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Rede


Janine Wissler

Rede Chemie- und Pharmastandort Hessen

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir sprechen hier heute über einen Jubelantrag von Schwarzgrün zum Chemie- und Pharmastandort Hessen, in dem der Landtag feststellen soll, dass alles prima ist und die Landesregierung gebeten wird, es noch ein bisschen toller zu machen.

Für Hessen ist die chemische Industrie zweifelsohne von besonderer Bedeutung. Immerhin ein Viertel der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in Hessen geht auf die Pharma- und Chemiebranche zurück. Mit fast 60.000 Arbeitsplätzen ist die Branche einer der wichtigsten Arbeitgeber im Land.
Dass diese Branche erfolgreich ist, ist aber kein Verdienst der Landesregierung, sondern zuerst einmal ein Verdienst der Beschäftigten, die einer harten Arbeit oft im Schichtdienst nachgehen. Das erwähnen Sie leider nicht in Ihrem Antrag, sondern bejubeln sich für die Arbeit anderer Leute.
Und ja, die Branche stellt viele wichtige und nützliche Produkte her. Hier werden zahlreiche neue Materialien und Baustoffe entwickelt, die an den unterschiedlichsten Stellen zum Einsatz kommen, wie zur Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien, Gebäudeisolierung und Verpackungen.
Aber etwas überrascht bin ich dann doch über die unkritische Begeisterung der Grünen für die Chemieindustrie, denn es geht hier nicht nur um Gebäudeisolierung, es geht auch um gefährliche Weichmacher in Babyfläschchen, es geht um Fracking, Tierversuche und in der Chemieindustrie kommt es immer wieder zu Unfällen, die schlimme Folgen für die Umwelt haben können.
Es ist nicht nur Aufgabe der Politik auf Landes- wie auf Bundesebene, diese Branche zu stärken und zu unterstützen, sondern auch sie auf den Schutz von Natur und Gesundheit zu verpflichten.
Auch zum Thema Arbeitsplätze hätte ich mir das eine oder andere kritische Wort im Antrag gewünscht.

Arbeitsplätze
Sie schreiben, Sie wollten Arbeitsplätze sichern. Ich will nur darauf hinweisen, dass in der Pharmaindustrie in Hessen aktuell Stellen abgebaut werden.

Das Chemieunternehmen Clariant will 700 Stellen in Deutschland abbauen. Stada Arzneimittel aus Bad Vilbel will bis Mitte 2013 800 Stellen abbauen oder ins billigere Ausland verlagern.
Die Darmstädter Firma Merck setzt gerade ein umfassendes Kürzungsprogramm um, der jeder zehnte Arbeitsplatz zum Opfer fallen soll. Mitarbeiter des Schweizer Tochterunternehmen Merck Serono waren vor einiger Zeit hier, um gegen die komplette Schließung ihres Werks in Genf zu demonstrieren.
Bei Merck sollen im Rahmen des Sparprogramms „Fit für 2018" 1100 Stellen abgebaut werden. Mir ist nicht bekannt, was die Landesregierung bisher unternommen hat, um diese Arbeitsplätze zu sichern. Und es ist nicht so, dass wir es hier mit einem notleidenden Unternehmen zu tun hätten. Ganz im Gegenteil: Im vergangenen Jahr konnte das Unternehmen seinen Überschuss auf 1,2 Milliarden Euro verdoppeln und erzielte einen Rekordgewinn. Deshalb hat der Konzernchef Karl-Ludwig Kley den Aktionären eine erhöhte Dividende in Aussicht gestellt. Während die Beschäftigten also einen Sparkurs und Stellenabbau hinnehmen müssen, dürfen sich die Aktionäre freuen. Und gerade hat Merck die milliardenschwere Übernahme eines US-Konzerns verkündet, 13,1 Milliarden soll das kosten.

Wie gesagt, diese Massenentlassungen soll das Unternehmen nicht vor dem Ruin retten, sondern die Gewinnmargen vergolden. Ich vermisse den geringsten Hinweis in Ihrem Antrag, dass Sie diese Praxis kritisieren. Wer über die Bedeutung der Arbeitsplätze in der Industrie spricht, darf über den Abbau nicht schweigen.

Kritik
Die Chemieindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, dennoch wären ein paar kritische Worte nötig.

Gerade ein Interview in der WELT mit Merck-Chef Kley gelesen, der gleichzeitig auch Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie ist. Die Überschrift des Interviews lautet „Mich nervt diese verbohrte deutsche Nein-Haltung". Damit ist offenbar der Wunsch der Bevölkerung nach unbedenklichen Produkten und umweltfreundlichen Verfahren gemeint. Kley fordert in dem Interview, dass man Fracking in Deutschland zulässt und beklagt eine „Stillstandskultur in Deutschland". Auch in seinem Buch „Deutschland braucht Chemie" polemisiert er gegen die Gegner von Fracking und der sog. grünen Gentechnik.

