Christiane Böhm - Landesregierung muss Altersarmut bekämpfen, nicht weiter vorantreiben

In seiner 32. Plenarsitzung am 30. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Ergebnisse unserer Anfrage zur Altersarmut. Hier die Rede unserer sozialpolitischen Sprecherin Christiane Böhm.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!

Lassen Sie mich zu diesem Thema mit einem Zitat beginnen:

Es gibt keine Altersarmut in Deutschland. Sie ist quasi irrelevant.

Das sagte im Jahr 2016 der Freiburger Prof. Bernd Raffelhüschen in einem Interview. Bernd Raffelhüschen ist kein unbeschriebenes Blatt und dürfte Ihnen bekannt sein. Er gehörte damals der Rürup-Kommission an, der wir das höhere Renteneintrittsalter 67 zu verdanken haben und die die Rentenformel so verstümmelt hat mit diesem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor, dass es heute immer weniger Renten gibt.

Beide Maßnahmen haben eindeutig zu einer Verschlechterung der Rentenleistungen an viele Menschen in Deutschland beigetragen. Es verwundert uns gar nicht, dass Herr Raffelhüschen dazu tendiert, die Ergebnisse seiner anscheinend hervorragenden Politikberatung wegzureden; denn eines belegt die Antwort auf die Große Anfrage unserer Fraktion eindeutig: Es gibt Altersarmut, sie nimmt zu, und sogar die schwarz-grüne Landesregierung sagt: Die politischen Fehlentscheidungen seit der Jahrtausendwende, die als Rentenreform bezeichnet wurden, haben wesentlich zur heutigen Situation der Altersarmut beigetragen. – Wenn Sie von der Koalition wirklich etwas gegen die Altersarmut tun wollten, dann sollten Sie diese Entscheidungen so schnell wie möglich zurücknehmen.

(Beifall DIE LINKE)

2017 waren, gemessen am hessischen Landesmedian, 16 % aller Menschen über 65 Jahre in Hessen armutsgefährdet. Frauen sind dabei mit 18 % überproportional stark betroffen. Wir sehen außerdem eine deutliche Zunahme der Armutsgefährdung. Schauen wir uns nur die Zahl der Menschen über 65 Jahre mit Grundsicherungsbezug an: Das sind inzwischen 50.000 Hessinnen und Hessen. Diese Zahl hat sich in nur acht Jahren verdoppelt.

(Jan Schalauske (DIE LINKE): Unfassbar!)

Man muss davon ausgehen, dass nicht einmal die Hälfte derjenigen, die eigentlich einen Anspruch auf den Bezug von Grundsicherung hätten, diese auch beantragt hat, weil sie sich schämen oder weil sie gar nicht wissen, dass sie einen Anspruch haben.

Diese Entwicklung ist keinesfalls naturgegeben. In der

Antwort auf unsere Große Anfrage wird immer wieder auf den demografischen Wandel als vermeintlichen Verursacher hingewiesen. Das soll die politischen Fehlentscheidungen verbergen, die Entscheidungen, die zu Rentenkürzungen, zum Ausbau des Niedriglohnsektors und zu immer mehr prekärer Beschäftigung geführt haben. Dieser Weg war aber nie alternativlos. Es wären immer auch andere Entscheidungen möglich gewesen. Jetzt haben wir es mit dem Ergebnis dieser völlig falschen Politik zu tun.

Deutschland hätte den Weg mehrerer unserer Nachbarländer gehen können. Schauen wir nach Österreich: Die Österreicher haben die Basis der Einzahlenden deutlich verbreitert. Politikerinnen, Politiker, männliche und weibliche Beamte zahlen in die gesetzliche Krankenkasse ein, und Ruheeinkommen müssen mehr zur Solidarkasse beitragen als bei uns in Deutschland. Diesem Beispiel hätte man folgen können und folgen sollen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie alle waren aber nicht bereit, diesen Weg zu gehen. Stattdessen – man glaubt es kaum, wenn man es in der Antwort auf die Große Anfrage liest – verweist SchwarzGrün weiterhin auf das Modell der sogenannten Deutschlandrente, also auf eine weitere Privatisierung der Rentenleistungen. Sie ignorieren damit ganz bewusst, dass sich Menschen mit niedrigen Einkommen das überhaupt nicht leisten können, weil sie kein Geld für eine private Vorsorge haben. Das erleben wir doch schon bei der Riester-Rente. Damit machen Sie nur eines: Sie helfen nicht den Menschen, sondern Sie helfen den Versicherungskonzernen. Denen schmeißen Sie weitere Steuermilliarden hinterher. Damit ist vielleicht dem Finanzplatz Frankfurt gedient, aber sicher nicht den Menschen, die nicht wissen, wie sie am Ende des Monats mit ihren schmalen Einkommen auskommen sollen.

