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Rede

Rede zum starken Europa

Willi van Ooyen
Willi van OoyenEuropa

Rede von Willi van Ooyen am 26. Januar 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –


Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die EU steckt in einer existenziellen Krise. Die Wirtschaftskreisläufe sind seit Jahren gestört. Ganz Südeuropa leidet an Verarmung und hoher Arbeitslosigkeit. Die Europäische Zentralbank reiht eine Notfallmaßnahme an die nächste. In der Flüchtlingspolitik wurden die tiefen Gräben zwischen den EU-Staaten nur durch eine inhumane Abschottungsstrategie überbrückt. Und zuletzt hat der geplante Ausstieg Groß-Britanniens die EU erneut schwer erschüttert.

Die Reaktion in Hessen auf den Brexit wandelt sich allmählich in Schadenfreude. Man glaubt, dass „wir“ im harten Kampf für Frankfurt Beute machen können. Wie war das vor 100 Jahren: „Jeder Tritt ein Britt“.

Der Brexit sollte aber für uns eher Anlass sein, die falsche Europapolitik endlich zu beenden. Europa muss neu begründet werden. Es gilt gemeinsam mit anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen eine neue internationale und soziale Plattform für ein zukunftsfähiges Europa zu entwickeln.

Stattdessen erstarken vielerorts in Europa Kräfte, die eine nationalistische Politik unbehelligt von europäischen Institutionen durchsetzen wollen.
Es besteht die Gefahr, dass Europa zurück fällt in Nationalismus und Chauvinismus.

Das Brexit-Votum und erneut die Wahl Donald Trumps nutzen die Verantwortlichen in der EU, um die Militarisierung der EU heftig voranzutreiben: Ziel ist eine »Europäische Verteidigungsunion«, mit dem EU-Rüstungsfond soll der EU-Haushalt auch für Militärisches genutzt werden. Rüstungsindustrien werden noch stärker durch die EU-Ebene gefördert. Die EU baut ihre Militäreinsätze erheblich aus. Das muss verhindert werden.

Die Welt braucht weniger Nationalstaat und mehr internationale Kooperation. Allerdings: Weder EU noch Euro haben in ihrer jetzigen Form eine Zukunft. Beide müssen radikal umgebaut werden. Seit die Wechselkurse als Korrekturfaktoren wegfallen sind, braucht gerade die Währungsunion neue Instrumente des Ausgleichs.

Erstens muss dazu die staatliche Ausgabenpolitik viel stärker an den Erfordernissen des gesamten Euroraums ausgerichtet werden. Um die schwächelnde Wirtschaft zu stimulieren, muss die Austeritätspolitik durch ein europäisches Investitionsprogramm abgelöst werden.

Die zweite Reformsäule muss bei den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten ansetzen.
Bisher tragen wirtschaftlich schwache Staaten die Lasten der von Deutschland verordneten Austeritätspolitik Bürde der Anpassung praktisch allein. Das hat soziale Härten zur Folge. Zukünftig müssen auch Staaten mit hohen Überschüssen im Außenhandel – wie unser eigenes Land - verpflichtet werden, auf eine ausgeglichene Leistungsbilanz hinzuarbeiten.

Drittens müssen Beschäftigung, Lohn- und Einkommenspolitik sowie soziale Sicherung in der Europäischen Union einen größeren Stellenwert erhalten. Es wäre ein Leichtes, mit Hilfe von klar definierten Indikatoren die Entwicklungen zu beobachten und korrigierende Maßnahmen einzuleiten.
Zudem kommt die EU nicht umhin, legale Zugangswege und Aufenthaltsrechte für Flüchtlinge zu schaffen. Sie muss Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Beseitigung von Fluchtursachen mobilisieren.
Jede einzelne dieser Maßnahmen wäre schon ein kleiner Erfolg. In ihrer Gesamtheit zeigen sie einen Weg auf, die EU und den Euro in Richtung eines solidarischen Europas zu transformieren.
Wenn wir jetzt das Soziale nicht endlich in den Vordergrund stellen, werden sich immer mehr Menschen abwenden.

Wenn weiterhin Politik vor allem für Großkonzerne und  große Vermögen gemacht wird, wird das Vertrauen in die Institutionen weiter sinken.

Wir müssen jetzt umsteuern, in der EU und weltweit. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Konzerne und Reiche müssen mit Mindeststeuersätzen ihren gerechten Beitrag zu unseren Gemeinwesen leisten. Wir brauchen soziale Mindeststandards, die Armut beseitigen. Mindeststandards, die gesellschaftliche Teilhabe für alle an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung garantieren.
 
Die EU sollte mit Mindestlöhnen, armutsfesten Mindesteinkommen und massiven Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur mit gutem Beispiel vorangehen.

Statt auf wirtschaftliche Vorteile für Hessen auf der Kosten der europäischen Nachbarländer zu schielen und kleinliche Interessen Hessens zu bedienen, geht es um grundlegende Fragen der europäischen Politik.