Nur ein soziales, friedliches und solidarisches Europa ist ein starkes Europa

Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag am 22. Mai 2018

– Es gilt das gesprochene Wort –

Rede von Jan Schalauske zur Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes Europa - Zusammen für ein starkes Hessen" im Hessischen Landtag am 20. Mai 2018

- Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Regierungserklärung trägt den Titel „Gemeinsam für ein starkes Europa“. Aber wie ist es um die beschworene Gemeinsamkeit und um die Stärke bestellt?

Niemand wird bestreiten, dass die Europäische Union aktuell in einer tiefen Krise steckt. Vielleicht handelt es sich sogar um die schwerste Krise der europäischen Integration überhaupt.

Die Krise ist in aller Munde. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte etwa eine Diskussionsreihe unter den Titel: „Zerfällt Europa?“

Für Joschka Fischer scheint der Krisenmodus die neue Normalität Europas geworden zu sein.

In mehreren Beiträgen hat sogar Papst Franziskus deutlich gemacht, wie sehr er um den Zustand Europas besorgt ist.

So kritisiert er wachsenden Nationalismus und Rassismus und ruft zu Offenheit gegenüber Flüchtlingen und ihrer Kultur auf. Menschen dürften nicht „nach Belieben ausgewählt oder entsorgt“ werden.

Mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung spricht er von „hässlichen Wunden Europas“, die ihrerseits zum Legitimationsverfall des europäischen Projektes beitragen. Dazu gehören für ihn auch die zunehmende Armut und die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem junger Menschen.

So mahnt er die Regierenden, dass Europa nicht „eine Ansammlung von Institutionen oder Zahlen“ sei, sondern aus Menschen bestehe. Wahre Worte, wie ich finde.

Die soziale Spaltung in Europa schreitet voran, innerhalb der Länder zwischen arm und reich, aber auch zwischen den Staaten, zwischen Nord und Süd und West und Ost.

Die Finanz- und Schuldenkrise, auch Euro-Krise genannt, ist noch immer nicht überwunden. Große Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien und Spanien stagnieren.

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Staaten nehmen zu. In Südeuropa grassieren seit Jahren Armut und Rekordarbeitslosigkeit.

Nur wer den wirtschaftlichen Ungleichgewichten den Kampf ansagt und den Menschen Hoffnung gibt, dass Europa dazu beiträgt, Armut und Arbeitslosigkeit zu überwinden und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, wird das Gemeinsame in Europa stärken können.

Der Leitspruch der EU lautet: „Eine immer engere Union“. Spätestens mit dem Votum der Menschen in Groß-Britannien für den Brexit ist deutlich geworden, dass dieses Motto nicht mehr der Realität entspricht und viele Menschen sich von der EU abwenden.

Und womit hat sich die hessische Landesregierung in den letzten 12 Monaten beschäftigt? Anstatt Überlegungen anzustellen, wie der Zerfall Europas abgewendet und die europäische Idee wiederbelebt werden kann, wollten Sie nur möglichst viele wirtschaftlichen Vorteile für Hessen und die Bankenmetropole Frankfurt aus dem Brexit rausholen. Möglichst viele gutverdienende Banker aus der City of London nach Frankfurt locken oder einen Sitz einer EU-Einrichtung an das Land ziehen.

Der Landesregierung ging es nicht um den europäischen Gedanken, sondern darum, im gnadenlosen Standortwettbewerb und Konkurrenzkampf zwischen den EU-Regionen den Finanzplatz Frankfurt und die hessische Wirtschaft zu stärken.

Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die nicht kurzfristig auf eigene Vorteile zu Lasten der europäischen Nachbarn schielt, sondern sich mit aller Kraft für sozialen Ausgleich in Europa einsetzt.

Unermüdlich werden in der Krise von den Verantwortlichen die europäischen Werte beschworen. Aber wie ist es in der Realität um diese Werte bestellt? An den EU-Außengrenzen werden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten. Diese Problematik betrifft doch nicht nur Ungarn. Überall in Europa wird die Flüchtlingspolitik verschärft Um die Festung Europa werden immer höhere Zäune und Mauern errichtet und man sieht dabei zu, wie Jahr um Jahr tausende Menschen, auf der Flucht vor Unterdrückung und Elend ums Leben kommen.

Damit muss Schluss sein. Wer die europäischen Werte ernst nehmen will, der muss Fluchtursachen bekämpfen, statt welche zu schaffen, das Sterben an den europäischen Außengrenzen beenden und endlich für sichere Fluchtwege nach Europa sorgen. Fähren statt Frontex!

Also: Um das „gemeinsame“ ist es schlecht bestellt in Europa. Viele Menschen wenden sich von der Europäischen Union ab. In vielen Ländern sind rechtsnationalistische Parteien auf dem Vormarsch, während sich die „marktkonforme“ Sozialdemokratie europaweit im Niedergang befindet und auch die politische Linke bis auf wenige Ausnahmen kaum in die Offensive kommt.

