lisabeth Kula zum Haushalt 2021 - Bereich Bildung

In der 61. Plenarsitzung am 9. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Haushalt des Landes Hessen für das Jahr 2021. Für den Bildungsbereich sprach unsere bildungspolitische Sprecherin Elisabeth Kula.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Schuldebatten in diesem Haus haben immer ihren ganz eigenen Charme,

(Beifall Torsten Warnecke (SPD)) besonders wenn Herr Schwarz nach vorne tritt und in seiner unnachahmlichen Art sagt, wie toll und super alles an hessischen Schulen ist. Das finde ich auch unterhaltsam, das hat aber leider nichts mit den realen Problemen an hessischen Schulen zu tun. Von daher danke für die Vorstellung. Jetzt kommen wir aber einmal zu den Problemen zurück, die es wirklich gibt.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Die Pandemie hat die eklatanten Probleme an hessischen Schulen und somit die politischen Versäumnisse der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte sichtbar gemacht. Zustände, die Gewerkschaften, Eltern und Schülervertretungen seit Jahren anprangern, werden zur Achillessehne unserer Schulen unter Corona. Da ist es schon bezeichnend, dass die Landesregierung trotz Aussetzung der Schuldenbremse und Sondervermögen nicht einmal versucht, die grundlegenden Missstände an Hessens Schulen zu beheben.

(Beifall DIE LINKE)

Wie immer sehen die Zahlen im Landeshaushalt schön aus. Schaut man aber hinter die Fassade, dann fällt doch einiges in sich zusammen. Dazu hat Herr Degen in seiner Rede schon etwas gesagt. Von den 654 neuen Stellen für die Unterrichtsversorgung bleiben nicht mehr wirklich viele übrig, rechnet man die Aufhebung von Stellensperrungen und kw-Vermerke heraus. Die übrigen Stellen sollen sowohl für den Ganztagsausbau, sozialpädagogische Unterstützung, verpflichtende Vorlaufkurse, eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule als auch über die Zuweisung über den Sozial- und Integrationsindex eingesetzt werden.

Es ist richtig, Stellen an den Schulen aufzubauen. Aber wie die Landesregierung die Stellen dann verteilt, sagt viel über ihre Prioritätensetzung aus. Die 210 Stellen für die verpflichtenden Deutschvorlaufkurse für Kinder im Vorschulalter ohne ausreichende Deutschkenntnisse sind ein Beispiel, wie viele Ressourcen bereitgestellt werden, wenn der politische Wille da ist. Die Lehrer-Kind-Relation liegt in diesen Vorlaufkursen bei 3,3. Davon traut man sich an Schulen ansonsten nicht einmal zu träumen.

Andererseits sollen für die Einführung einer weiteren Deutschstunde an den Grundschulen – es sind 1.200 Grundschulen – nur insgesamt 100 Stellen zur Verfügung gestellt werden. Die Grundschulen sind doch gerade jene Orte, an denen aufgrund des Lehrermangels bereits jetzt viel Unterricht ausfällt oder fachfremd gegeben wird.

Stellen alleine reichen hier nicht aus. Um diese besetzen zu können, braucht es auch die Grundschullehrkräfte. Angesichts dessen ist es vollkommen unverständlich, wieso in Hessen die Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen noch immer schlechter bezahlt werden als die an anderen Schulformen. Vielleicht liegt es daran, dass dort vor allem Frauen arbeiten, wie das so oft ist. Ein Armutszeugnis, würde ich sagen, für eine Regierung unter grüner Beteiligung.

(Beifall DIE LINKE)

Bereits lange vor Corona haben wir gefordert, endlich eine Anhebung auf A 13 vorzunehmen. Aber nun, in CoronaZeiten, in denen gerade die Grundschulen am wenigsten geeignet sind, Schülerinnen und Schüler selbstständig von zu Hause aus lernen zu lassen, in denen Grundschullehrkräfte wirklich in Präsenz gefordert sind, kann doch niemandem mehr erklärt werden, warum im Haushalt nicht 75 Millionen € für die längst überfällige Anhebung der Besoldung vorgesehen sind. A 13 auch für Grundschullehrkräfte jetzt, das wäre ein Zeichen des Respekts.

(Beifall DIE LINKE)

Auch der bauliche Zustand vieler Schulgebäude wird unter Corona zur echten Gefahr: Kaputte Fenster, marode Sanitäranlagen und zu kleine Räume erschweren den Schulbetrieb aktuell genauso stark wie zu große Lerngruppen und fehlende digitale Infrastruktur.

