"Machen Sie sich bitte Sorgen um die nachfolgenden Generationen, die nicht verstehen werden, warum wir nicht gehandelt haben, als es noch Zeit war"

Energiepolitik neu denken – Bürgerwillen ernst nehmen (Antrag Fraktion der Freien Demokraten, DS.20/176)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Lieber René Rock, Sie haben eingangs alle Fraktionen namentlich darum gebeten, differenziert zu Ihrem Antrag zu argumentieren. Das mache ich natürlich gerne. Der Appell an mich war eigentlich unnötig, weil ich stets differenziert argumentiere. So kennen Sie mich.

(Heiterkeit – Beifall DIE LINKE und vereinzelt Freie Demokraten – Manfred Pentz (CDU): Mit schwerem Linksdrall!)

– Es mag sein, dass Sie mir nicht immer differenziert genug zuhören,

(Große Heiterkeit)

aber ich argumentiere stets differenziert, und das werde ich selbstverständlich auch bei diesem Antrag tun.

Ich beginne mit einer Gemeinsamkeit. Die FDP hat beantragt, den Bürgerwillen in der Energiepolitik ernst zu nehmen. Liebe FDP, dafür sind auch wir. Auch wir wollen den Bürgerwillen ernst nehmen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen, nämlich 68 %, machen sich Sorgen um die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Region. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Gerade nach dem Dürresommer 2018 kam ein milder Winter. Starkregenereignisse und Stürme nehmen zu, die Landwirtschaft, die Wälder, die Obstbäume, das ganze Ökosystem bekommen zunehmend Probleme. Das merken die Menschen. Daher ist eine sehr breite Mehrheit für ein entschlossenes Vorgehen gegen den Klimawandel.

Wer hier bremst, der handelt gegen den Bürgerwillen, weil sich die Menschen ein entschlosseneres Vorgehen wünschen. Das Zögern und Blockieren beim Klimaschutz ist es doch, was die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der „Fridays for Future“ anprangern, über die wir im letzten Plenum diskutiert haben.

Sie machen sich in Ihrem Antrag Sorgen um die durch Windkraftprojekte gespaltenen Dorfgemeinschaften. Machen Sie sich aber bitte auch Sorgen um die nachfolgenden Generationen, die nicht verstehen werden, warum wir nicht gehandelt haben, als es noch Zeit war.

(Beifall DIE LINKE und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

In historischen Dokumenten werden wir einmal Argumente wie „Landschaftsbildverspargelung“ oder „Infraschall“ lesen und uns angesichts des Zustands der Wälder vielleicht fragen, welche merkwürdigen Debatten wir eigentlich geführt haben. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Genau genommen war die Zeit zum Handeln eigentlich schon gestern.

(Beifall DIE LINKE)

Doch statt Hindernisse aus dem Weg zu räumen, werden politisch neue geschaffen. Die Neufassung des im Grundsatz erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Großen Koalition im Bund hat den Ausbau der Windkraftnutzung erschwert. Die Pflicht zur Ausschreibung erschwert gerade den kleinen Projektträgern enorm das Leben. Wir haben hier mehrfach darüber diskutiert, dass das ein großes Problem ist, auch hinsichtlich der Planungssicherheit bei kleineren Windkraftprojekten.

Die Deckelungen bei der Förderung von Wind- und Solarstromprojekten müssen dringend weg. Wir brauchen keinen Deckel; denn unser Problem ist nicht, dass die Energiewende zu schnell geht, sondern dass sie nach wie vor zu langsam vorangeht. Deshalb müssen diese Ausbaudeckel weg.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Es ist schon lustig, wenn die FDP in ihrem Antrag die Energiewende als „planwirtschaftlichen Eingriff“ bezeichnet und ein Ende der Subventionen im Strommarkt erreichen will. Das machen Sie ausgerechnet an den erneuerbaren Energien fest. Dabei muss man einmal feststellen, dass hierzulande die Stromerzeugung und ein freier Markt, historisch gesehen, nie viel miteinander zu tun hatten.

(Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

Es gab in diesem Bereich nie eine freie Marktwirtschaft, sondern Gebietsmonopole. Dass Sie jetzt fordern, dass sich Ökostrom weiterhin gegen direkte oder indirekte Millionen- und Milliardensubventionen für die Kohle und für die Atomkraft behaupten muss, verweist doch gerade auf das Problem. Daran ändern doch auch alle Ausstiegspläne nichts; denn nach wie vor laufen in Deutschland die Kohlekraftwerke und viele Atommeiler. Gerade hier, beim Generationenprojekt Energiewende, mehr Markt zu fordern, ist bizarr; denn den freien Markt – das wissen wir doch – beherrschen die alten Stromriesen mit ihren abgeschriebenen und hochgradig subventionierten schmutzigen Altanlagen. Ihre marktbeherrschende Stellung haben sie nicht über einen freien Wettbewerb oder einen freien Markt erlangt, sondern durch die Gebietsmonopole. An der Stelle die Marktwirtschaft heraushängen zu lassen, wo man einen vollkommen vermachteten Markt hat, halten wir für völlig falsch. Es geht hier um eine ganz entscheidende Frage, nämlich die, wie man die Energiewende voranbringt. Dafür brauchen wir ein gutes Erneuerbare-Energien-Gesetz.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

