Rede zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2017

Rede von Willi van Ooyen am 14. September 2016 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –


Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Der Landeshaushalt, den der Finanzminister heute hier einbringt, ist das Resultat glücklicher Umstände für diese Landesregierung. So plant die Landesregierung mit deutlich steigenden Einnahmen – allein die Steuereinnahmen sollen im nächsten Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher ausfallen – als noch in diesem Jahr. Gleichzeitig profitiert das Land von historisch niedrigen Zinsen und einem leichten Sinken der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich.

Das alles hat aber wenig mit erfolgreicher schwarzgrüner Landespolitik zu tun, sondern ist vor allem das Resultat günstiger Umstände.

Wie aber selbst das Hessische Finanzministerium in einem Werbefilmchen zum aktuellen Landeshaushalt anmerkt, ist nicht alles rosa-rot.

Nebenbei Herr Finanzminister Dr. Schäfer – was kosten diese Werbefilmchen aus ihrem Hause eigentlich?

So muss man auch bei der positiven Entwicklung der Einnahmen ganz deutlich sagen – die Steuereinnahmen reichen auch jetzt noch nicht aus, um die eigentlich notwenigen Ausgaben des Landes zu finanzieren.

Nach wie vor gibt es bei den Einnahmen eben keine Entwicklung, die dafür sorgt, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch die Umverteilung von Vermögen überwunden werden kann.

Nehmen sie allein die Debatte um die Erbschaftsteuer – selbst die Sozialdemokraten im Bundestag haben fast geschlossen für die von der Union geforderten verfassungswidrigen Steuergeschenke an Millionenerben gestimmt.

Dabei wäre gerade die Erbschaftsteuer ein wichtiger Bestandteil für die Finanzierung notweniger Maßnahmen im Bildungsbereich, beim Wohnungsbau oder bei Investitionen in die Energiewende und moderne Infrastruktur. Kurz gesagt, wer sich heute über den Stand der Einnahmen des Landes freut, der verkennt, dass es noch viel zu tun gibt, bevor wir von einer sozial gerechten Politik in Hessen sprechen können.

So erweist sich die Schuldenbremse bereits heute, wo viele behaupten, die Steuereinnahmen wären besonders gut, als enormes Risiko für die Zukunft. Denn bereits jetzt – in guten Zeiten – sinken die Ausgaben für Investitionen real auf ein gefährlich niedriges Niveau.

Anders gesagt: unter der Überschrift der Generationengerechtigkeit führt die Schuldenbremse dazu, dass der Landeshaushalt auf Kosten nachfolgender Generationen schöngerechnet wird. So sieht es zwar im Landeshaushalt schön aus, wenn die geplanten Investitionen nominal etwas steigen – gleichzeitig sinkt aber die Investitionsquote des Landes und der Kommunen.

Dazu kommt, dass uns der Finanzminister regelmäßig auch erklärt, dass für Investitionen weniger ausgegeben wurde als geplant. Hier entsteht mittlerweile offenbar eine Mentalität als seien Investitionen vor allem dafür da, den Haushaltsabschluss besonders positiv darzustellen. Das aber ist nicht sparsames Wirtschaften, sondern eine gefährliche Knausrigkeit. Da nützt es dann auch nichts, wenn das Land sich für ein Kommunales Investitionsprogramm feiern lässt.

Denn wir alle wissen ganz genau, dass die Ausgaben dieses Programms noch nicht einmal ausreichen würden, um die notwendigen Investitionen im Schulbereich in den Städten Frankfurt und Wiesbaden zu decken. Was wir aber leider nicht wissen, ist wie hoch der Investitionsbedarf in Hessen insgesamt ist.
Aber trotz doppischem Haushalt wissen wir es schlicht nicht, wie hoch der Investitionsbedarf ist und haben auch keine annähernde Schätzung.

Klar ist nur, die Investitionen der vergangenen Jahre haben nicht gereicht, um auch nur die Substanz öffentlicher Infrastruktur im Land und in den Kommunen aufrecht zu erhalten. Wenn jetzt auch noch die Investitionsquote weiter sinkt, dann ist das nicht nur eine Frage politischer Präferenzen, sondern eine Frage wie lange das noch gut geht.

Nicht alles ist rosa-rot, so das Finanzministerium und damit haben sie recht – vor allem ist es für die Beamtinnen und Beamten des Landes nicht rosa-rot, die werden nämlich, Schwarz-Grün sei Dank, von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt.

