Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Rede zu einem radikal demokratischen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau

Marjana Schott
Marjana SchottUmwelt- und Klimaschutz

Rede Marjana Schott am 20. März 2018 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste,

1972 stellte der Club of Rome eine „Studie zur Zukunft der Weltwirtschaft“ vor. „Die Grenzen des Wachstums“ haben die Diskussion über Ökologie und Ökonomie angefacht. 1992 wurde mit der „Weltkonferenz Umwelt und Entwicklung“ der Vereinten Nationen – der sogenannten Rio-Konferenz - ein weltweiter Startschuss gegeben, die „Doppelkrise“ von Ökologie und Ökonomie anzugehen. Die nachhaltige Entwicklung wurde als Leitbild formuliert.

Heute, 25 Jahre und drei UN-Konferenzen später, sprechen wir von einer Vielfachkrise oder multiplen Krise. Am Grundproblem hat sich kaum etwas verändert. Das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie war die ganze Geschichte der Industrialisierung über krisenhaft.

Mit Wetterkatastrophen, Artensterben, flüchtenden Menschen, Altersarmut, Bankenrettung und prekären Beschäftigungsformen sind Krisen weltweit Alltag geworden.

Nicht nur „Ökos“ oder Antikapitalistinnen teilen, dass sich in der Art und Weise wie wir Waren produzieren und Dienstleistungen bereitstellen und Mehrwert produzieren, kurz wie wir wirtschaften, etwas ändern muss. Die Einsicht, dass wir den Klimawandel nicht weiter anfeuern dürfen, den Ressourcenverbrauch einschränken, die Lebensräume für Pflanzen, Tiere und Menschen schützen müssen und unser Wirtschaftssystem ändern müssen, wird von der Mehrheit der Menschen geteilt.

Betrachtet man die verschiedenen Krisenmomente, so wird deutlich, dass es eigentlich eine Absage an die Intelligenz ist, weiterhin an der Vorstellung eines Wirtschaftssystems festzuhalten, das strukturell von einem nicht enden dürfenden Wachstum abhängig ist.

Papst Franziskus hat dazu klare Worte gefunden: Der globalisierte Kapitalismus steckt in der Krise, eine allein profitorientierte Marktwirtschaft bringt neben Wachstum mehr Gewalt und Kriege, mehr soziale Ungleichheit, mehr Umweltzerstörung und verstärkten Klimawandel.

Papst Franziskus formuliert in seiner Umwelt-Enzyklika, ich zitiere:

 „[...] die Umwelt ist eines jener Güter, die die Mechanismen des Markts

nicht in angemessener Form schützen oder fördern können‘. Wieder

einmal ist es gut, eine magische Auffassung des Marktes zu vermeiden,

die zu der Vorstellung neigt, dass sich die Probleme allein mit dem

Anstieg der Gewinne der Betriebe oder der Einzelpersonen lösen […]."

 [Enzyklika 190]

Kein Green New Deal, nicht mehr Markt oder mehr Technik werden Klimawandel, Artensterben, Hunger und Armut beseitigen. Das kann nur mit politischen Eingriffen gelingen.

Wer in dieser Zeit sich dramatisch zuspitzender Krisen über Ökologie und Ökonomie spricht, dabei aber Themen wie Industriepolitik, Postwachstumsstrategien, Verteilungsgerechtigkeit und Eigentumsverhältnisse ausklammert, hat grundlegend nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir stehen.

[Industriepolitik]

Die Industrieproduktion mit ihren nachgeführten Dienstleistungen ist für den Wohlstand in Hessen einer der wichtigsten Sektoren.

K+S ist wirklich nicht eines meiner Lieblingsthemen, aber ein besonders drastisches Beispiel für das industriepolitische Versagen der hessischen Landesregierung.

Mit ihrem 4-Phasen-Plan wurde der Ausgleich von Ökonomie und Ökologie auf einen Zeitpunkt verlegt, an dem die ökonomische Nutzung der Ressource Kalisalze abgeschlossen sein wird. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Das einzige, was hier nachhaltig geschieht, ist die Einleitung von Salzlauge in die Flüsse.

Wenn ein besserer Zustand der Werra erst nach dem Ende der Kaliproduktion realisiert wird, ist das keine wegweisende Politik, sondern Politikversagen.

[Haldenabdeckung]

Wenn es noch einen besseren Beleg bräuchte, wie absurd ihre Auffassung der Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie ist, dann ist es ihre Feststellung, dass mit der Haldenabdeckung die Ewigkeitslasten für Jahrhunderte begrenzt würden.

Richtig ist, dass mit der Aufhaldung der Reststoffe Ewigkeitslasten für Jahrhunderte erst geschaffen werden!