430 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 7. Sitzung · 28. Februar 2019 Wenn die FDP sagt, wir sollen den Bürgerwillen ernst nehmen, antworte ich: 73 % der Deutschen fordern einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Auch das sollten wir ernst nehmen. Dann muss man eben für Alternativen sorgen.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, die in Hessen leider steigenden CO2-Emissionen würden zeigen, dass die Windkraft kein wirksames Instrument sei. Dabei beziehen Sie sich ganz bewusst auf eine Zahl aus dem Berichtsjahr 2016 gegenüber dem Berichtsjahr 2014. Das ist der Witz dabei: 2014 stand Hessens größtes Kohlekraftwerk Staudinger sechs Monate lang wegen Reparaturarbeiten still, und im Jahr zuvor waren bereits zwei der drei letzten Blöcke abgeschaltet worden. Das hat für eine merkliche Reduktion des CO2-Ausstoßes gesorgt. Das wissen auch Sie, Herr Rock. Deshalb ist es unredlich, gerade diese beiden Jahre miteinander zu vergleichen.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Im Jahr 2015 wurde Block 5 wieder angefahren, und die energiebedingten CO2-Emissionen stiegen in ganz Hessen um über 20 % gegenüber dem Jahr 2014.

Vizepräsidentin Heike Hofmann: Frau Wissler, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abg. Rock zu?

Janine Wissler (DIE LINKE): Ich führe das noch zu Ende, und dann kommen wir am Schluss zu der Zwischenfrage. – Herr Rock, wenn also die Zahlen, die Sie vorbringen, irgendetwas belegen, dann doch nicht die Ineffizienz der Windkraft, sondern sie belegen, wie klimaschädlich die Kohleenergie ist. Das belegen Ihre Zahlen. In dem Moment, in dem Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen, steigen nämlich die CO2-Emissionen. Das mit Windkraft zu erklären, ist ein bisschen hanebüchen, das muss ich sagen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb müssen wir unsere Bemühungen um den Ausbau der erneuerbaren Energien dringend verstärken. Das heißt, in Hessen müssen wir naturgemäß vor allem die Windenergie ausbauen.

Zum Thema Bürgerwille: 82 % der Deutschen unterstützen einen bundesweiten Windkraftausbau, zu dem alle Bundesländer ihren Beitrag leisten. 78 % der Menschen, die bereits Windkraftanlagen in ihrem direkten Wohnumfeld haben, sind mit diesen einverstanden. Auch das gehört also zum Thema Bürgerwille. Leider hat sich der Windkraftzubau bundesweit und auch in Hessen im Jahr 2018 verlangsamt. Dass Hessen im Ranking aufgestiegen ist, liegt einfach nur daran, dass der Rückgang geringer war als in anderen Ländern; aber auch hier haben wir einen Rückgang beim Zubau von Windrädern.

In einem Ländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien zum Stand der Energiewende belegte Hessen den drittletzten Platz vor dem Saarland und vor Berlin. Das heißt also, es gibt hier dringenden Nachholbedarf, und es wäre ungeheuer hilfreich, wenn die CDU-Abgeordneten vor Ort nicht die ganze Zeit gegen Windräder polemisieren, gegen diese zu Felde ziehen und damit die Energiewende konterkarieren würden.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Herr Rock, ich will aber noch eine Stelle ansprechen, bei der wir wirklich eine Gemeinsamkeit haben, auch wenn wir dabei, glaube ich, unterschiedlich motiviert sind. Sie haben es angesprochen: Menschen im Nordosten und im Westen Hessens sind derzeit in Sorge, weil große Stromprojekte an ihren Wohnorten geplant sind, teilweise vor ihrer Haustür. Im Fall von Ultranet soll eine Gleichstromtrasse auf bestehenden Stromleitungen aus dem rheinischen Braunkohlerevier zum Standort des AKW Philippsburg in Baden-Württemberg geführt werden, auch durch Hessen. Was das Projekt SuedLink betrifft: Die geplante Gleichstromtrasse von Schleswig-Holstein zum AKW Grafenrheinfeld in Bayern soll nach aktuellem Stand – so haben wir es jetzt gehört – durch den Werra-Meißner-Kreis führen, und zwar soll dabei ein Erdkabel in eine breite Schneise gelegt werden.