Da nützt es auch wenig, wenn jetzt Hessen endlich damit beginnt, die Arbeitszeiten seiner Beamtinnen und Beamten an den bundesdeutschen Standard wieder anzunähern – von Gleichstellung wird so schnell ja keine Rede sein können. Ganz im Gegenteil rühmt sich das Finanzministerium auch noch dafür, dass die strukturelle und vorsätzliche Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Hessen eine dauerhafte Entlastung des Landeshaushalts von 240 Millionen Euro bedeutet.

Jedes Jahr enthält das Land Hessen also seinen Beamtinnen und Beamten gut eine viertel Milliarde Euro – da braucht man sich nicht wundern, warum es immer schwieriger wird, in Hessen gutes Personal dauerhaft für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Und wir reden hier ja nicht nur darüber, dass die Menschen es sich nicht mehr leisten können, ein Haus zu bauen und zweimal im Jahr in den Urlaub zu fahren.

Wir reden hier ja auch über Fachbereiche in denen es faktisch nicht mehr möglich ist überhaupt von den Bezügen zu leben – etwa im Forstbereich, wo die Personaldecke zusehends überaltert. Da finden sie im Rhein-Main-Gebiet niemanden mehr, schlicht weil sich die Leute keine Wohnungen mehr leisten können – von Urlaub und Familie gründen, kann da noch gar keine Rede sein.

Gleichzeitig aber feiert sich die Landesregierung dafür zusätzliche Stellen in verschiedenen Bereichen zu schaffen – das Problem dabei ist nur, dass die Kosten dafür bei 135 Millionen Euro liegen.

Wenn man also so tut, als sei der Verzicht auf die Besoldungsanpassung die Bedingung für die zusätzlichen Stellen, so muss man feststellen, dass die Landesregierung bei diesem Geschäft die Beschäftigten um 105 Millionen Euro prellt. Das Geld was sie den Beschäftigten vorenthalten, geht eben gerade nicht vollständig in zusätzliche neue Stellen, etwa um die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten endlich zu normalisieren.

Das Geld wird auch nicht dazu verwandt, um die Personalausstattung bei der Polizei oder im Bildungsbereich zu verbessern – die Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird nicht angehoben, weil die Landesregierung nicht Willens und in der Lage ist, ihrer Einnahmeverantwortung nachzukommen.

Wir wussten ja schon länger, dass die CDU eine Vermögensteuer ablehnt und auch bei den Hessischen Grünen kann man sich getrost darauf verlassen, dass sie auch in Zukunft alles mittragen werden, was eine wirksame Umverteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft verhindert.

Richtig heikel wird es aber im aktuellen Landeshaushalt wenn man für eine wesentliche Steuerart schlicht keine Rechtsgrundlage hat.

Nicht weniger als 536 Millionen Euro Erbschaftsteuer hat der Hessische Finanzminister in diesem Haushalt eingeplant – allein, das im Moment angewendete Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig. Und mit Verlaub – das Gesetz, dass der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschließen wollte, ist es mit aller Wahrscheinlichkeit auch.

Fakt ist aber, dass es Bund und Länder versäumt haben, eine verfassungskonforme Erbschafts- und Schenkungsteuer auf den Weg zu bringen.

Seit dem 30. Juni ist die Rechtsgrundlage, so das Urteil der Verfassungsrichter nicht mehr anwendbar. Man darf gespannt sein, ob sich die Karlsruher Richter das noch lange so ansehen werden.

Ich jedenfalls hoffe, dass die geplanten Steuergeschenke für Milliardärskinder, die auch von fast allen SPD Bundestagsabgeordneten – lediglich fünf haben dem Gesetz im Bundestag nicht zugestimmt - mitgetragen wurden, ausbleiben. Wir brauchen eine angemessene Besteuerung von Vermögen und dazu gehören eben auch und vor allem Betriebsvermögen.

Es kann doch nicht angehen, dass die Quandt-Erben mit Steuerzahlungen davon kommen, die sie aus der Dividende von einem einzigen Jahr bestreiten können.

Wer hier eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer mit dem Kampfbegriff der Familienunternehmen verhindert, der verschleiert bewusst, dass wir in Deutschland Dynastien von Superreichen haben. Damit werden auch nicht die kleinen Familienbetriebe geschützt, sondern Supereiche von angemessener Besteuerung verschont.

Nichtsdestotrotz steht diese Steuer nun mit dem genannten Betrag im Haushaltsentwurf – ich gehe doch davon aus, Herr Dr. Schäfer, dass sie eine Vorstellung haben, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Betrag zustande kommt.
Und ich verlange, dass sie hier einmal erläutern, wie sich die hessische Landesregierung eigentlich die Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer vorstellt.