Reden wir über die Rolle Deutschlands in Europa. Vor 65 Jahren, wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, rief Thomas Mann in einer Rede in Hamburg Studierende dazu auf, nach einem europäischen Deutschland und niemals wieder nach einem deutschen Europa zu streben. Heute aber warnen viele vor einem deutschen Europa. Nicht zu Unrecht. "Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen" verkündete schon 2011 der damalige CDU/CSU-Fraktionschef Kauder.

In vielen EU-Ländern wächst die Wut über die Rolle Deutschlands. Jahr für Jahr wird hierzulande gefeiert, dass Deutschland Exportweltmeister ist. Dass bedeutet aber auch, dass es zu erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU kommt. Der Außenhandelsüberschuss Deutschlands ist ein wesentlicher Grund für die Verschuldung der wirtschaftlich schwächeren Staaten.

Dass Deutschland - oder besser die deutschen Unternehmen - so gut da stehen, liegt vor allem am Lohndumping und dem Druck auf die Beschäftigten in unserem Land. Während die Reallöhne seit 20 Jahren kaum gestiegen - in den unteren Lohngruppen sogar gefallen sind - wurden die Renten auf das niedrigste Niveau der Industriestaaten gesenkt und die Krankenversicherung immer weiter ausgehöhlt.

Mit der Agenda 2010 hat eine ganz große Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen einen gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen und dafür gesorgt, dass Millionen Menschen trotz harter Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können. Und dass Millionen Menschen, die keine Arbeit haben, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen worden sind.

Diese Politik ist eine zentrale Ursache für die Fehlentwicklungen in Deutschland und Europa.

Von dieser Politik haben allenfalls die oberen zehn Prozent profitiert. Aber statt hier in unserem Land etwas zu verändern, hat die deutsche Regierung anderen, auch aufgrund dieser deutschen Politik verschuldeten EU-Staaten, Austeritätsprogramme diktiert, die sie annehmen müssen, um den Staatsbankrott zu vermeiden.

Und die Folgen dieser katastrophalen Politik können Sie in Griechenland besichtigen, wo die linke Syriza-Regierung durch die Politik der EU-Troika in die Knie gezwungen worden ist.

Auf Geheiß der EU und allen voran der deutschen Bundesregierung sind der Sozialstaat weiter demontiert, Löhne und Renten gekürzt, die Rechte der arbeitenden Bevölkerung weiter geschleift und öffentliches Eigentum verscherbelt worden. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt – allen vermeintlichen Erfolgsmeldungen zum Trotz - heute bei 42,5 Prozent! Die ach so pro-europäischen Politik, die auch hier oft beschworen wird, hat den griechischen Sozialstaat zu einem Trümmerhaufen verkommen lassen.

Und von Griechenland führt eine direkte Verbindung nach Hessen. Die Fraport AG, ein Global Player, der sich mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befindet, wurde zum Nutznießer einer von Deutschland angeordneten Privatisierung. Sie konnte sich 14 griechische Flughäfen unter den Nagel reißen.

Die Fraport-Manager freuen sich über Millionen Gewinne und sind sich dennoch nicht zu schade, auch noch Schadensersatz vom griechischen Staat zu fordern. Von der Landesregierung gab es kein kritisches Wort zu diesem Beutezug.

Als Hesse kann ich mich für diese Politik nur schämen. Öffentliches Eigentum, ob in Griechenland, Deutschland oder Hessen darf nicht verscherbelt werden.

Während in Griechenland die neoliberale Politik von Deutschland angeordnet wurde, ahmen andere Regierungen das deutsche Vorbild eifrig nach.

Ich erinnere mich noch gut, wie sie alle hier vor einem Jahr vor der Wahl in Frankreich den heutigen französischen Präsidenten Emanuel Macron gefeiert haben. Ich habe damals Wasser in den Wein gegossen und vor der Politik des ehemaligen Investmentbankers gewarnt.

Für viele gilt Macron heute noch als ein guter Europäer Doch statt seinen wohlfeilen Worten über Europa zu lauschen, sollte man ihn an seinen Taten in Frankreich messen. Dabei wird er einst als Gerhard Schröder Frankreichs in die Geschichtsbücher eingehen. Was hat Macron seit seiner Wahl unternommen? Er hat massive Steuersenkungen für die ökonomischen Eliten durchgesetzt. Über zwölf Milliarden Euro werden die reichsten zehn Prozent in diesem Jahr an Steuern sparen. Eine Strafsteuer für vermögende Unternehmer und Topmanager, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, will er abschaffen.