Dann heißt es immer, dass diese Projekte für die Energiewende ungeheuer notwendig wären. Wir zweifeln das grundsätzlich an. Das sind Bypässe für die außer Betrieb gehenden AKWs, um das bisherige zentralistische Energieerzeugungssystem in Deutschland am Leben zu erhalten. Wir wollen einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wenn man einen dezentralen Ausbau will, braucht man keine Transittrassen, sondern Leitungen, die auf dezentrale Energieerzeugung ausgerichtet sind.

(Beifall DIE LINKE)

Diese Trassen sorgen dafür, dass wir weiterhin eine zentralistische Erzeugung haben. Deswegen bin ich der Meinung, dass die Freien Demokraten, aus ihrer Logik heraus, eigentlich dafür sein müssten. Aber gut, so ist es: Gemeinsamkeiten muss man auch aushalten können. Dann sind wir beide dagegen.

Wir wollen eine andere Energiewende, nämlich eine in der Hand der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen: dezentral aufgestellt mit dezentralem Netzausbau in der Fläche. Wir wollen eben nicht diese Punkt-zu-Punkt-Leitungen wie bei Ultranet oder SuedLink, die eher für das Gegenteil stehen. Klar ist aber auch, wenn diese Leitungen gebaut werden – danach sieht es zunächst aus –, muss das menschenverträglich geschehen.

Ich komme zum Schluss. Die Energiewende ist dringend nötig. Wir brauchen auch eine Verkehrswende, um dem Klimawandel zu begegnen. Hier muss Schwarz-Grün natürlich deutlich mehr machen. Gerade im Verkehr wäre es dringend notwendig, CO2 einzusparen. Wir wissen, dass fast 50 % des Energieverbrauchs in Hessen auf den Verkehr zurückzuführen sind. Deshalb: Ja, wir brauchen die Energiewende, und wir brauchen sie dringend – gerade mit Blick auf die kommenden Generationen und auf das Überleben der Menschheit. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Es war keine Zeit mehr! – Zurufe Freie Demokraten)

Vizepräsidentin Heike Hofmann: Vielen Dank, Frau Wissler. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Lichert von der AfD zu Wort gemeldet.

Andreas Lichert (AfD): Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich muss in der Tat intervenieren, weil Sie Ihre Kernklientel total vernachlässigen. Die soziale Schieflage durch die Energiewende ist gerade in diesem Bereich ein ganz großer blinder Fleck. Der Kollege der SPD hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass die EEG-Umlage keine Subvention ist. Subventionen stammen per Definition aus dem Steuersäckel. Aber das macht es doch schlimmer und nicht besser. Wäre es eine Subvention, dann hätte man sich das wenigstens noch über die Finanzierung durch die progressive Besteuerung irgendwie zurechtlügen können, aber das geht ja nicht. Der normale Stromkunde und die nicht privilegierten Unternehmen zahlen die enorme Zeche für die Energiewende, die Sie noch befeuern wollen.

(Beifall AfD)

Dass die Wählerschaft der LINKEN daran keinen Anstoß nimmt und ganz anders motiviert ist, das mag sein. Aber es ist doch auch eines der vielen Probleme der SPD, dass sie die kleinen Leute vernachlässigt.

(Beifall AfD)

Insofern sind ihre Wahlergebnisse sehr verdient. – Danke schön.

(Beifall AfD – René Rock (Freie Demokraten): Soll ich gleich oder erst die Antwort? – Janine Wissler (DIE LINKE): Ich kann das auch gesammelt machen!)

Vizepräsidentin Heike Hofmann: Ich erteile zunächst wunschgemäß Herrn Rock das Wort.

René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es auch ganz kurz. Es scheint Sie nicht zu erreichen, dass der CO2-Ausstoß 2011, als der Hessische Energiegipfel stattgefunden hatte, niedriger war. Heute ist der CO2- Ausstoß höher als zu Zeiten des Energiegipfels. Jetzt können Sie alles hin und her wurschteln, wie Sie wollen, das ist Fakt.

Bitte, Frau Wissler, welchen anderen Indikator für die Effizienz dieser Landesregierung bei der Umsetzung des Klimaschutzes schlagen Sie vor, wenn nicht den CO2-Ausstoß in Hessen? Das muss doch der Erfolgsindikator für die Klimaschutzpolitik sein.

(Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Heike Hofmann: Jetzt erteile ich Frau Wissler noch einmal das Wort.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Wie lange habe ich jetzt?) – Vier Minuten. (Janine Wissler (DIE LINKE): Vier Minuten? Toll! – René Rock (Freie Demokraten): Ich habe doch nur eine Frage gestellt!)