Dazu kommen auf Bundesebene ja noch weitere Fragen – so etwa wundert man sich ja zunehmend, wie es sein kann, dass die Bundesländer sich beim Länderfinanzausgleich nun mittlerweile einig wurden, während Bundesfinanzminister Schäuble hier offenbar weiter mauert. Denn gleichzeitig erklärt dieser Bundesfinanzminister schon mal, dass er Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe für Reiche nach 2017 verteilen will.

Ich würde doch erwarten, dass die Hessische Landesregierung hier einmal erklärt, dass dieses Geld nicht für Steuergeschenke zur Verfügung stehen darf, sondern zu Deckung des Investitionsbedarf in den Ländern gebraucht wird.

Und gebraucht werden zusätzliche Einnahmen, dass sieht ja selbst diese Koalition der Schuldenbremse mittlerweile ein, auch für zusätzliches Personal. Wir haben gestern in der Debatte zu Regierungserklärung schon viel dazu gehört, wofür sich diese Landesregierung feiert und warum es richtig ist zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Ich nehme das zunächst einmal zur Kenntnis, denn substantielle Verbesserungen im Schulbereich wird es wohl auch im nächsten Jahr nicht geben.

Gerade im Schulbereich haben wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Immer wieder wurde diese Forderung auch abgelehnt, weil ja durch sinkende Schülerzahlen einen demografische Rendite entstehen würde.

Also weil sich bei gleich bleibenden Stellenzahl für Lehrerinnen und Lehrer das Betreuungsverhältnis verbessern würde. Nur ist es eben so, dass die Schülerzahlen weiter steigen – die versprochene und schon mehrfach verteilte demographische Rendite gibt es nicht und hat es nie gegeben.
Sie ist der plumpe Versuch auf Kosten junger Menschen an der Bildung zu sparen.

Und auch bei der Polizei soll es nun zusätzliche Stellen geben, allein die Frage, ob das ausreichen wird, die offenbar strukturell anfallenden Überstunden dauerhaft abzubauen, bleibt abzuwarten. Auch das wird also, wenn überhaupt höchstens ein kleiner Schritt sein, um die Arbeitssituation der Hessischen Polizei wieder auf ein Normalmaß zu führen.

Insgesamt nehmen wir aber zur Kenntnis, dass mit mehr Personal geplant wird. Immerhin gesteht die Landesregierung damit ein, dass es einen erheblichen Personalmehrbedarf gibt. Dass aber gleichzeitig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellenabbauprogramme weiter verfolgt werden, ist schlicht ein Schildbürgerstreich.

Auf der einen Seite zusätzliche Stellen zu schaffen und auf der anderen Seite von Stellenabbauprogrammen zu reden, ist ein schlechter Witz. Uns allen ist klar, dass es nächstes Jahr mehr Personal im Landesdienst geben muss – hier von Stellenabbauprogrammen zu reden ist schlichter Unsinn.

Dabei gäbe es ja durchaus Stellen die man, - sagen wir -sinnvoller einsetzen könnten. Statt aber nur Stellen zu schaffen, die sinnvolle Aufgabenerledigen, macht sich die Landesregierung auch in diesem Jahr wieder daran, zusätzliche Zitronenfalter einzustellen.

Nun natürlich falten die keine Zitronen – aber die Verfassung schützen sie sicher auch nicht. Die Rede ist von den hessischen Geheimdienstlern, die bisher jeglichen Nachweis schuldig geblieben sind, dass ihre Arbeit dem Land nützt.
Und dennoch will die Landesregierung hier zusätzliche Stellen schaffen – das lehnen wir ab.


Alles Geld was zusätzlich in den Ausbau von Repression und Überwachungsstaat gesteckt wird, signalisiert mir – was wir schon als Kriegsdienstverweigerer immer gesagt haben: Zu viel Panzer – zu wenig Hirn.

Und auch an anderen Stellen wundert man sich, wofür diese schwarz-grüne Landesregierung Geld ausgibt.
Auch wenn es in der Sommerpause am Flughafen Kassel-Calden ruhig geblieben ist – und das ist wörtlich zu verstehen, muss man darüber reden.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat eigentlich vereinbart, dass der Flughafen sein Ergebnis jedes Jahr um zehn Prozent verbessert. Nun sollte man meinen, dass das sich auch im Landeshaushalt bemerkbar macht. Tatsächlich plant der Finanzminister aber nicht weniger Geld für Kassel-Calden ein, sondern sogar noch ein bisschen mehr – im Vergleich zum abgelaufenen Jahr 2015 planen sie dort für das Jahr 2017 – 271tausend Euro mehr ein.

