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Rede


Torsten Felstehausen

Torsten Felstehausen - Aussetzung der Diätenerhöhung: das Verhalten von Schwarzgrün ist beschämend

In seiner 38. Plenarsitzung am 5. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag über die Aussetzung der Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Torsten Felstehausen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie diese Debatte im Hessischen Landtag im Livestream verfolgen! Das ist heute die einzige Möglichkeit, wie man den Beratungen als Zuschauer beiwohnen kann.

Zunächst einmal möchten wir unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Regierungsfraktionen doch noch zur Einsicht gekommen sind. Als wir LINKE vor einem Monat den Vorschlag ins Spiel gebracht haben, auf die turnusmäßige Erhöhung der Diäten in diesem Jahr zu verzichten, ist uns noch eine Welle an Ablehnung entgegengeschlagen. „Populismus“ und „mangelnder Sachverstand“ waren noch die mildesten Vorwürfe, die wir dafür zu hören bekommen haben. Inzwischen scheint aber auch bei Ihnen die Einsicht gewachsen zu sein, dass nicht alles, was legal ist, auch immer legitim ist.

Meine Damen und Herren, niemand bestreitet, dass es für uns Abgeordnete eine angemessene Bezahlung geben muss, und niemand bestreitet, dass die Diäten aufgrund der Inflation regelmäßig angepasst werden müssen. Daher haben auch wir uns für eine Berechnung nach der Entwicklung des Nominallohnindex entschieden, und wir tragen diese Regelung mit. Wogegen wir uns als LINKE gewehrt haben, war ein blinder Automatismus bei der Anpassung. Wir brauchen nachvollziehbare Kriterien, wenn es um eine Anpassung der Diäten geht, und wir brauchen eine Diskussion hier im Parlament um eine Erhöhung der Diäten und deren Umsetzung.

(Beifall DIE LINKE)

Diese Diskussion müssen wir jedes Mal führen, wenn die Diäten angepasst werden sollen. So viel Transparenz können und müssen wir uns leisten. Deshalb haben wir wieder einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Diskussion ermöglicht und einfordert. Erst ein solches Gesetz, das sich von einem Automatismus verabschiedet, der fünf Jahre lang wirkt, egal, was in der Zwischenzeit passiert, eröffnet uns die Chance, auf besondere Situationen – wie diese – zu reagieren, ohne jedes Mal das Gesetz ändern oder aussetzen zu müssen.

Meine Damen und Herren, seien wir einmal ganz ehrlich: Es geht doch nicht um die 182 €, die als mögliche Diätenerhöhung im Raum stehen. Ich glaube, man tut niemandem unrecht, wenn man sagt, niemandem von uns geht es um einen Betrag in dieser Höhe. Es geht aber – so sehen wir das – um eine Frage der Haltung. Deshalb muss ich sagen, ich finde es beschämend, dass es bei Ihnen von der CDU und den GRÜNEN erst eines ganz immensen Drucks bedurfte, Ihre Haltung zu ändern, und Sie jetzt ganz verschämt einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben. Ich frage mich wirklich: Auf welch hohem Ross sitzen Sie eigentlich, dass Sie Ideen reflexhaft ablehnen, selbst wenn Sie diesen Ideen später selbst zustimmen und sie umsetzen?

Jürgen Frömmrich urteilte in seiner bekannten Art: „Leider geht es der LINKEN aber anscheinend nicht um die Sache – oder sie hat die Sache eben nicht verstanden.“ Dazu muss ich sagen: Herr Frömmrich, der Einzige, der hier nicht verstanden hat, wie die Welt außerhalb des Parlaments aussieht, scheinen Sie selbst zu sein.

(Beifall DIE LINKE)

Noch schlimmer kam es von Ihnen, Herr Bellino. Zitat: „In diesen herausfordernden Zeiten gibt es wichtigere Themen als die Besoldung von Landtagsabgeordneten.“ Nein, Herr Bellino, nein, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben etwas Grundlegendes nicht verstanden. Es geht um die Frage, wer die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise tragen muss.

Was wir jetzt brauchen, sind keine Steuergeschenke an Firmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verstecken. Wir brauchen keine Steuergeschenke an Manager mit fetten Boni. Wir brauchen keine Steuergeschenke an Firmen, die Aktionären dicke Dividenden ausschütten, während sie die Beschäftigten in Kurzarbeit schicken. Wir brauchen keine Subventionen für Klimakiller und für eine Industrie, von der wir wissen, dass sie die Zukunft nicht mit uns gestalten können. Selbstverständlich brauchen wir in dieser Zeit auch keine Abwrackprämien.

Wenn wir aber von einer Anerkennung für systemrelevante Berufe sprechen, dann reicht eben nicht das Klatschen auf dem Balkon, sondern wir brauchen eine faire Bezahlung, einen armutsfesten Mindestlohn. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Wir brauchen starke Gewerkschaften, und wir brauchen eine Mitbestimmung in den Betrieben, die diesen Namen auch verdient, um diese Forderungen zu erkämpfen. Herr Bellino, das sind die wichtigen Themen. Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Fairness bei der Verteilung von Lasten, und deshalb sprechen wir auch über die anstehende Diätenerhöhung.

(Beifall DIE LINKE)

Sie wollen derzeit vor allen Dingen den Konzernen und den großen Unternehmen helfen, während viele Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende auf Hartz IV verwiesen werden. Studierenden, denen der Minijob weggefallen ist, bieten Sie Almosen und Kredite an. Sie schicken Kinder in Homeschooling, kümmern sich aber nicht um die Frage, wie Familien mit drei Kindern die zusätzlichen Ausgaben für die notwendige Technik bezahlen sollen. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Unterstützung in Höhe von 150 €; Sie könnten diesen Betrag selbst einmal durch die Zahl der Kinder teilen, die diese Familien haben.

Ich wiederhole das Zitat von Herrn Bellino: „In diesen herausfordernden Zeiten gibt es wichtigere Themen als die Besoldung von Landtagsabgeordneten.“

(Zurufe CDU: Stimmt doch!)

Herr Bellino, mit dieser Aussage haben Sie unter Beweis gestellt, dass es in diesen herausfordernden Zeiten nichts Wichtigeres gibt als DIE LINKE in den Parlamenten, um dem Populismus der CDU entgegenzutreten.

(Beifall DIE LINKE – Lachen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)