Bei den öffentlichen Ausgaben will Macron über 60 Milliarden Euro bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 einsparen, so eine Art Agenda 2010 oder Operation düstere Zukunft a la francaise. Betroffen sind Krankenhäuser, Schulen und öffentliche Wohnungsbauunternehmen. 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen verschwinden. Die französische Staatsbahn SNCF soll privatisiert, die Beschäftigungsverhältnisse dereguliert werden. Gegen diese Pläne laufen die Gewerkschaften Sturm. Seit Wochen wird in Frankreich gestreikt. Die Streikbeteiligung ist so hoch, wie lange nicht mehr.

Widerstand gegen die Pläne Macrons rührt sich aber auch an den Universitäten. Dort soll der Hochschulzugang nur noch jungen Abiturient_innen ermöglicht werden, die inneruniversitäre Auswahlverfahren bestehen.

Für den 26. Mai haben zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft, Politik und auch dem Gewerkschaftspektrum zu einem frankreichweiten Protesttag zu einer Maree Populaire (Flut des Volkes) aufgerufen, um Macron für seine antisoziale Politik die rote Karte zu zeigen. Die Solidarität der LINKEN gilt den Menschen in Frankreich, die sich gegen diese neoliberalen Reformen wehren.

Kommen wir zu einem anderen wichtigen Datum. Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Neuwahlen statt. In der Türkei herrscht Ausnahmezustand und ein Klima der Angst. Davon konnte sich eine Delegation der Europaministerin vor wenigen Wochen in Ankara überzeugen.

Die Türkei befindet sich unter dem Autokraten Erdogan auf dem Weg in eine islamistische Präsidialdiktatur. Das Regime geht mit großer Härte gegen Journalisten, Demokraten und Regimekritiker vor. Über 125.000 Menschen haben ihre Arbeit verloren. Über 70.000 Menschen sitzen im Gefängnis. Im Südosten der Türkei wird ein blutiger Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden geführt.

Anfang des Jahres überfiel die türkische Armee den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellte. Zum Einsatz kamen auch Leopard-2-Panzer, also in Deutschland, ja zum Teil in Hessen, hergestellte Waffen. Man kann sagen, von hessischem Boden geht wieder Krieg aus.   

Und was macht die Bundesregierung? Sie kritisiert zwei Fußballspieler, die sich mit dem türkischen Autokraten getroffen haben. Damit wir uns nicht falsch verstehen. Die Kritik ist berechtigt. Aber wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wer selbst Erdogan im Wahlkampf hofiert, wer Waffen an seinen NATO-Vasallen liefert, wer trotz Ausnahmezustand militärisch und geheimdienstlich kooperiert, dessen Kritik an der autoritären Entwicklung in der Türkei bleibt völlig unglaubwürdig.

Ausdrücklich möchte ich würdigen, dass die Europaministerin und die hessische Delegation endlich auch zu Gesprächen mit der Partei HDP zusammengetroffen ist. Das Ausmaß der Repression, der die HDP ausgesetzt ist, ist erschreckend. Neun HDP-Abgeordnete sitzen in Haft, darunter auch der Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas. Elf HDP-Abgeordnete haben ihr Mandat verloren. Auch hunderte kommunale Abgeordnete wurden verhaftet oder aus ihren Ämtern entfernt.

Die Repressionen gegen die HDP wie auch gegen die anderen demokratischen Kräfte in der Türkei müssen beendet werden, ebenso wie die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland.

DIE LINKE. fordert einen Kurswechsel in der Türkei-Politik. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs darf es kein ‚Weiter so‘ mehr geben. Um Druck auf das AKP-Regime auszuüben, muss die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem NATO-Land eingestellt und alle Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden.

DIE LINKE steht fest an der Seite der HDP. LINKE Abgeordnete werden als Wahlbeobachter am 24. Juni in der Türkei sein, um Wahlmanipulationen zu dokumentieren und einen kleinen Beitrag für einen gerechteren Ablauf der Wahlen zu leisten.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer halten aus ökonomischen und geostrategischen Gründen an der Partnerschaft mit dem Autokraten Erdogan fest.

Diese Motive treiben die Verantwortlichen EU-Politiker auch in einem anderen Bereich um: Die weitere Militarisierung der EU. Aufgeschreckt von den unberechenbaren Eskapaden des US-Präsidenten Trump, der die Welt per Twitter regelmäßig an den Rand einer furchtbaren Eskalation treibt, soll jetzt stärker auf europäische Eigenständigkeit gesetzt werden. Wobei der völkerrechtswidrige Waffengang der USA, Groß-Britanniens und Frankreich gegen Syrien, den die Bundesregierung begrüßt hat, zeigt, wie weit es mit der europäischen Eigenständigkeit her ist.

