Rede zum Hessenplan

Rede von Willi van Ooyen am 14. Dezember 2016 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren.

Für den Setzpunkt der SPD möchte ich mich bedanken, weil ich glaube, dass wir für die Erneuerung des Hessenplans schon gute Vorarbeiten geleistet haben.

Als jüngstes Beispiel könnte ich unsere Haushaltsanträge nennen, die leider nicht die erhoffte Zustimmung fanden.

Aber als Grundlage für einen wirklichen Politikwechsel, der für einen neuen „Hessenplan“ zwingend erforderlich ist, will ich an die von drei Parteien hier im Hessischen Landtag vereinbarten Positionen erinnern, die wir bereits 2008 vorgestellt haben.

Es ist immer wieder ein aufschlussreicher Rückblick, wenn man bedenkt, schon damals hatten sich die hessischen Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für einen Politikwechsel entschieden.

Entsprechend dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler und in dem Willen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und Schritte in Richtung einer solidarischen Gesellschaft mit demokratischer Teilhabe, gleichen Bildungschancen und sozialer Sicherung für Alle einzuleiten, hatten wir einst eine Erklärung vorgelegt und in unserer Mitgliedschaft zur Abstimmung gestellt. Übrigens mit großer Zustimmung. Diese Positionen wurden von der SPD und den Grünen in den Sondierungsgesprächen als Grundlage für gemeinsames Handeln unterstützt.

Darin sind meines Erachtens die wichtigsten Punkte für einen neuen „Hessenplan“ aufgeführt. Dafür stehen wir als LINKE noch immer, nicht nur bei einer Anhörung, sondern auch bei der Umsetzung zur Verfügung. Diese Punkte will ich zusammenfassend nennen:

Sie wissen: Mit Zustimmung der LINKEN wird es keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterungen beim Umweltschutz, keinen Sozial- oder Personalabbau geben.
Denn das wäre eine Fortsetzung der CDU/Grünen Politik der vergangenen Jahre und dazu ist die LINKE auf keinen Fall bereit.

▸Schaffung von 25.000 sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten Arbeitsplätzen durch:

• Investitionen des Landes in die Bereiche Bildung, Umwelt und Soziales

• Neue Perspektiven auch für Langzeitarbeitslose durch eine bessere Förderung beim Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt
• Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in reguläre Stellen im Rahmen eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
• Eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die die Beschäftigungspotentiale insbesondere in der boomenden Umweltbranche endlich auch für Hessen nutzt.
• Entwicklung eines Anti-Armuts-Programms, um auch wirtschaftlich schwachen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen (bspw. Hessencard).

▸Reform und Ausbau des Schulwesens mit dem Ziel der Herstellung gleicher Bildungschancen und einer optimalen Förderung eines jeden Kindes. Diesem Ziel sollen insbesondere dienen:

• Flächendeckendes Angebot und Förderung von längerem gemeinsamen Lernen bis zum 10. Schuljahr
• Aufbau von Ganztagsschulen und kleinere Klassen
• Einführung eines Schulfonds für bedürftige Schülerinnen und Schüler.

▸Durchsetzung eines generellen Nachtflugverbotes am Flughafen Frankfurt. (Sie wissen, das hatten wir auch damals festgehalten: Den Ausbau des Frankfurter Flughafens lehnt DIE LINKE nach wie vor aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab).

▸ Energiewende durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien.

▸Ausbau der Demokratie auf allen Ebenen und zwar für alle dauerhaft in Hessen lebenden Einwohner; insbesondere durch erleichterte Möglichkeiten von Volks- und Bürgerbegehren.

▸Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs.

▸Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder und Reform des Personalvertretungsgesetzes.

▸ein umfassendes Hessisches Vergabegesetz.

▸Neuregelung der Ladenöffnungszeiten unter Einbeziehung der Tarifvertragsparteien.

▸Prüfen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten, um die Privatisierung der Unikliniken Gießen / Marburg rückgängig zu machen.

▸Entwicklung eines „Landesaktionsprogramms für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“.

Wir hatten bereits 2008 deutlich gemacht, dass die finanzpolitische Ausgangslage uns vor Herausforderung stellt.

Aber die LINKE geht davon aus, dass sich die oben beschriebenen Maßnahmen des Politikwechsels auch im Haushalt widerspiegeln und dabei die Umverteilung zugunsten benachteiligter Menschen, die Stabilisierung regulärer Beschäftigungsverhältnisse und die Steigerung der öffentlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie im Bildungs-, Umwelt- und Sozialbereich ein besonderes Gewicht erhalten.

Die LINKE erwartet, dass dabei die  Einnahmenungerechtigkeit und der gesellschaftliche Reichtum thematisiert werden, um mittel- und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen (z. B. Vermögensteuer, Unternehmensbesteuerung, wirkliche Reform der Erbschaftssteuer).

Ein kurzfristiger Verzicht auf eine Kreditfinanzierung ist unrealistisch. Der Zeitpunkt, zu dem dies erreicht werden kann, hängt entscheidend von der Entwicklung der Einnahmenseite ab. Die Lebensbedingungen der Menschen dürfen nicht verschlechtert und dringend notwendige Verbesserungen nicht blockiert werden. Eine Sparpolitik wie bei der Beamtenbesoldung oder damals bei der „Operation düstere Zukunft“ lehnen wir ab.

Ich will ja die Illusionen der SPD nicht zerstören. Aber mit einer Anhörung im Hessischen Landtag wird es keinen Politikwechsel geben. Dazu braucht es ein anderes politisches Klima und andere Mehrheiten auch in der Regierungspolitik in Hessen.

DIE LINKE in Hessen wird daran weiterarbeiten.