Nun ist die Chemiebranche auch eine sehr energieintensive Industrie und Herr Kley macht in dem Interview in bemerkenswerter Offenheit deutlich, wer seiner Meinung nach die Energiewende bezahlen soll.

Es sei „absolut richtig, dass die Privathaushalte die Hauptlast der Anpassungskosten für die Energiewende zahlen."
Die Welt: Der Bürger hat es so gewollt, nun muss der Bürger es auch bezahlen?
Kley: So ist es.

So viel zum Präsidenten des VCI, dem Gesicht der deutschen Chemiebranche. Ich finde, dass solche Äußerungen auch dazu beitragen, dass die Chemiebranche nicht den besten Ruf genießt.

Und auch die Pharmaindustrie besteht nicht aus selbstlosen Akteuren, bei denen die Heilung von Menschen an erster Stelle steht, sondern Aktiengesellschaften, die profitorientiert sind. Das ist im Gesundheitsbereich ethisch besonders heikel.

Nur zehn Prozent der Forschungsaufwendungen der Pharmaunternehmen fließen in 90 Prozent der globalen Gesundheitsprobleme. Die Behandlung von Wohlstandskrankheiten und weitgehend nutzlose Nahrungsergänzungsmittel sind die Umsatzbringer, hier wird viel geforscht und entwickelt und auch viel Aufwand in teure Scheininnovationen gesteckt.

Das ganze Elend zeigt sich aktuell in der Ebola-Epidemie auf dem afrikanischen Kontinent, die schlimme Ausmaße annimmt, in den reichen Staaten aber nicht existent ist - und damit kaum renditeträchtig. Es lohnt sich schlicht für die Pharmakonzerne nicht. Dabei könnten viele Menschenleben gerettet werden.

Weltweit wird gerade an 183 neuen Medikamenten gegen die in den Industrieländern verbreiteten koronalen Herzerkankungen gearbeitet. Gegen die in den Entwicklungsländern verbreitete Malaria sind gerade mal 17 Medikamente in der Pipeline. Und an einem Ebola-Impfstoff wird nur in einer Firma in der Schweiz gearbeitet, er ist noch in einer sehr frühen Phase. Ob dieser Ansatz jemals auf den Markt kommt, ist unklar.

Kurzum: Nur ein Prozent der in den letzten zehn Jahren neu zugelassenen Medikamente zielen auf die sogenannten 'vernachlässigten Infektionskrankheiten', die gerade in den armen Weltregionen wüten.

Dafür treiben wissenschaftlich fragwürdige Präparate Blüten. Manchmal schaden Medikamente mehr, als sie nutzen - werden aber mit Millionenaufwand beworben. Neue Krankheitsbilder werden erfunden und den Menschen eingeredet.

Unter diesen Umständen ist es unsere gesellschaftliche Aufgabe, zu bewerten, in wie weit es ethisch verantwortbar ist, medizinische Forschung der Privatwirtschaft zu überlassen.

Und es ist besonders wichtig, dass es unabhängige Forschung und Wissenschaft gibt, an den Hochschulen, die frei von Profitinteressen und wirtschaftlichen Erwägungen sind. Besser: sein sollten!

Denn gerade in Hessen vermischen sich Profitinteressen und Wissenschaft oft. Da schaue ich auf die zunehmende Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen - bis hin zum offenen 'Sponsoring' ganzer Lehrstühle, als wären sie ein Stadion.

Die im Antrag gelobten Industrie-Initiativen, Netzwerke und 'Cluster' sind ebenfalls meist Wirtschaftsverbände mit Hochschulanschluss. Das Ganze gipfelt in den "Houses of...", Öffentlich-Private-Partnerschaften, wo keine klare Trennlinie mehr zwischen Bildungsideal, Forschung im gesellschaftlichen Interesse und Profitstreben einzelner mehr ziehen lässt.

Sanofi, das immer wieder stark in die Kritik gerät, v.a. wegen dem so genannten "indikations-hopping". Dabei werden Medikamente vom Markt genommen, nur um den gleichen Wirkstoff unter neuem Namen als Indikation für ein anderes Krankheitsbild anzubieten - zu einem deutlich höheren Preis.

Solche Vorwürfe müssen doch nachdenklich stimmen.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, hier ihrer Verantwortung gerecht zu werden und beispielsweise die Förderung von Clustern von der ökonomischen UND sozialen Integrität der Unternehmen abhängig machen!

Der Einfluss der Pharmakonzerne auf die Gesundheitspolitik muss zurückgedrängt werden.

Milliarden fließen letztlich aus den Sozialversicherungen in die Taschen der Konzerne, die öffentlich geförderte Forschung wird mit dem Endprodukt nochmal – meist teuer - bezahlt.

Der Antrag ist eine unkritische Lobhudelei auf die Pharma- und Chemieindustrie sowie auf die Landesregierung.
Ihr Antrag ist substanzlos und nützt niemandem, außer vielleicht der Papierindustrie.