Sie rechnen also überhaupt nicht damit, dass sich der Flughafen im nächsten Jahr positiv entwickelt. Und weil das so ist, sollten sie auch so ehrlich sein und endlich die Reißleine ziehen – stufen sie den Flughafen ab und geben sie ihm eine realistische Perspektive als öffentliche Infrastruktur.

Gerade von den Grünen würde man hier ja etwas mehr Druck erwarten, aber offensichtlich haben sie sich schon damit abgefunden, dass sie beim Thema Calden an ihren Koalitionspartner gefesselt sind. Ich kann ihnen nur raten halten sie hier nicht still, gerade auch in den Haushaltsberatungen muss hier mehr herauskommen als ein dünner Hinweis im Haushaltsplan in dem es heißt, Zitat:

„Die Flughafen GmbH Kassel-Calden hat den Auftrag erhalten, das Geschäftsmodell dahingehend anzupassen, dass der von der Landesregierung vorgesehene Abbaupfad im Hinblick auf die Gesamtbelastung eingehalten wird.“

Zum Drehkreuz für Billigflieger wird Calden nicht mehr werden, sorgen sie also dafür, dass sich dieser Regionalflughafen nicht bald einreiht in eine Liste von ähnlichen Projekten. Fragen sie nur mal was die Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz ihnen dazu erzählen können.
Aber selbst an dieser Stelle darf man ja nicht einmal mehr grüne Impulse erwarten, und so ist es auch in der Sozialpolitik so, dass es ihnen reicht mit ihrem Sozialbudget einmal einen winzigen Schritt gemacht zu haben.

Es reicht ihnen lediglich die gröbsten Ungerechtigkeiten der Regierung Koch zurückzunehmen, aber eigene neue Impulse für ein sozial gerechtes Hessen – Fehlanzeige.

Dazu kommt dass die große Koalition in Berlin mit schmutzigen Deals dafür sorgt, dass weniger Menschen sich zu uns in Sicherheit flüchten können und auch in diesem Bereich die Kosten für humanitäre Hilfe im Landeshaushalt nicht weiter steigen.

Herr Dr. Schäfer, Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass „wer nicht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror flüchtet, … muss schnellstmöglich und konsequent in seine Heimat zurückgeführt werden“.

Ich will in diesem Zusammenhang einen Aufklärer zitieren, Immanuel Kant (Vom ewigen Frieden). Er formuliert:
„dass die Menschen „vermöge des Rechts des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde … sich nicht ins unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch nebeneinander gedulden müssen, ursprünglich aber niemand an einem Ort der Erde zu sein mehr Recht hat als der andere.“

Kant spricht von einem Hospitalitätsrecht auf einer Erde, die der ganzen Menschheit gehört und die auf ein Weltbürgerrecht ausgerichtet sein muss, zumal in einer inzwischen globalisierten Welt.

Aber was haben sie schon mit Aufklärung zu tun?

Wir wollen einen solchen Humanismus für verbindlich erklären, der sich an den Forderungen der französchen Revolution der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit orientiert. Wir werden im Parlament, aber auch auf der Straße den rassistischen und nationalistischen Positionen von AfD, FDP, CSU und zunehmend auch der CDU unsere politische Alternative entgegen stellen.

Und so ist dieser Haushalt nichts anderes als ein schwarz-grünes weiter so. Ein Haushalt der darauf aus ist, möglichst den Eindruck zu erwecken, als sei alles gut. Dabei ist nichts gut und ein Politikwechsel wäre dringend notwendig.

Ein Politikwechsel, der die Spaltung der Gesellschaft kleiner werden lässt, der den Reichtum wieder von oben nach unten umverteilt und eine Landesregierung, die sich auch auf der Bundesebene lautstark dafür einsetzt.

Stattdessen aber erleben wir Grüne, die sich langsam schwarz regieren und hoffen, dass es auf Bundesebene irgendwie reichen wird, um sich endlich mit CDU und CSU an den Kabinettstisch zu setzen.

Wir werden auch in diesen Beratungen zum Landeshaushalt zeigen, wie wir uns einen  Politikwechsel vorstellen. Wir werden das wieder mit vielen Anträgen deutlich machen. Unsere Alternative dabei heißt: „umverteilen“ und „solidarische Teilhabe“.