Das müsste nicht sein, wenn Sie K+S zu einer rückstandsfreien Kaliproduktion verpflichten würden. Das ist Stand der Technik.

Nicht Stand der Technik ist die Abdeckung der großen und steilen Salzhalden, um das Entstehen von Salzabwasser zu verhindern. Das wäre technisch eine absolute Neuheit, von der noch vor wenigen Jahren K+S selbst gesagt hat, dass eine Abdeckung der Halden in Hessen technisch nicht möglich sei.

In unserer Großen Anfrage zur Halde Hattorf habe wir danach gefragt, ob der Landesregierung eine Abdeckung einer Rückstandshalde mit ähnlich steilen Flanken bekannt sei. „Ja“ ist die Antwort, ich zitiere aus der Großen Anfrage:

"Am Standort Sigmundshall der K+S Kali GmbH bei Bokelohe in Niedrsachsen wurde eine vergleichbare Rückstandshalde bereits teilweise über die gesamte Flankenlänge im sogenannten Dünnschichtverfahren abgedeckt und begrünt."

Und weiter:

"Dieses Verfahren ist grundsätzlich auch für die hessischen Standorte an der Werra vorgesehen." [Drs. 19/4778, Antw. Fra. III.6, S. 9]

Es wir noch eingeräumt, dass das Verfahren noch nicht Stand der Technik sei. Es handelt sich also um ein Versuchsstadium.

Kein Wort der Ministerin darüber, dass dieser Versuch grandios gescheitert ist. Am 1.9.2010 ist ein größerer Teil der Halde bei Bokelohe nach stärkeren Regengüssen abgerutscht und hat eine Kreisstraße unter sich begraben.

Das habe ich hier schon einmal vorgetragen und seitdem herrscht Schweigen aus dem Umweltministerium.

Die Abdeckung solch großer und steiler Halden ist keine Lösung, sondern ein Experiment. Und Sie – Frau Ministerin - führen dieses Experiment als Schutz des Trinkwassers vor Salzwasser für die nächsten Generationen und als gelungenen Beitrag dazu an, Hessen zukunftsfähig zu machen. Das ist doch absurd – aber es kommt noch besser.

Ebenfalls teilt uns die Umweltministerin in der Antwort zu unserer Großen Anfrage mit, dass die Abdeckung mit Aschen und Schlacken aus der Müll- und Kohleverbrennung erfolgen solle, weil diese sich durch Wasser verfestigen. [Drs. 19/4778, Antw. Fra. III.4, S.9]

Man braucht wirklich große Mengen an Aschen und Schlacken, wie viel genau kann aktuell noch niemand sagen, die Halden sollen ja noch erweitert werden. Nach dem Bewirtschaftungsplan soll die Haldenabdeckung "während der Produktionsphase beginnen und in der Nachbetriebsphase im Jahr 2075 abgeschlossen werden." [Drs. 19/4778, Antw. Fra. III.4, S.9]

Frau Ministerin: selbst nach ihrem bescheidenen Klimaschutzplan, soll es ab 2030 keine Aschen aus der Kohleverbrennung mehr geben, weil es die Kohleverbrennung nicht mehr geben soll.

Der Hausmüll soll bis dato deutlich weniger werden, weil wir die Recyclingquote steigern wollen. Das sollten Sie als Umweltministerin doch wissen. Wo soll bitte das Material herkommen?

Darüber hinaus sind die Aschen und Schlacken, die Sie vorschlagen, so mit Schadstoffen - wie z.B. Schwermetallen - belastet, dass sie für eine Abdeckung nicht eingesetzt werden dürfen. Dass muss Ihnen doch bekannt sein, Frau Ministerin.

Letzte Woche glänzte K+S in der Börsenberichterstattung mit der Meldung, dass die Gewinne im 4. Quartal 2017 überproportional gesteigert wurden und die Dividenden entsprechend erhöht werden konnten. Grund dafür sei neben der positiven Entwicklung der Marktpreise auch die Kostenreduktion bei der Abwasserentsorgung.

Glückwunsch, Frau Ministerin: Anstatt die Umweltschäden einzugrenzen und die Allgemeingüter Boden, Grund- und Trinkwasser zu schützen, haben sie zur Gewinnsteigerung bei K+S beigetragen. Das ist ein Ausgleich zwischen ÖKONOMIE UND ÖKONOMIE ohne Ökologie.

