Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Rede

Torsten Felstehausen - Öffentliche Daten schützen - Datenkraken entmachten

Torsten Felstehausen

Öffentliche Daten schützen - Datenkraken entmachten

In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Nutzung von Open.Data im ÖPNV. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren!

Lieber Oliver Stirböck, machen Sie Offenbach nicht schlechter, als es ist. Das hat es nicht verdient. Wenn man sein Internet tatsächlich einmal nutzen kann, stellt man fest: Offenbach ist kein schwarzes Loch, in das man fällt. Das ist auch nicht der Fall, wenn man aus den USA kommt. Verkehrsverbindungen nach Offenbach werden sehr wohl auch heute schon ausgewiesen.

(Beifall Torsten Warnecke (SPD))

Ich habe es mir gerade angeschaut. Wir können gleich noch einmal gemeinsam darauf schauen. Von 15:58 Uhr bis 16:28 Uhr werden sechs Verbindungen ausgewiesen. Ganz so schlimm ist es also nicht. Ich glaube aber, das ist gar nicht Gegenstand unseres Streites.

(Beifall Yanki Pürsün (Freie Demokraten))

Wir streiten nicht darüber, ob es fünf oder sieben sind. Es ist aber auch richtig, dass da noch welche fehlen. Daran muss gearbeitet werden.

(Tobias Eckert (SPD): In Vogelsberg sind das schon alle Verbindungen eines Tages!)

Jenseits der Frage, welche Verkehrsverbindungen heute schon ausgewiesen werden, geht es uns, den Mitgliedern der LINKEN, um die Frage, mit welcher Intention dieser Antrag eingebracht wurde. Denn alle Vorrednerinnen und alle Vorredner haben es gesagt. – Es waren wieder einmal nur Männer, obwohl man mit dem Thema eigentlich breiter aufgestellt sein könnte.

(Zuruf Freie Demokraten: Ich hätte lieber eine Rede von Frau Wissler gehört!)

– Das stimmt.

(Gegenruf Janine Wissler (DIE LINKE): Ich habe meine Redezeit heute schon erreicht!)

Alle Vorredner haben deutlich gemacht, dass die einschlägigen EU-Richtlinien längst schon verabschiedet wurden. Da es Verordnungen sind, werden sie auch unmittelbar in nationales Recht überführt. Das heißt, die Voraussetzungen und die rechtliche Verpflichtung, diese Daten zukünftig auch im Verkehrssektor bereitzustellen, sind gegeben und müssen umgesetzt werden. Worüber gestritten wird, ist etwas, was der Redner der FDP-Fraktion hier verschwiegen hat. Nicht die Frage, ob und was zur Verfügung gestellt wird, ist das große Streitthema. Vielmehr wird über die Frage der Vergütung gestritten. Es wurde zu Recht gesagt, dass die Daten die Währung der Zukunft sind. Werden diese Daten zukünftig vollkommen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, oder muss dafür ein entsprechendes Entgelt gezahlt werden, wenn ich Daten nutze, die ein anderes Unternehmen generiert hat? Letzten Endes ist das ein Stück ihrer digitalen Wertschöpfungskette. Die FDP macht da etwas. Das macht sie erstaunlicherweise nur gegenüber öffentlichen Einrichtungen. Sie fordert die Enteignung dieses Datenschatzes. Sie fordert die Enteignung insofern, als alle darauf kostenlos zugreifen sollen, ohne dass sie sich an den Kosten, die dabei entstehen, beteiligen. Die Daten über Zugverbindungen, zur Auslastung und zu Verspätungen sind wichtige Steuerungsdaten des operativen Geschäfts. Ein Teil davon muss freigegeben werden, aber eben nicht alle. Wir können ein großes Interesse feststellen, das wurde hier auch schon völlig zu Recht gesagt. Die großen Multis und die Datenkraken wollen sich auf diese Daten stürzen. Sie sind auch schon genannt worden. Das ist Google Maps. Das ist eine Firma wie Uber. Sie machen das nicht, um das Angebot für alle zu verbessern. Vielmehr machen sie es natürlich, um ihre eigene Marktmacht zu stärken. Uber hat kein Interesse daran, den öffentlichen Nahverkehr besser zu vernetzen oder auszubauen. Das ist doch Humbug.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Wenn sie auf diese Daten zugreifen, möchte Uber die Kunden absaugen. Sie möchte sie vom öffentlichen Nahverkehr auf ihre Angebote locken. Das ist es, was diese Firmen treibt.
Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus. Ich würde mich freuen, wenn die FDP-Fraktion einmal mit einem Vorschlag käme, dass genau diese großen Datenmultis ihre Business Cases und ihre Betriebsmodelle offenlegen müssten. Über einen solchen Antrag würde ich mich freuen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Aber dazu fehlt Ihnen der Mut. Deshalb bleibt Ihnen im Moment nichts anderes übrig, als die Datenbestände der öffentlichen Hand zu plündern.

