"Statt Fußballfans zu kriminalisieren, sollte der Innenminister lieber den Kampf gegen rechts intensivieren"

Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden (Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion, Ds. 20/202)

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Bis heute hat Innenminister Beuth kein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung wegen des gewaltsamen und überzogenen Polizeieinsatzes im Waldstadion gefunden, und das halten wir für beschämend.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Was ist passiert? – Kurz vor Beginn des Europa-League-Spiels durchsuchte die Polizei mit Sprengstoffspürhunden die Fankurve und Vereinsräume. Gefunden wurde: nichts, weder Pyros noch Waffen.

(Zurufe Holger Bellino und Norbert Kartmann (CDU))

Das alles war angeblich wegen eines Interviews von Eintracht-Präsident Peter Fischer, bei dem er sagte, das Stadion werde brennen. Das behauptete zumindest der Innenminister. Das Gericht dementierte das nämlich.

(Zuruf DIE LINKE: Genau!)

Die Durchsuchungen seien nicht durch die Aussagen Fischers begründet gewesen, sondern durch Hinweise von szenekundigen Polizeibeamten. Wie falsch die Polizei mit ihrer Lageeinschätzung lag, zeigt das Resultat. Die Eintracht-Verantwortlichen haben noch im Vorfeld versucht, der Polizei deutlich zu machen, dass die Fans keinen Einsatz von Pyros geplant hatten,

(Manfred Pentz (CDU): Unglaublich! Völlige Faktenverdrehung!)

weil sonst ein Geisterspiel gedroht hätte. Aber statt zu deeskalieren, beschlagnahmte die Polizei dann auch noch unter Einsatz von Schlagstöcken ein den Innenminister beleidigendes Banner. Eine solche Maßnahme wegen eines einzelnen Banners widerspricht jeder Deeskalationsstrategie und ist völlig unverhältnismäßig.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Natürlich müssen Straftaten auch im Fußballstadion verfolgt werden. Aber ganz ehrlich: Wenn man anfangen will, jede Beleidigung, die im Stadion während eines Spiels geäußert wird, zu ahnden, käme man wohl zu nichts anderem mehr.

(Beifall DIE LINKE und Marius Weiß (SPD))

Das Ergebnis dieses völlig unverhältnismäßigen Einsatzes war: Mindestens zwei Fans erlitten schwere Verletzungen, einer liegt mit gebrochenem Lendenwirbel noch immer im Krankenhaus. Und das nennen Sie auch noch „angemessen“, Herr Beuth, obwohl die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt? Und dann stellen Sie sich noch am nächsten Tag vor die Presse und erklären, der Einsatz sei notwendig und angemessen gewesen? Dann greifen Sie die Fans und Eintracht- Präsident Fischer auch noch an, statt sich zu entschuldigen. Das sollten Sie angesichts dieser schweren Verletzungen endlich tun, Herr Minister.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Manfred Pentz (CDU))

Wenn man sich die Videos vom Polizeieinsatz anschaut, sieht man, von wem die Gewalt ausging und dass die Sicherheit, die Sie angeblich schützen wollten, an diesem Tag nicht durch Fußballfans bedroht wurde. Wie der Frankfurter Polizeipräsident zu einer anderen Einschätzung kommt als fast alle Medienberichte, ist nicht nachvollziehbar. Eintracht Frankfurt spricht zu Recht von einem Eklat und hat rechtliche Schritte eingeleitet. Das ist nicht neu. Innenminister Beuth führt schon lange einen Kleinkrieg gegen die Eintracht und ihre Fans. Herr Minister, Sie wollen sich als Hardliner und Law-and-Order-Mann mit überharten Polizeieinsätzen und so absurden Vorschlägen wie Haftstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik profilieren.

Da sollte man einen Blick auf die Zahlen werfen: Laut dem Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze wurden in der abgelaufenen Bundesligasaison insgesamt 662 Personen in Fußballstadien verletzt, davon lediglich zehn durch Pyrotechnik, so gut wie nie unbeteiligte Zuschauer. Das waren zehn von über 12 Millionen Stadionbesuchern. 54 dagegen, also fünfmal so viele, wurden durch sogenannte polizeiliche Reizstoffe, also Pfefferspray und Ähnliches, verletzt.

(Zuruf CDU: Das war gegen Bayern!)

Statt Gefängnisstrafen für das Abbrennen von Pyros zu fordern, Fußballfans zu kriminalisieren und die Stimmung zu vergiften, sollte dieser Innenminister lieber endlich mal den Kampf gegen rechts intensivieren,

(Lachen AfD)

gerade auch innerhalb der hessischen Polizei.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Täglich neue Einzelfälle und Verdachtsfälle, ganz aktuell die Beflaggung in Schlüchtern, werden unter den Teppich gekehrt. Das Parlament wird nicht informiert. Informationen darüber gelangen nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit. Hier sollten Sie mal Engagement und Aktivismus entwickeln – nicht gegen Fußballfans, Herr Beuth.

(Beifall DIE LINKE)

Zur Erinnerung: Als wir vor einem Jahr im Landtag über die wichtigen Aussagen von Peter Fischer gegen die AfD diskutiert haben, gab es nur einen einzigen Redner, der sich nicht positiv auf Peter Fischer bezogen hat.

(Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Das war der hessische Innenminister Peter Beuth. Kein Wort der Unterstützung, als die Eintracht von rechts angegriffen und beleidigt wurde.

(Günter Rudolph (SPD): Das ist die Wahrheit! – Gegenruf Manfred Pentz (CDU): Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!)

Wir bleiben dabei: Sie sind und bleiben eine Fehlbesetzung in diesem Amt, Herr Beuth.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Hessen hat einen Sportminister, der Fußballfans kriminalisiert, sich im Frankfurter Waldstadion nicht mehr blicken lassen kann und sich bundesweit zum Gespött macht. In vielen Stadien des Landes wurde ein Anti-Beuth-Banner am letzten Wochenende entrollt – übrigens ohne dass sie mithilfe von Schlagstöcken entfernt wurden.

(Zuruf CDU: Och nee!)

Ich finde, die Dauerkartenbesitzer und Logenplatzbesucher von CDU und GRÜNEN könnten sich einmal durch ihreschwarz-grünen Köpfe gehen lassen, ob so ein Sportminister wirklich noch tragbar ist.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Es gibt viele gute Gründe, Fan der Frankfurter Eintracht zusein. Gerade ihr Engagement gegen rechts hat einige weitere Gründe geliefert. Im Kampf gegen rechts ist Peter Fischer deutlich konsequenter als Peter Beuth; auch das will ich an der Stelle noch einmal sagen.

(Beifall DIE LINKE und SPD – Holger Bellino(CDU): Unerhört ist das! Unerhört ist das! Das ist eine Frechheit!)

(Vizepräsident Frank Lortz: Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.)

Ich komme zum Schluss. – Sie haben großen Schaden angerichtet: gegenüber dem Verein, gegenüber den Fans undgegenüber dem Ansehen der Polizei, das Ihnen sonst immer so wichtig ist. In der Stellungnahme des Nordwestkurve-Rates heißt es – das sind meine letzten Sätze –: Es sind zu viele Skandale, die er zu verantworten hat. … Alles andere als der sofortige Rücktritt des inkompetentesten hessischen Innenministers aller Zeiten ist nicht akzeptabel!Dem können wir uns nur anschließen.

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD – Alexander Bauer (CDU): Das ist lächerlich! – Zuruf CDU: Tata, tata, tata!)