etwas längere Nachtruhe für die Anwohner geben – angeblich. Um das klarzustellen: Es soll kein Flugzeug weniger fliegen, der Lärm soll gebündelt und umverteilt werden. Wenn es für die einen mal kurzzeitig leiser wird, wird es anderswo noch lauter.
Und von verlässlichen Pausen kann gar keine Rede sein. Der Minister räumt selbst ein, dass es vom Wetter und anderen Faktoren abhängt, ob die Lärmpausen eingehalten werden können, und Wind ist bekanntlich nicht planbar.

Wenn wir uns anschauen, wie häufig das Nachtflugverbot gebrochen wird, weil Ausnahmengenehmigungen erteilt werden, dann können wir uns vorstellen, wie oft die Lärmpausen nicht eingehalten werden. Zumal sie – im Unterschied zum Nachtflugverbot – sowieso auf Freiwilligkeit beruhen, vor Gericht hätten die Lärmpausen keinen Bestand.

Und wenn die Flugbewegungen in den Nachtrandstunden steigen, werden sie sich wohl kaum noch realisieren lassen. Denn in den Modellen geht man vom bisherigen Status quo aus. Nähert sich die Zahl der Flugbewegungen hingegen den genehmigten durchschnittlichen 133 in den Nachtrandstunden, wird es Kapazitätsprobleme geben.

Für die Anwohner unter der neuen Nordwestlandebahn sieht keines der fünf Modelle eine Entlastung in den Morgenstunden vor, sie seien immer ab 5 Uhr von Fluglärm betroffen.
Und es ist Augenwischerei, den an anderen Orten betroffenen Anwohnern zu erklären, sie hätten mehr Ruhe, wenn Flugbewegungen von der Süd- auf die Centerbahn verlagert würden – oder umgekehrt. Beide Bahnen liegen 500 m voneinander entfernt und damit so dicht aneinander, dass die meisten Anwohner keine spürbare Entlastung haben werden, höchstens in den Randbereichen der Lärmschleppe kann es dann mal etwas leiser werden.

Von der Forderung nach einer Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr haben sich die Grünen damit komplett verabschiedet. Dass das grün-geführte Wirtschaftsministerium den Frankfurter Flughafen in einem eigens produzierten Film auch noch als ‚Vorreiter beim Lärmschutz' bezeichnet, ist grotesk. Es ist einmalig, dass ein Flughafen inmitten eines Ballungsgebiets immer weiter ausgebaut wird, Frankfurt steht nicht für Lärmschutz sondern für Profitmaximierung auf Kosten der Region.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Landtag unterstützt DIE LINKE die Forderungen der Bürgerinitiativen nach einem konsequenten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Wir hoffen, dass die Fluglärmgegner in der gesamten Region weiterhin zusammenstehen und nicht zulassen, dass die Pläne des Wirtschaftsministers zum Spaltpilz werden. Denn was der Wirtschaftsminister vorgelegt hat, wird nicht nur das Problem nicht lösen, vielmehr ist es darauf angelegt, die Fluglärmgegner zu spalten und einzelne Kommunen gegeneinander auszuspielen.

Eine Umverteilung von Lärm hilft niemandem. Wenn die Bahnen abwechselnd genutzt werden, bedeutet das, dass wenn die einen länger Ruhe haben, es für die anderen noch lauter wird.
Die Grenzen des Wachstums sind schon lange überschritten. Es geht auch nicht nur um den Lärm, auch die Schadstoffbelastung gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
CDU, SPD und FDP haben den Bau der neuen Nordwestlandebahn durchgesetzt. Das war ein schwerer Fehler, statt Korrekturen vorzunehmen, setzen die Grünen diesen Weg jetzt fort.
So kann es wirklich leiser werden
Was die Landesregierung wirklich machen könnte, um den Fluglärm zu reduzieren, liegt auf der Hand, steht aber leider nicht im Koalitionsvertrag. Wer weniger Lärm verspricht, muss die Zahl der Flugbewegungen reduzieren.
Die Landesregierung könnte darauf hinwirken, Kurzstreckenflüge am Frankfurter Flughafen auf die Schiene zu verlagern. Warum müssen täglich mehrere Flüge von Frankfurt nach Stuttgart gehen? Das ist doch Irrsinn.
Wer die Gesundheit der Menschen schützen will, muss die Flugbewegung auf einem Niveau deutlich unterhalb der genehmigten 700.000 Flugbewegungen pro Jahr begrenzen. 380.000 Flugbewegungen sind das Maß des Erträglichen.
Dazu muss das achtstündige Nachtflugverbot umgesetzt werden, statt die Region mit Mogelpackungen wie den Lärmpausen abzuspeisen.

Nicht durchsetzbar?

Jetzt wird von den Grünen immer gesagt, was die BIs und DIE LINKE da fordern, sei rechtlich gar nicht umzusetzen. Ich will nur mal klarstellen, dass ich hier in Bezug auf das Nachtflugverbot das grüne Wahlprogramm vertrete – im Gegensatz zu den Grünen.
Wenn Sie Ihr eigenes Wahlprogramm für unrealistisch halten, dann haben Sie ein Problem.

Und die Landesregierung erwägt im Koalitionsvertrag sogar die Betriebsgenehmigung für die Nordwestbahn und damit den angeblich in Stein gemeißelten Planfeststellungsbeschluss zu ändern.
Da heißt es:
„Für den Fall, dass dieses Ziel (siebenstündige Nutzungspausen) nicht in angemessener Zeit erreicht wird, behalten sich die Partner Initiativen für eine entsprechende Planänderung bzw. modifizierte Betriebsgenehmigung vor."
Da sagen wir: Wer den angeblich in Stein gemeißelten Planfeststellungsbeschluss für längere Lärmpausen von sieben Stunden an wechselnden Orten ändern kann, der kann ihn auch für ein Nachtflugverbot von acht Stunden ändern.
Und das haben die Grünen im Wahlkampf auch so gesehen. Herr Al-Wazir schrieb in seinem bereits erwähnten Bürgerbrief:
„Eine Umsetzung dieser Forderungen würde durch eine Änderung der sehr fluglärmfreundlichen bundesgesetzlichen Vorschriften einfacher .... Aber: Es hängt entscheidend an der Landesregierung. Denn ohne eine hessische Regierung, die sich klar für die Menschen in Hessen einsetzt, wird es mehr Schutz vor Fluglärm rund um den Flughafen nicht geben!"

Und dann wird den Menschen versprochen, mit der Wahl der Grünen „geben Sie sich selbst eine Perspektive für mehr Lärmschutz. Und Sie stärken die politische Partei, die mit einem GRÜNEN Wirtschafts- und Verkehrsminister endlich wirksam etwas gegen
Fluglärm tun will. Mit freundlichen Grüßen Tarek Al-Wazir"

Nun habe ich die Grünen nicht gewählt. Aber lieber Herr Minister, Sie wären gut beraten, wenn Sie Ihre Wahlversprechen nicht einfach in die Tonne kloppen. Sie haben nun das Amt, das Sie angestrebt haben, dann tun Sie jetzt auch das, was Sie den Menschen versprochen haben.

Wir fordern Sie auf, setzen Sie gegenüber Fraport durch, dass die Gesundheit der Menschen in der Region an erster Stelle steht, statt vor Ihrem Koalitionspartner und der Luftverkehrswirtschaft einzuknicken.