Nur so wird der Politikwechsel möglich sein!

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Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Der Landeshaushalt, den der Finanzminister heute hier einbringt, ist das Resultat glücklicher Umstände für diese Landesregierung. So plant die Landesregierung mit deutlich steigenden Einnahmen – allein die Steuereinnahmen sollen im nächsten Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher ausfallen - als noch in diesem Jahr. Gleichzeitig profitiert das Land von historisch niedrigen Zinsen und einem leichten Sinken der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich.

Das alles hat aber wenig mit erfolgreicher schwarzgrüner Landespolitik zu tun, sondern ist vor allem das Resultat günstiger Umstände.

Wie aber selbst das Hessische Finanzministerium in einem Werbefilmchen zum aktuellen Landeshaushalt anmerkt, ist nicht alles rosa-rot.

Nebenbei Herr Finanzminister Dr. Schäfer – was kosten diese Werbefilmchen aus ihrem Hause eigentlich?

So muss man auch bei der positiven Entwicklung der Einnahmen ganz deutlich sagen – die Steuereinnahmen reichen auch jetzt noch nicht aus, um die eigentlich notwenigen Ausgaben des Landes zu finanzieren.

Nach wie vor gibt es bei den Einnahmen eben keine Entwicklung, die dafür sorgt, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch die Umverteilung von Vermögen überwunden werden kann.

Nehmen sie allein die Debatte um die Erbschaftsteuer – selbst die Sozialdemokraten im Bundestag haben fast geschlossen für die von der Union geforderten verfassungswidrigen Steuergeschenke an Millionenerben gestimmt.

Dabei wäre gerade die Erbschaftsteuer ein wichtiger Bestandteil für die Finanzierung notweniger Maßnahmen im Bildungsbereich, beim Wohnungsbau oder bei Investitionen in die Energiewende und moderne Infrastruktur. Kurz gesagt, wer sich heute über den Stand der Einnahmen des Landes freut, der verkennt, dass es noch viel zu tun gibt, bevor wir von einer sozial gerechten Politik in Hessen sprechen können.

So erweist sich die Schuldenbremse bereits heute, wo viele behaupten, die Steuereinnahmen wären besonders gut, als enormes Risiko für die Zukunft. Denn bereits jetzt - in guten Zeiten - sinken die Ausgaben für Investitionen real auf ein gefährlich niedriges Niveau.

Anders gesagt: unter der Überschrift der Generationengerechtigkeit führt die Schuldenbremse dazu, dass der Landeshaushalt auf Kosten nachfolgender Generationen schöngerechnet wird. So sieht es zwar im Landeshaushalt schön aus, wenn die geplanten Investitionen nominal etwas steigen – gleichzeitig sinkt aber die Investitionsquote des Landes und der Kommunen.

Dazu kommt, dass uns der Finanzminister regelmäßig auch erklärt, dass für Investitionen weniger ausgegeben wurde als geplant. Hier entsteht mittlerweile offenbar eine Mentalität als seien Investitionen vor allem dafür da, den Haushaltsabschluss besonders positiv darzustellen. Das aber ist nicht sparsames Wirtschaften, sondern eine gefährliche Knausrigkeit. Da nützt es dann auch nichts, wenn das Land sich für ein Kommunales Investitionsprogramm feiern lässt.

Denn wir alle wissen ganz genau, dass die Ausgaben dieses Programms noch nicht einmal ausreichen würden,

um die notwendigen Investitionen im Schulbereich in den Städten Frankfurt und Wiesbaden zu decken. Was wir aber leider nicht wissen, ist wie hoch der Investitionsbedarf in Hessen insgesamt ist.

Aber trotz doppischem Haushalt wissen wir es schlicht nicht, wie hoch der Investitionsbedarf ist und haben auch keine annähernde Schätzung.

Klar ist nur, die Investitionen der vergangenen Jahre haben nicht gereicht, um auch nur die Substanz öffentlicher Infrastruktur im Land und in den Kommunen aufrecht zu erhalten. Wenn jetzt auch noch die Investitionsquote weiter sinkt, dann ist das nicht nur eine Frage politischer Präferenzen, sondern eine Frage wie lange das noch gut geht.

Nicht alles ist rosa-rot, so das Finanzministerium und damit haben sie recht - vor allem ist es für die Beamtinnen und Beamten des Landes nicht rosa-rot, die werden nämlich, Schwarz-Grün sei Dank, von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt.