Um genau diese Menschen muss es uns gehen. Der Zahl der Menschen, die Tafeln aufsuchen, hat sich seit 2010 verdoppelt. Wir wissen, dass da immer mehr Rentnerinnen und Rentner dabei sind. Es ist auch kein Zufall, dass immer mehr Menschen nach dem Renteneintrittsalter weiterhin arbeiten müssen. Die Zahl der über 65-Jährigen, die weiterhin arbeiten müssen, hat sich in Hessen innerhalb von sieben Jahren fast verdoppelt, auf fast 93.000. Mehr als 35.000 dieser Menschen waren über 70 Jahre alt. Ich glaube nicht, dass das alles Professoren, Ärztinnen und Ärzte sind, die aus Spaß an der Freude weiterarbeiten; denn 40 % dieser Menschen gehen einem Minijob nach. Einen Minijob macht man nicht, weil man vergnügt ist und gerne arbeiten möchte, sondern einen Minijob nimmt man in der Regel aus Existenznot an. Man kann zwar nicht mehr so viel schaffen, aber man braucht das Geld dringend, um auf eine vernünftige Mindestsicherung zu kommen. Das ist die Realität der Menschen in Altersarmut hier in Hessen. Das darf die Landesregierung nicht weiterhin ignorieren.

(Beifall DIE LINKE)

Ein weiterer Aspekt: Wir müssen auch nach den Ausgaben schauen. Gerade bei den über 65-Jährigen ist die Mietbelastungsquote am höchsten. Sie müssen über 30 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Es kommen immer mehr ältere Menschen in die Schuldnerberatungsstellen.

Wie lautet die Antwort von Schwarz-Grün auf diese überdurchschnittlich hohe Belastung aufgrund der Mieten:

Ein wesentliches Ziel der Landesregierung ist die Erhöhung der Wohneigentumsquote, insbesondere bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen, denn diese trifft eine Steigerung der Miete besonders.

Ist das die Neuinterpretation von Marie-Antoinette’s Sinnspruch: „Wenn sich das Volk kein Brot leisten kann, dann soll es doch Kuchen essen“? Können wir demnächst Minister Al-Wazir mit den Worten vernehmen: „Wenn sich die Fraport-Beschäftigten weder Miete noch Strom leisten können, dann sollen sie sich doch ein schickes Loft im Frankfurter Osthafen kaufen“? Ich denke, solche Aussagen wirken auf die armen Menschen in Hessen wie blanker Hohn. Solche Aussagen sind zynisch. Der doppelte Zynismus Ihrer Aussagen ist doch, dass Sie auch noch behaupten, man lebe sorglos, wenn man Wohneigentum habe. Wir wissen aber, wie viele ältere Menschen in Hessen sich gerade über hohe Straßenausbaubeiträge und über hohe Grundsteuern beklagt haben, die sie zahlen müssen – ebenfalls eine Folge Ihrer Politik. Daran sieht man, wie weit die Koalition von den Interessen der normalen Menschen in diesem Lande entfernt ist.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Frau Böhm, kommen Sie bitte zum Schluss.

Christiane Böhm (DIE LINKE):

Zum Schluss wollte ich noch gar nicht kommen.

(Heiterkeit)

Ich wollte eigentlich noch sagen, was man alles ändern muss. Wir müssen die Investitionen in die soziale Infrastruktur erhöhen. Wir müssen mehr Stellen im öffentlichen Dienst schaffen. Die Menschen brauchen wesentlich mehr Unterstützungsleistungen. Wir brauchen ein Rahmenkonzept für die Bekämpfung von Altersarmut. Ein solches Konzept taucht weder in Ihrem Koalitionsvertrag noch in Ihrer Politik auf. Ich denke, ein solches Konzept ist jetzt dringend nötig.

(Beifall DIE LINKE)