Leider sichern sie damit noch nicht einmal längerfristig Arbeitsplätze. Vielmehr verhelfen Sie Goldman Sachs, Blackrock Capital und der Deutschen Bank zu kurzfristigen Profiten. Institutionelle Anleger halten 58 Prozent der Aktien. Profitsteigerung bei Banken und Kapitalanleger, das ist abstrakte Reichtumsproduktion von der in der Region niemand etwas hat.

Höhere privatisierte Gewinne bei konstant hoher Schädigung von Umwelt und Allgemeingütern sind ein sicherer Indikator dafür, dass ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie NICHT stattgefunden hat.

[Flughafen Frankfurt]

Auf der Homepage des Umweltministeriums ist in dem Beitrag zur Zukunftswoche „Ökonomie und Ökologie“ zu lesen, dass es am Frankfurter Flughafen leiser geworden sei.

Allen Ernstes will uns die Landesregierung ihre Flughafenpolitik als einen Beitrag zum erfolgreichen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie verkaufen.

Im Bannwald im Treburer Oberwald hängt derzeit ein Transparent zwischen Bäumen, auf dem steht:

"Noch mehr Flughafen braucht kein Mensch - Terminal 3 stoppen".

Kritisiert wird der Bau eines „internationalen Kaufhauses“, an das „ein Flughafen angeschlossen ist“. Genau das ist es, was Fraport mit dem Terminal 3 baut: Ein Kaufhaus mit angeschlossenem Flughafen, für dessen Zufahrt die Bäume im Bannwald fallen sollen.

In diesem Kaufhaus für Luxusartikel wird kaum jemand aus der Region einkaufen. Der Gebrauchswert für die Menschen vor Ort geht gegen Null. Die Aktivistinnen haben Recht, wenn sie sagen, dass wir nicht noch mehr Flughafen brauchen.

Das ganze Projekt dient in erster Linie der Reichtumsproduktion, aber von diesem Reichtum bekommen die Menschen in der Region - außer vielleicht einem Zuschuss für den nun nötigen Lüfter im Schlafzimmer - so gut wie nichts ab.

Mit dem Flughafenausbau reagiert die Fraport nicht auf eine steigende Nachfrage, sondern schafft die Möglichkeit, anderen Flughäfen die Kunden abzuwerben. Das Argument der Konkurrenzfähigkeit wird hier von der internationalen auf die nationale bis hin zur regionalen Ebene verlängert. Das Ryanair nach Frankfurt kommt, besiegelt das Ende des Flughafens Frankfurt-Hahn. Das hat mit einer international wichtigen Umsteigefunktion des FRA nichts zu tun. Das ist reine Standortkonkurrenz, jetzt auch noch auf regionaler Ebene.

Das vernichtet Arbeitsplätze im Hunsrück, macht dort eine bestehende Infrastruktur überflüssig und konzentriert Fluglärm in der Region Rhein-Main. Es ist also weder sozial noch ökologisch sinnvoll. Zudem wurde mit dem Billigflieger in Frankfurt ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Beschäftigten, zu Lasten der Nachtruhe und zu Lasten der Umwelt in Gang gesetzt.

Dafür, Frau Ministerin Hinz und Herr Minister Al Wazir, hätte es keine Grünen in der Landesregierung gebraucht - das hätte die CDU auch alleine hinbekommen.

Es ist völlig unverständlich, warum die Grünen Minister ihre Amtszeit nicht dazu genutzt haben, Grundlagen für einen sozial-ökologischen Wandel zu legen. Warum beauftragte das Verkehrsministerium keine Studie über die wahren Kosten der Verkehrsträger? Wenn wir wissen, was der geflogene Kilometer im Vergleich zum Bahnkilometer an Umweltkosten verursacht, haben wir doch eine ganz andere Verhandlungsposition gegenüber der Luftfahrtlobby. Warum weigert sich die Landesregierung seit 10 Jahren, eine umweltökonomische Gesamtbilanz für den Frankfurter Flughafen zu erstellen, und warum hat die Umweltministerin kein Interesse daran, die Folgekosten aus dem Kalibergbau evaluieren zu lassen?

Es ist doch völlig absurd, dies alles nicht zu machen, sich aber dann zum Greenwashing der CDU vor deren Karren spannen zu lassen.

[radikal demokratischer sozial-ökologischer Gesellschaftsumbau]

An keiner Stelle ihrer Ausführungen – Frau Ministerin – gibt es einen kritischen Blick auf die Endlichkeit von Ressourcen, auf die „Grenzen des Wachstums“ und der Notwendigkeit, den Übergang in eine Wirtschaftsweise zu schaffen, die auch OHNE stetiges Wachstum stabile gesellschaftliche Verhältnisse ermöglicht.