Da nützt es auch wenig, wenn jetzt Hessen endlich damit beginnt, die Arbeitszeiten seiner Beamtinnen und Beamten an den bundesdeutschen Standard wieder anzunähern – von Gleichstellung wird so schnell ja keine Rede sein können. Ganz im Gegenteil rühmt sich das Finanzministerium auch noch dafür, dass die strukturelle und vorsätzliche Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Hessen eine dauerhafte Entlastung des Landeshaushalts von 240 Millionen Euro bedeutet.

Jedes Jahr enthält das Land Hessen also seinen Beamtinnen und Beamten gut eine viertel Milliarde Euro – da braucht man sich nicht wundern, warum es immer schwieriger wird, in Hessen gutes Personal dauerhaft für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Und wir reden hier ja nicht nur darüber, dass die Menschen es sich nicht mehr leisten können, ein Haus zu bauen und zweimal im Jahr in den Urlaub zu fahren.

Wir reden hier ja auch über Fachbereiche in denen es faktisch nicht mehr möglich ist überhaupt von den Bezügen zu leben – etwa im Forstbereich, wo die Personaldecke zusehends überaltert. Da finden sie im Rhein-Main-Gebiet niemanden mehr, schlicht weil sich die Leute keine Wohnungen mehr leisten können – von Urlaub und Familie gründen, kann da noch gar keine Rede sein.

Gleichzeitig aber feiert sich die Landesregierung dafür zusätzliche Stellen in verschiedenen Bereichen zu schaffen – das Problem dabei ist nur, dass die Kosten dafür bei 135 Millionen Euro liegen.

Wenn man also so tut, als sei der Verzicht auf die Besoldungsanpassung die Bedingung für die zusätzlichen Stellen, so muss man feststellen, dass die Landesregierung bei diesem Geschäft die Beschäftigten um 105 Millionen Euro prellt. Das Geld was sie den Beschäftigten vorenthalten, geht eben gerade nicht vollständig in zusätzliche neue Stellen, etwa um die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten endlich zu normalisieren.

Das Geld wird auch nicht dazu verwandt, um die Personalausstattung bei der Polizei oder im Bildungsbereich zu verbessern – die Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird nicht angehoben, weil die Landesregierung nicht Willens und in der Lage ist, ihrer Einnahmeverantwortung nachzukommen.

Wir wussten ja schon länger, dass die CDU eine Vermögensteuer ablehnt und auch bei den Hessischen Grünen kann man sich getrost darauf verlassen, dass sie auch in Zukunft alles mittragen werden, was eine wirksame Umverteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft verhindert.

Richtig heikel wird es aber im aktuellen Landeshaushalt wenn man für eine wesentliche Steuerart schlicht keine Rechtsgrundlage hat.

Nicht weniger als 536 Millionen Euro Erbschaftsteuer hat der Hessische Finanzminister in diesem Haushalt eingeplant – allein, das im Moment angewendete Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig. Und mit Verlaub – das Gesetz, dass der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschließen wollte, ist es mit aller Wahrscheinlichkeit auch.

Fakt ist aber, dass es Bund und Länder versäumt haben, eine verfassungskonforme Erbschafts- und Schenkungsteuer auf den Weg zu bringen.

Seit dem 30. Juni ist die Rechtsgrundlage, so das Urteil der Verfassungsrichter nicht mehr anwendbar. Man darf gespannt sein, ob sich die Karlsruher Richter das noch lange so ansehen werden.

Ich jedenfalls hoffe, dass die geplanten Steuergeschenke für Milliardärskinder, die auch von fast allen SPD Bundestagsabgeordneten – lediglich fünf haben dem Gesetz im Bundestag nicht zugestimmt - mitgetragen wurden, ausbleiben. Wir brauchen eine angemessene Besteuerung von Vermögen und dazu gehören eben auch und vor allem Betriebsvermögen.

Es kann doch nicht angehen, dass die Quandt-Erben mit Steuerzahlungen davon kommen, die sie aus der Dividende von einem einzigen Jahr bestreiten können.

Wer hier eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer mit dem Kampfbegriff der Familienunternehmen verhindert, der verschleiert bewusst, dass wir in Deutschland Dynastien von Superreichen haben. Damit werden auch nicht die kleinen Familienbetriebe geschützt, sondern Supereiche von angemessener Besteuerung verschont.

Nichtsdestotrotz steht diese Steuer nun mit dem genannten Betrag im Haushaltsentwurf – ich gehe doch davon aus, Herr Dr. Schäfer, dass sie eine Vorstellung haben, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Betrag zustande kommt.