(Zuruf: Zu enteignen!)

Ich glaube, das geht tatsächlich in die verkehrter Richtung. Es gibt noch einen weiteren wesentlichen Treiber, der will, dass diese Daten abgezogen werden sollen. Es geht nicht nur darum, eigene Verkehrsdienstleistungen anzubieten. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Daten die Währung der Zukunft sind. Man will damit natürlich Geld in Form der Werbung verdienen. Portale, die entstehen, werden werbefinanziert sein. Damit wird Geld generiert werden. Ich finde es an dieser Stelle tatsächlich auch angemessen, dass diejenigen, die diese Daten bereitstellen, diese Daten erheben und diese Daten aufbereiten, angemessen an dieser Wertschöpfung beteiligt werden. Das fehlt in Ihrem Antrag völlig, und Sie beleuchten diesen Effekt überhaupt nicht. Das heißt, Sie sorgen ausschließlich dafür, dass hier die Währung der Zukunft – nämlich die Daten – einseitig fließt und nichts zurückkommt. Wir als LINKE werden uns dafür einsetzen, dass es Open- Data-Konzepte gibt. Natürlich – und das ist auch völlig richtig – treibt das Innovationen an, und es wird auch das
sein, womit Start-ups arbeiten. Aber diese Daten müssen auch weiterhin in der Hand derjenigen bleiben, die diese Daten produzieren und zur Verfügung stellen. Wenn hier ein Automatismus in Kraft tritt, dass alle Daten, die im öffentlichen Sektor erhoben und verarbeitet werden, zur Verfügung gestellt werden sollen, dann plündern wir die öffentliche Hand an dieser Stelle tatsächlich aus. Wir geben dem RMV und dem NVV keine Möglichkeit, hier eigene Businessmodelle zu entwickeln. Das sollten wir verhindern; denn letztendlich reden wir hier auch über das Geld, das diejenigen, die tagtäglich am ÖPNV teilnehmen, über ihre Fahrpreise in das Unternehmen geben. Das sollte nicht unbegrenzt an die großen Datenkraken abfließen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Heike Hofmann: Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Dr. Naas von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.

Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Stichworten, die hier seitens des Kollegen Felstehausen gefallen sind, muss man intervenieren – Enteignung, Plünderung der öffentlichen Daten. Herr Felstehausen, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass beispielsweise durch die Katasterverwaltung des Ministeriums jeden Tag kostenlos ganz selbstverständlich öffentliche Daten zur Verfügung gestellt werden. Ohne die könnten wir gar nicht navigieren. Das ist völlig in Ordnung. Das Einzige, was wir machen, ist, dass wir das ausdehnen wollen – auch auf den ÖPNV. Das ist am Ende etwas völlig anderes als das, was Sie wollen: Sie wollen das Monopol weiter beim Staat, nur liefern sie als Monopolist ja noch nicht einmal. Wir warten seit Monaten darauf, dass der RMV endlich mal etwas Brauchbares liefert. Wenn noch nicht einmal Ihr Monopolist liefern kann, dann sind wir der Auffassung, dass es doppelt und dreifach Zeit ist, dass wir endlich den Wettbewerb hier freigeben, damit alle – von mir auch als Vorletzter der RMV – hier ein eigenes Programm liefern können. Aber wir – das sind diejenigen, die wir im Blick haben, nämlich die Nutzer – warten dringend darauf, dass sich der RMV und der ÖPNV in Hessen gerade in diesem Bereich verbessern. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Heike Hofmann: Herr Felstehausen, zur Erwiderung.

Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Danke für die Gelegenheit, auf die Kurzintervention antworten zu können. – Sie vergessen dabei aber einen wesentlichen Unterschied: Die Daten, die durch öffentliche Behörden zur Verfügung gestellt werden, sind bereits von den Bürgerinnen bezahlt – durch Gebühren, durch Steuern usw., gar keine Frage. Wir reden aber bei Unternehmen wie dem RMV und dem NVV über Unternehmen, die im Wettbewerb stehen. Das ist der große Unterschied. Diese Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Verkehrsdiensteanbietern und sind darauf angewiesen, dass ein Teil ihrer Geschäftsgeheimnisse – und dazu gehören diese Daten – nicht komplett veröffentlich werden. Wenn wir das machen – da gebe ich Ihnen recht, da haben wir vielleicht auch vollkommen unterschiedliche Ansätze –, dann rede ich zu Recht davon, dass hier eine Enteignung stattfindet; denn wenn diese Daten komplett herausgegeben werden, wird genau diese Weiterverwendung und -verwertung im eigenen Haus deutlich eingeschränkt. Das ist das, was die großen Datenkraken damit nämlich nachher auch machen wollen.

(Beifall DIE LINKE)