Dass der Sanierungsstau an unseren Schulen ein Fass ohne Boden ist, das hängt mit der jahrzehntelangen Verweigerungshaltung zusammen, wenigstens den Bedarf landesweit zu erheben, um dann die Kommunen so auszustatten, dass unsere Schulen saniert und ausgebaut werden können. Das Land muss endlich genug Geld dafür in die Hand nehmen. Bei einem Sondervermögen in Höhe von 12,5 Milliarden € muss es doch drin sein, Geld bereitzustellen, um unsere Schulen zu sanieren und auszubauen.

(Beifall DIE LINKE)

Immerhin haben Sie mittlerweile 65 Millionen € aus dem Sondervermögen in die Hand genommen, um die Schulträger bei der Umsetzung Ihrer eigenen Corona-Schutzmaßnahme zu unterstützen. Aber entgegen Ihrer Behauptung gibt es diese 65 Millionen € eben nicht nur für Schulen, damit soll auch die Ausstattung in Kindertageseinrichtungen finanziert werden. Das ist deutlich zu spät, und es ist vollkommen unklar, wie mit dieser Summe beispielsweise alle Klassenräume und alle Kitas mit den benötigten Luftfilteranlagen ausgestattet werden sollen.

Das Gleiche gilt auch für die digitale Ausstattung der Schulen, der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte. Mit einem ganz großen Tamtam wurde der Digitalpakt beworben, der sich als zu bürokratisch erwiesen hat, als dass er uns jetzt in der Krise wirklich bei der Digitalisierung helfen könnte. Schließlich wurde bisher kaum etwas davon verausgabt. Da helfen dann auch die 14 Millionen €, die im aktuellen Haushalt vorgesehen sind, nicht, wenn sie von den Schulträgern nicht unbürokratisch abgerufen werden können.

Gemessen am Gesamtbedarf an digitaler Ausstattung sind der Digitalpakt und das Sofortausstattungsprogramm sowieso nur eine Anschubfinanzierung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat ausgerechnet, dass in jedem Jahr der fünfjährigen Laufzeit des Digitalpakts ein Bedarf von 315 Millionen € anfällt. In Hessen stehen für fünf Jahre gerade einmal 538 Millionen € zur Verfügung. Da gibt es also einen erheblichen Finanzierungsbedarf und eine Finanzierungslücke, mit der sich das Land auch befassen muss. Auch wenn Herr Lorz permanent etwas anderes behauptet, Schülertablets sind Lernmittel und fallen somit in die Zuständigkeit des Landes.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Auch die überfälligen Dienstgeräte für Lehrkräfte müssen von ihrem Dienstherrn, also ebenfalls vom Land, finanziert werden. Ohne die werden dann auch die von Ihnen ab dem Jahr 2021 zur Verfügung gestellten E-Mail-Adressen für Lehrkräfte gar nichts bringen.

Meine Damen und Herren, in dem Haushaltsplan lassen sich auch Stichworte finden, die wir ausdrücklich unterstützen und immer gefordert haben: etwa 70 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte oder mehr Förderpädagogen. Das Problem ist nur, Sie suggerieren, Sie würden hier und da kleine Schritte in die richtige Richtung gehen. Dabei braucht es aktuell wirklich eine Kraftanstrengung, damit von der Entlastung und dem politischen Willen auch spürbar etwas an den Schulen ankommt. Aber das ist SchwarzGrün, es fallen die richtigen Stichworte, aber zu wirklicher Veränderung reicht es nicht aus.

Dabei haben wir uns bisher eigentlich nur über die grundlegenden Dinge unterhalten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Wir müssen uns aber auch darüber Gedanken machen, wie wir unser Schulsystem sozial und pädagogisch gerechter machen können. Wir müssen über die Ausfinanzierung von kleineren Klassengrößen, echte multiprofessionelle Teams an den Schulen und im Unterricht, moderne und digital gestützte Lernformen und die Umsetzung eines wirklich inklusiven Schulsystems sprechen. Reden müssen wir über die Sinnhaftigkeit und Aussagekraft von Ziffernoten, insbesondere im Grundschulbereich, und über den immer größer werdenden Zulauf an Privatschulen. Wir müssen über die mangelnde Durchlässigkeit des mehrgliedrigen Schulsystems und über deren Überwindung sprechen.

Leider ist so etwas unter Schwarz-Grün nicht zu erwarten, vielmehr ein weiteres Durchmogeln. Das ist den Problemen unserer heutigen Zeit nicht angemessen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)