Unter dem Kürzel PESCO (Permanent Structured Cooperation) haben sich 25 von 28 EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, enger militärisch zu kooperieren. Dahinter versteckt sich nichts anderes als der Wunsch, als Antwort auf die irre die EU militärisch zum Global Player zu machen. Mit PESCO wird kräftig an der Rüstungsspirale gedreht.

Man kann darüber streiten, ob die Europäische Union in erster Linie zur Sicherung des Friedens gegründet worden ist.

Aber man sollte nicht vergessen, dass die europäische Idee einst auch als Antwort auf die blutigen Schrecken und die mörderische Barbarei zweier Weltkriege entstanden ist.

Statt auf Aufrüstung und Militär zu setzen, ist es endlich an der Zeit Frieden und Entspannung voranzubringen. Es kann doch nicht die Lehre aus den verheerenden beiden Weltkriegen, die von Deutschland vom Zaune gebrochen worden sind, im 20. Jahrhundert, jetzt noch mehr Geld für Rüstung zu verschwenden.

Kommen wir gegen Ende nochmal auf ein Grundproblem, die fehlerhafte Konstruktion der EU, zu sprechen. Die europäischen Werte manifestieren sich in der real existierenden EU eben nicht in Wohlstand und sozialer Sicherheit für alle Menschen. In der EU wird die Freiheit des Marktes zum hehren Ziel erklärt und das hohe Lied des Wettbewerbs gesungen. Was ist das für ein Europa, in dem die sozialen Interessen der Menschen diesen Zielen brutal untergeordnet werden?

Was ist das für ein Europa, in dem der Neoliberalismus, der die Freiheit des Marktes über alles stellt, in den EU-Verträgen festgeschrieben ist? Ein Europa der Menschen oder eines der Banken und Konzerne? Was haben die meisten Menschen in Europa davon, dass die Märkte dereguliert, öffentliche Dienstleistungen privatisiert und die Finanzmärkte liberalisiert worden?

Was soll an einer Politik pro-europäisch sein, welche die Europäer einem gnadenlosen Wettbewerb, einem race to the bottom, um die billigsten Löhne, die niedrigsten Sozialstandards und das größte Steuerdumping aussetzt. Und dann wundern Sie sich noch, dass sich die Menschen von Europa abwenden, dass die Ablehnung der EU steigt?

Wir LINKE bleiben dabei: Wer eine pro-europäische Politik entwickeln möchte, muss die neoliberalen EU-Verträge überwinden und Europa neubegründen. So wie es u.a. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Intellektuelle und Aktive aus sozialen Bewegungen seit Jahren und Jahrzehnten fordern.

Aus Sicht der LINKEN braucht es dazu:

- Eine Änderung der Europäischen Vertragsgrundlagen, damit soziale Grundrechte und öffentliches Eigentum endlich Vorrang vor Binnenmarktfreiheiten und Wettbewerbsregeln haben

- Ein öffentliches Investitionsprogramm für Europa, damit wirtschaftliche Ungleichgewichte abgebaut, Lebensbedingungen in Europa angeglichen und Investitionen in öffentliche Aufgaben und Strukturen getätigt werden.

- Ein Ende der Kürzungs- und Austeritätsprogramme und eine Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken, damit der Druck auf Löhne und Sozialstandards gestoppt wird.

- Das Steuerdumping muss aufhören und Steueroasen ausgetrocknet werden. Auch in Europa müssen die Superreichen, Konzerne und Vermögenden endlich angemessen besteuert werden, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren.

- Die Militarisierung der EU muss beendet werden und Europa ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Entspannung setzen – auch mit unserem europäischen Nachbarn Russland

- Die Mauern und Zäune der Festung Europa müssen eingerissen werden. Es gilt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, statt Flüchtlinge.

Wenn also, Frau Ministerin, es in Hessen "Gemeinsam für ein starkes Europa" heißen soll, dann muss sich die Politik der Landesregierung ändern. Die kurzsichtige auf wirtschaftliche Vorteile für Hessen schielende Politik muss ein Ende haben. Das kurzsichtige Schielen auf eigene Vorteile ist alles, nur keine pro-europäische Politik.

Europa und Hessen werden nur stark sein, wenn sich viele Menschen gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität in Hessen, Deutschland und Europa stark machen.

Und was machen die EU-Verantwortlichen, um der Krise zu begegnen? Die EU-Kommission legte vergangenes Jahr mit viel Brimbamborium ein Weißbuch mit dem bedeutungsschwangeren Titel „Zur Zukunft Europas“ vor. Dazu haben wir hier im hessischen Landtag Ende letzten Jahres eine Anhörung durchgeführt. Viele der eingeladenen Experten haben unsere Kritik bestätigt:

Das Weißbuch ist nichts weiter als alter Wein in neuen Schläuchen. Es propagiert verschiedene Varianten des „Weiter so“. Aber keines der fünf Szenarien liefert Antworten auf die wirklichen Probleme der Europäischen Union.