Und ich verlange, dass sie hier einmal erläutern, wie sich die hessische Landesregierung eigentlich die Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer vorstellt.

Dazu kommen auf Bundesebene ja noch weitere Fragen – so etwa wundert man sich ja zunehmend, wie es sein kann, dass die Bundesländer sich beim Länderfinanzausgleich nun mittlerweile einig wurden, während Bundesfinanzminister Schäuble hier offenbar weiter mauert. Denn gleichzeitig erklärt dieser Bundesfinanzminister schon mal, dass er Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe für Reiche nach 2017 verteilen will.

Ich würde doch erwarten, dass die Hessische Landesregierung hier einmal erklärt, dass dieses Geld nicht für Steuergeschenke zur Verfügung stehen darf, sondern zu Deckung des Investitionsbedarf in den Ländern gebraucht wird.

Und gebraucht werden zusätzliche Einnahmen, dass sieht ja selbst diese Koalition der Schuldenbremse mittlerweile ein, auch für zusätzliches Personal. Wir haben gestern in der Debatte zu Regierungserklärung schon viel dazu gehört, wofür sich diese Landesregierung feiert und warum es richtig ist zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Ich nehme das zunächst einmal zur Kenntnis, denn substantielle Verbesserungen im Schulbereich wird es wohl auch im nächsten Jahr nicht geben.

Gerade im Schulbereich haben wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Immer wieder wurde diese Forderung auch abgelehnt, weil ja durch sinkende Schülerzahlen einen demografische Rendite entstehen würde.

Also weil sich bei gleich bleibenden Stellenzahl für Lehrerinnen und Lehrer das Betreuungsverhältnis verbessern würde. Nur ist es eben so, dass die Schülerzahlen weiter steigen – die versprochene und schon mehrfach verteilte demographische Rendite gibt es nicht und hat es nie gegeben.

Sie ist der plumpe Versuch auf Kosten junger Menschen an der Bildung zu sparen.

Und auch bei der Polizei soll es nun zusätzliche Stellen geben, allein die Frage, ob das ausreichen wird, die offenbar strukturell anfallenden Überstunden dauerhaft abzubauen, bleibt abzuwarten. Auch das wird also, wenn überhaupt höchstens ein kleiner Schritt sein, um die Arbeitssituation der Hessischen Polizei wieder auf ein Normalmaß zu führen.

Insgesamt nehmen wir aber zur Kenntnis, dass mit mehr Personal geplant wird. Immerhin gesteht die Landesregierung damit ein, dass es einen erheblichen Personalmehrbedarf gibt. Dass aber gleichzeitig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellenabbauprogramme weiter verfolgt werden, ist schlicht ein Schildbürgerstreich.

Auf der einen Seite zusätzliche Stellen zu schaffen und auf der anderen Seite von Stellenabbauprogrammen zu reden, ist ein schlechter Witz. Uns allen ist klar, dass es nächstes Jahr mehr Personal im Landesdienst geben muss – hier von Stellenabbauprogrammen zu reden ist schlichter Unsinn.

Dabei gäbe es ja durchaus Stellen die man, - sagen wir -sinnvoller einsetzen könnten. Statt aber nur Stellen zu schaffen, die sinnvolle Aufgabenerledigen, macht sich die Landesregierung auch in diesem Jahr wieder daran, zusätzliche Zitronenfalter einzustellen.

Nun natürlich falten die keine Zitronen – aber die Verfassung schützen sie sicher auch nicht. Die Rede ist von den hessischen Geheimdienstlern, die bisher jeglichen Nachweis schuldig geblieben sind, dass ihre Arbeit dem Land nützt.

Und dennoch will die Landesregierung hier zusätzliche Stellen schaffen – das lehnen wir ab.

Alles Geld was zusätzlich in den Ausbau von Repression und Überwachungsstaat gesteckt wird, signalisiert mir – was wir schon als Kriegsdienstverweigerer immer gesagt haben: Zu viel Panzer – zu wenig Hirn.

Und auch an anderen Stellen wundert man sich, wofür diese schwarz-grüne Landesregierung Geld ausgibt.

Auch wenn es in der Sommerpause am Flughafen Kassel-Calden ruhig geblieben ist – und das ist wörtlich zu verstehen, muss man darüber reden.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat eigentlich vereinbart, dass der Flughafen sein Ergebnis jedes Jahr um zehn Prozent verbessert. Nun sollte man meinen, dass das sich auch im Landeshaushalt bemerkbar macht. Tatsächlich plant der Finanzminister aber nicht weniger Geld für Kassel-Calden ein, sondern sogar noch ein bisschen mehr – im Vergleich zum abgelaufenen Jahr 2015 planen sie dort für das Jahr 2017 – 271tausend Euro mehr ein.

