Torsten Felstehausen in der Debatte um Geodaten

In seiner 55. Plenarsitzung am 1. Oktober 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Bereistellung von Geodaten, die der Staats gesammelt hat. Dazu die Rede unseres digital- und datenschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist von allen schon gesagt worden: Daten sind ein Rohstoff, und Daten werden zur Wertschöpfung dringend benötigt. – Darüber sind wir uns alle einig. Da besteht kein Dissens. Was heißt das eigentlich, was Sie von der FDP in Ihrem Antrag fordern? Hier sind viele Begriffe durcheinandergebracht worden. Sie beziehen sich konkret auf Geodaten. Hier war eben die Rede von vielen anderen Datentypen bis hin zu personenbezogenen Daten.

Die FDP fordert jedoch in ihrem Antrag, Geodaten, die die öffentliche Hand erhoben hat, „der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen“. Als Begründung dafür führen Sie die Informationsinteressen der Bürgerinnen und Bürger an. Außerdem sprechen Sie in Ihrem Antrag von Vereinen und von der Wissenschaft. Seien wir einmal ehrlich: Darum geht es Ihnen hierbei aber doch gar nicht. Vielmehr geht es Ihnen darum, dass sich milliardenschwere Digitalunternehmen auch noch an dieser Stelle bedienen sollen.

Wir als LINKE fordern hingegen, dass diese großen Digitalmultis erst einmal anständig Steuern zahlen und sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen,

(Beifall DIE LINKE)

bevor sie sich mit Steuertricks aus der Verantwortung stehlen und dann auch noch öffentliche Leistungen kostenfrei in Anspruch nehmen. Wir setzen uns gerne einmal zusammen und diskutieren darüber, was die Position der FDP ist, wenn es um die gerechte Besteuerung dieser großen Digitalmultis geht.

(Beifall DIE LINKE)

Es geht gar nicht um Wissenschaft und auch nicht um die Bürgerinnen und Bürger, die nachschauen wollen, wann der nächste Bus kommt oder wo man am besten wandern kann. In Wirklichkeit fordern Sie Open Source für Digitalmultis und Agrarkonzerne wie Monsanto. Das sind die Geschäftsmodelle, die dahinter stehen.

(Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten))

Da wir heute Morgen über die Atommüllendlagersuche diskutiert haben, möchte ich über ein ganz konkretes Problem bei diesen Geodaten sprechen. Als es darum ging, geeignete Standorte zu finden, sollte auf die Geodaten von vielen deutschen Firmen zurückgegriffen werden, die im Rahmen von seismologischen Untersuchungen und Ähnlichem über die Bodenstruktur eine Menge Informationen gesammelt hatten. Die Bitte, diese Daten für die Öffentlichkeit bereitzustellen, ist von diesen großen Firmen kategorisch abgelehnt worden. Die Beantwortung der Frage, wo geeignete Standorte stehen könnten, wäre fast daran gescheitert. Daraufhin wurde der Kompromiss gefunden, dass diese Daten einer kleinen Gruppe von elf Wissenschaftlern zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Öffentlichkeit darf diese Daten aber nicht einsehen. Somit darf die Öffentlichkeit auch nicht an der Entscheidung und der Interpretation teilnehmen.

An dieser Stelle sagen wir ganz klar: quid pro quo. Wenn diese Daten von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden, dann fordern wir genau das Gleiche von denen, die diese Daten kommerziell erheben.

(Beifall DIE LINKE)

Nach den Daten der Öffentlichkeit zu greifen und gleichzeitig die eigenen Datenbestände schützen zu wollen, das geht nicht, zumindest nicht mit uns LINKEN. Es gibt aber durchaus eine Lösung. Creative Commons ist bereits erwähnt worden. Damit könnte sichergestellt werden, dass diejenigen, die öffentliche Daten nutzen wollen, auch den Zugang bekommen. Gleichzeitig könnte geregelt werden, dass, wenn Unternehmen diese Daten zu kommerziellen Zwecken nutzen wollen, sie einen Beitrag zur Finanzierung der Datenschöpfung leisten. Davon hätten beide Seiten etwas. Diejenigen, die damit Gewinne generieren, werden dann auch angemessen beteiligt.

(Beifall DIE LINKE)

Die Daten stünden zur Verfügung. Sie könnten kommerziell oder auch für die Wissenschaft genutzt werden.

Es ist nicht unanständig, Gewinne zu generieren. So funktioniert doch unsere soziale Marktwirtschaft. Die Frage ist nur, wie man dann mit diesen Gewinnen umgeht. Wir sind der Meinung, dass diejenigen, die Gewinne mit öffentlichem Eigentum erzielen, anschließend auch an den Erstellungskosten beteiligt werden müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Damit Sie auch verstehen, was wir damit meinen: Niemand käme auf die Idee, dass Rechte für Bodenschätze, Trinkwasser oder Straßen kostenfrei für Konzerne zur Verfügung gestellt werden mit der Begründung: Die sind ja eh da. Die sind ja öffentlich. – Nein, auch Lkw bezahlen eine Mautgebühr für die Straßenbenutzung, und das ist auch gut so.

Ich frage mich, was eigentlich als Nächstes von der FDP kommt. Etwa die Forderung, dass Schwarzfahren straffrei sein soll, weil die Bahnen ja schon von der öffentlichen Hand bezahlt worden sind und die Mobilität ein wichtiger Faktor für die heimische Wirtschaft ist?

(Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten))

Auf diesen Deal könnten wir uns durchaus einlassen. An der Stelle aber, an der es darum geht, dass alle etwas davon haben, kneifen Sie dann bekannterweise.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wenn Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind, dann müssen wir auch gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht wieder die großen Multis sind, die sich Monopole sichern, Kartelle bilden und anschließend die Gewinne einstreichen. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hier fordern, das ist keine Datenpolitik, sondern das ist klassische neoliberale Politik. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)