Rede zur Aktuellen Stunde der SPD zum überzogenen Polizeieinsatz beim Spiel der Eintracht Frankfurt vor genau einer Woche

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

bis heute hat Innenminister Beuth kein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung gefunden wegen des gewaltsamen und überzogenen Polizeieinsatzes im Waldstadion und das halten wir für beschämend.

Was ist passiert?Kurz vor Beginn des Europa-League-Spiels durchsuchte die Polizei mit Sprengstoffspürhunden die Fan-Kurve und Vereinsräume. Gefunden wurde: nichts. Weder Pyros noch Waffen.

Alles angeblich wegen eines Interviews von Eintracht-Präsident Peter Fischer, bei dem er sagte, das Stadion werde brennen. Das behauptete zumindest der Innenminister. Das Gericht dementierte das. Die Durchsuchungen wären nicht durch die Aussagen Fischers begründet gewesen, sondern durch Hinweise von „szenekundigen Polizeibeamten”.

Wie falsch Polizei mit ihrer Lageeinschätzung lag, zeigt das Resultat.

Dabei haben die Eintracht-Verantwortlichen im Vorfeld noch versucht, der Polizei deutlich zu machen, dass die Fans keinen Einsatz von Pyros geplant hatten, weil sonst ein Geisterspiel gedroht hätte.

Statt zu deeskalieren, beschlagnahmte die Polizei dann noch unter Einsatz von Schlagstöcken ein den Innenminister beleidigendes Banner.

Eine solche Maßnahme wegen eines einzelnen Banners widerspricht jeder Deeskalationsstrategie.

Natürlich müssen Straftaten auch im Fußballstadion verfolgt werden. Aber wenn man anfangen will, jede Beleidigung, die im Stadion während eines Spiels geäußert wird, zu ahnden, käme man wohl zu nichts anderem mehr.

Das Ergebnis dieses völlig unverhältnismäßigen Einsatzes: Mindestens zwei Fans erlitten schwere Verletzungen, einer liegt mit gebrochenem Lendenwirbel noch immer im Krankenhaus. Und das nennen Sie auch noch angemessen? Obwohl die Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Sie stellen sich noch am nächsten Tag vor die Presse und erklären, der Einsatz sei nötig und angemessen gewesen und greifen die Fans und Eintracht-Präsident Fischer auch an statt sich zu entschuldigen.

Wenn man sich die Videos vom Polizeieinsatz anschaut, sieht man, von wem die Gewalt ausging, und dass die Sicherheit, die Sie angeblich schützen wollen, an diesem Tag nicht durch Fußballfans bedroht wurde.

Wie der Frankfurter Polizeipräsident zu einer anderen Einschätzung kommt als alle Medienberichte und allen, der die Videos gesehen hat, ist nicht nachvollziehbar.

Eintracht Frankfurt spricht zu Recht von einem „Eklat“ und hat rechtliche Schritte eingeleitet

Innenminister Beuth führt schon lange einen Kleinkrieg gegen die Eintracht und ihre Fans. Statt auf die Fanszene zuzugehen, wollen Sie sich als Hardliner und Law-and-order-Mann profilieren mit überharten Polizeieinsätzen und so absurden Vorschlägen wie Haftstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik.

Laut des Berichtes der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze wurden in der abgelaufenen Bundesliga-Saison insgesamt 662 Personen in Fußballstadien verletzt.

Davon lediglich 10 durch Pyrotechnik, so gut wie nie unbeteiligte Zuschauer. Zehn von über 12 Millionen Stadionbesuchern, das sind 0,00013 %. 54 dagegen, also fünfmal so viele, wurden durch sogenannte polizeiliche Reizstoffe, also Pfefferspray und ähnliches verletzt.

Statt Gefängnisstrafen für das Abbrennen von Pyros fordern, Fußball-Fans zu kriminalisieren und die Stimmung zu vergiften, sollte der Innenminister lieber endlich den Kampf gegen Rechts intensivieren, gerade auch innerhalb der hessischen Polizei.

Täglich neue Skandale und Verdachtsfälle, ganz aktuell die Beflaggung in Schlüchtern, werden unter den Teppich gekehrt, das Parlament nicht informiert und gelangen nur tröpfchenweise in die Öffentlichkeit. Hier sollten Sie mal Engagement und Aktivismus entwickeln statt gegen Fußballfans!

Zur Erinnerung: Als wir vor einem Jahr im Landtag über die wichtigen Aussagen von Peter Fischer gegen die AfD diskutierten, gab es nur einen Redner, sich sich nicht positiv auf ihn bezogen hat: Innenminister Beuth. Kein Wort der Unterstützung des Innenministers, als Peter Fischer und die Eintracht von rechts angegriffen und beleidigt wurden.

Minister Beuth ist und bleibt eine Fehlbesetzung.

Es gibt viele Gründe, Fan der Frankfurter Eintracht zu sein und der Verein und ihr Präsident haben mit ihrem Engagement gegen rechts und gegen Rassismus weitere geliefert. Im Kampf gegen rechts ist Peter Fischer deutlich konsequenter als Peter Beuth.

Hessen hat einen Sportminister, der Fußballfans kriminalisiert, sich im Frankfurter Waldstadion nicht mehr blicken lassen kann und sich bundesweit zum Gespött macht.

Über das Wochenende sind Sie bundesweit berühmt geworden: In vielen Stadien des Landes wurde ein Anti-Beuth-Banner entrollt - übrigens ohne dass es sie mit Hilfe von Schlagstöcken entfernt wurden.

Ich hoffe, dass sich die Dauerkarten-Besitzer und Logenplatz-Besucher von CDU und Grünen sich das mal durch den schwarzgrünen Kopf gehen lassen.

Herr Beuth, Sie haben großen Schaden angerichtet, gegenüber dem Verein, gegenüber den Fans und gegenüber dem Ansehen der Polizei, das Ihnen sonst immer so wichtig ist.

In der Stellungnahme des Nordwest-Kurven Rates heißt es:

„Es sind zu viele Skandale, die er zu verantworten hat. Alles andere als der sofortige Rücktritt des inkompetentesten hessischen Innenministers aller Zeiten ist nicht akzeptabel.“

Dem können wir uns nur anschließen.