Sie rechnen also überhaupt nicht damit, dass sich der Flughafen im nächsten Jahr positiv entwickelt. Und weil das so ist, sollten sie auch so ehrlich sein und endlich die Reißleine ziehen – stufen sie den Flughafen ab und geben sie ihm eine realistische Perspektive als öffentliche Infrastruktur.

Gerade von den Grünen würde man hier ja etwas mehr Druck erwarten, aber offensichtlich haben sie sich schon damit abgefunden, dass sie beim Thema Calden an ihren Koalitionspartner gefesselt sind. Ich kann ihnen nur raten halten sie hier nicht still, gerade auch in den Haushaltsberatungen muss hier mehr herauskommen als ein dünner Hinweis im Haushaltsplan in dem es heißt, Zitat:

„Die Flughafen GmbH Kassel-Calden hat den Auftrag erhalten, das Geschäftsmodell dahingehend anzupassen,

dass der von der Landesregierung vorgesehene Abbaupfad im Hinblick auf die Gesamtbelastung eingehalten wird.“

Zum Drehkreuz für Billigflieger wird Calden nicht mehr werden, sorgen sie also dafür, dass sich dieser Regionalflughafen nicht bald einreiht in eine Liste von ähnlichen Projekten. Fragen sie nur mal was die Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz ihnen dazu erzählen können.

Aber selbst an dieser Stelle darf man ja nicht einmal mehr grüne Impulse erwarten, und so ist es auch in der Sozialpolitik so, dass es ihnen reicht mit ihrem Sozialbudget einmal einen winzigen Schritt gemacht zu haben.

Es reicht ihnen lediglich die gröbsten Ungerechtigkeiten der Regierung Koch zurückzunehmen, aber eigene neue Impulse für ein sozial gerechtes Hessen – Fehlanzeige.

Dazu kommt dass die große Koalition in Berlin mit schmutzigen Deals dafür sorgt, dass weniger Menschen sich zu uns in Sicherheit flüchten können und auch in diesem Bereich die Kosten für humanitäre Hilfe im Landeshaushalt nicht weiter steigen.

Herr Dr. Schäfer, Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass „wer nicht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror flüchtet, … muss schnellstmöglich und konsequent in seine Heimat zurückgeführt werden“.

Ich will in diesem Zusammenhang einen Aufklärer zitieren, Immanuel Kant (Vom ewigen Frieden). Er formuliert:

„dass die Menschen „vermöge des Rechts des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde … sich nicht ins unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch nebeneinander gedulden müssen, ursprünglich aber niemand an einem Ort der Erde zu sein mehr Recht hat als der andere.“

Kant spricht von einem Hospitalitätsrecht auf einer Erde, die der ganzen Menschheit gehört und die auf ein Weltbürgerrecht ausgerichtet sein muss, zumal in einer inzwischen globalisierten Welt.

Aber was haben sie schon mit Aufklärung zu tun ?

Wir wollen einen solchen Humanismus für verbindlich erklären, der sich an den Forderungen der französchen Revolution der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit orientiert. Wir werden im Parlament, aber auch auf der Straße den rassistischen und nationalistischen Positionen von AFD, FDP, CSU und zunehmend auch der CDU unsere politische Alternative entgegen stellen.

Und so ist dieser Haushalt nichts anderes als ein schwarz-grünes weiter so. Ein Haushalt der darauf aus ist, möglichst den Eindruck zu erwecken, als sei alles gut. Dabei ist nichts gut und ein Politikwechsel wäre dringend notwendig.

Ein Politikwechsel, der die Spaltung der Gesellschaft kleiner werden lässt, der den Reichtum wieder von oben nach unten umverteilt und eine Landesregierung, die sich auch auf der Bundesebene lautstark dafür einsetzt.

Stattdessen aber erleben wir Grüne, die sich langsam schwarz regieren und hoffen, dass es auf Bundesebene irgendwie reichen wird, um sich endlich mit CDU und CSU an den Kabinettstisch zu setzen.

Wir werden auch in diesen Beratungen zum Landeshaushalt zeigen, wie wir uns einen  Politikwechsel vorstellen. Wir werden das wieder mit vielen Anträgen deutlich machen. Unsere Alternative dabei heißt: „umverteilen“ und „solidarische Teilhabe“.

Nur so wird der Politikwechsel möglich sein!