Janine Wissler (DIE LINKE): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange mit dem an, was Herr Rock gesagt hat. Ich will nicht falsch verstanden werden. Ich möchte nicht sagen, dass die Energiepolitik dieser Landesregierung erfolgreich ist. Das ist sie ganz sicher nicht. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass man natürlich darauf achten muss, welche Vergleichsjahre man sich anschaut. Vor allem komme ich zu einer anderen Schlussfolgerung. Wenn Staudinger wieder ans Netz geht und dann der CO2-Ausstoß steigt, zeigt das: Kohlekraft ist nicht gut für die CO2-Bilanz. – Das ist das, was ich versucht habe, den Freien Demokraten deutlich zu machen. Das Problem ist eben die Kohlekraft.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Es ist angesprochen worden, dass die Freien Demokraten bei dem Thema sehr ambivalent sind. Der Umwelt- und Naturschutz liegt Ihnen am Herzen, wenn es um den Ausbau der Windräder geht. Jetzt reden Sie über die steigenden CO2-Emissionen. Bei der Dieseldebatte habe ich Sie ein bisschen anders wahrgenommen, auch mit Blick auf die Automobilindustrie.

(Zurufe Freie Demokraten)

Wenn man sich den CO2-Ausstoß anschaut, müsste man sich natürlich auch ganz besonders den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich anschauen.

(René Rock (Freie Demokraten): Darum Diesel! – Zuruf Andreas Lichert (AfD))

Genau diesen muss man sich anschauen. Da muss man sich überlegen, ob man vielleicht die eine oder andere Straße nicht baut, ob man die Welt wirklich weiterhin durch die Windschutzscheibe betrachten möchte oder ob Vorschläge wie die, dass man den Radverkehr stärkt und den ÖPNV ausbaut, vielleicht doch ganz gut sind, wenn man den CO2- Ausstoß nicht immer weiter steigern will.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten)

Zu dem Mythos der teuren erneuerbaren Energien. Fakt ist, dass Windenergie – Kollege Grüger hat auch darauf hingewiesen – die günstigste Art und Weise ist, Energie zu gewinnen.

Zuruf Andreas Lichert (AfD))

Man muss schon unterscheiden, was Marktmechanismen sind und was reale Kosten sind. Klar, bei Atom und Kohle sind die Folgekosten nicht komplett eingepreist, weil sie auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Deswegen wirkt es günstiger, ist es aber nicht.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Ein „Weiter so“ bei den konventionellen Energien wird solche Umweltverwerfungen nach sich ziehen, dass es überhaupt nicht darstellbar ist, welche Kosten der Klimawandel am Ende wirklich verursachen wird.

Natürlich kann man das so rechnen, wenn man sich eben anschaut, was auf der Stromrechnung steht, wenn man sich eben nicht anschaut, welche Kosten alle externalisiert wird. Allein die Kosten der Endlagerung von Atommüll, die Folgekosten für die Kohlekraft und all das müsste man natürlich mit einbeziehen.

Der Unterschied bei Solar- und Windenergie ist nun einmal, dass der Energieträger nicht aufwendig gewonnen werden muss. Uran, Kohle und Gas – all das sind Energieträger, die aufwendig und zum Teil unter ganz schlimmen Arbeitsbedingungen gefördert werden müssen. Es wurde ja angesprochen, ob wir hier unsere Kernklientel vernachlässigen. Vielleicht sollte man auch einmal über die Menschen reden, die da zum Teil wirklich unter schlimmsten Bedingungen arbeiten. Das muss also erst gewonnen werden. Natürlich ist das viel aufwendiger als Wind- oder Solarenergie, die von Natur aus unbegrenzt zur Verfügung stehen und dann eben auch genutzt werden können.

Deswegen ist auch das Thema Speichertechnologien ein sehr wichtiges. Ja, da gibt es Verluste. Aber es macht eben einen Unterschied, wenn man die Energieeffizienz eines Kohlekraftwerks hat – ein Kohlekraftwerk hat teilweise Wirkungsgrade von unter 40 %. Das muss man auch einmal sehen, dass die Effizienz von Kohlekraftwerken unheimlich gering ist. Dafür müssen die Energieträger eben erst gewonnen werden. Von daher ist dieser Mythos der teuren erneuerbaren Energien einfach völliger Unsinn. 200 Milliarden € sind an Subventionen in die konventionelle Energie hineingesteckt worden.

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken: Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Wissler.

Janine Wissler (DIE LINKE): Wir fordern, dass man die EEG-Rabatte für die Großabnehmer in der Tat einmal reduzieren müsste, damit man die Kosten der Energiewende auch gerecht verteilt. – Vielen Dank.

 (Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)