Um Alternativen aber überhaupt nur erkennen und benennen zu können, braucht es eine radikale Kritik des Bestehenden. Es bedurfte nicht noch dieser Regierungserklärung, um zu zeigen, wie weit die Landesregierung von einer kritischen Reflexion der Verhältnisse und ihres Handelns entfernt ist. Wie fast alle Regierungserklärungen der letzten Jahre ist auch diese Teil einer Dauerwerbeschleife der Landesregierung in einem marketingetriebenen Politikzirkus.

Wie an den Beispielen K+S und Frankfurter Flughafen zu sehen ist, trägt die Wirtschafts- und Industriepolitik der Hessischen Landesregierung zur Verlängerung der essischen Krisen bei. Sie stützt vor allem eine abstrakte Reichtumsproduktion, nicht aber den sozial-ökologischen Umbau.

Nicht die Frage, wie wir Kalidünger unter möglichst geringer Schädigung der Umwelt und über viele Jahrzehnte herstellen und dabei Arbeitsplätze sichern oder wir eine gute Mobilitätsversorgung der Bevölkerung erreichen, stehen im Vordergrund. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Standortkonkurrenz durch Lohndrückerei, Prekarisierung der Arbeit und Ökodumping. Profite treiben die Industriepolitik für K+S und gleiches treibt den Ausbau des Frankfurter Flughafen.

Es geht um mehr, als nur Ökologie und Ökonomie in einen Ausgleich zu bringen. Der auch von der Landesregierung nicht bestrittene notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft geht nur sozial. Die Frage nach einem Ausgleich von Ökologie und Ökonomie kann als Antwort nur eine nachhaltige Produktionsweise im Rahmen eines sozial-ökologischen Gesellschaftsumbaus sein.

 „Gute Arbeit“ als Leitbild einer Erwerbsarbeit, die soziale Sicherheit, gesundheits- und qualifikationsförderliche Arbeitsbedingungen sowie Spielräume der Persönlichkeitsentwicklung zu verbinden sucht, ist dabei ein wichtiges Element. Und die Arbeit muss den Ruhestand sicher finanzieren. Das ist eine Mindestanforderung an eine Ökonomie. Ich bin gespannt, ob sich die Landesregierung in der Debatte zum Vergabegesetz, unserem Gesetzentwurf für einen Mindestlohn, der Altersarmut wirksam verhindert, als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, anschließt.

[Demokratisierung]

Die komplexen Problemlagen der multiplen Krisen erfordern einen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau und den werden die Menschen nur mittragen, wenn sie auch an dessen Gestaltung beteiligt werden. Es geht hier nicht um nette Mitmachangebote, wie sie die Landesregierung anbietet.

Es geht um eine radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, einschließlich der Industrieproduktion. Ohne diesen Schritt werden die Menschen zu bloßen Objekten von Modernisierungsstrategien und sie werden diese ablehnen.

Und die Skepsis der Menschen gegen Modernisierungsstrategien wird geschürt durch die politischen Eliten – z.B. im Dieselskandal, wo die Verursacher in Politik und Wirtschaft bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Durch absurd skandalöse Lobbypolitik, wie bei der Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat durch den Monsanto-Minister Christian Schmidt, durch die Politik des Hessischen Wirtschafs- und Verkehrsministers gegenüber der Fraport oder der Hessischen Umweltministerin gegenüber K+S.

Mit Ulrich Brands Worten werbe ich für einen radikalen ökonomischen Paradigmenwechsel, im Sinne einer sozio-ökologischen, feministischen und demokratisch fundierten Neuorientierung aller vorherrschenden Produktions-, Distributions-, Austausch- und Konsumformen. (vgl. Brand 2014)

Ein solcher Paradigmenwechsel muss auf eine Senkung des Ressourcen- und Energieverbrauchs, bei gleichzeitigem Aufbau eines alternativen und nachhaltigen Energie- und Mobilitätsmodells sowie den Aufbau und Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft abzielen.

Nicht alles, was hergestellt und verkauft werden kann, muss auch hergestellt und verkauft werden dürfen. Auch wenn Verbote nicht sexy und unter gegebenen Umständen nicht durchsetzbar sind, gehört es zu meinem Politikverständnis, für bestimmte Verbote einzustehen und zu werben. Die Produktion und der Verkauf von Kaffee-Kapseln gehören sicher dazu. Und erstrecht brauchen wir die Konversion in der Rüstungsindustrie.

Diese Landesregierung bleibt stattdessen bei Mehrwegkaffeebechern stehen. Damit halten Sie den Klimawandel nicht einmal eine Sekunde auf.

Für Weitblick, kritische Debatten und sicheres, zielgerichtetes Handeln, um Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, fehlen Ihnen die Idee und der Mut.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit