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Rede


Torsten Felstehausen zur Gründung der Hess. Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

In seiner 84. Plenarsitzung am 30. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag nochmals zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben bereits am Dienstag ausführlich in der zweiten Lesung hier in diesem Haus über die Gründung der HöMS diskutiert. Was dabei festzustellen ist: Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN konnten eben keine neuen Argumente gegen die vernichtende Kritik aus der Anhörung in die Debatte einbringen. Der Innenminister schafft sich mit dieser Konstruktion eine Hochschule, von der alle Experten abraten – bis hin zum Vorwurf der Verfassungswidrigkeit –, gegen die die Betroffenen protestieren, die die Freiheit der Wissenschaft gravierend einschränkt und deren Synergieversprechen mehr als zweifelhaft sind.

Ja, das können Sie mit Mehrheit hier beschließen. Die berechtigte Kritik an der Konstruktion dieser HöMS bleibt aber bestehen. Daher können und wollen wir als LINKE diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Es ist schlicht und ergreifend eben eine Fehlkonstruktion, was Sie hier auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren, die Mehrheiten stehen fest. Uns bleibt deswegen nur übrig, anzukündigen, dass wir die HöMS in Zukunft kritisch begleiten werden und dass wir die Defizite, die diese Konstruktion mit sich bringt, auch weiterhin hier thematisieren werden. Wir werden uns im Rahmen der Arbeit im Innenausschuss, aber auch im Haushaltsausschuss weiterhin damit beschäftigen, was denn jetzt eigentlich die Ergebnisse sind. Wir befürchten einfach, dass die Expertinnen und Experten, dass die Betroffenen und dass die Wissenschaft an dieser Stelle in der Erkenntnis dem Innenminister ein ganzes Stück voraus sind und dass wir hiermit etwas haben, was wir hoffentlich zur gegebenen Zeit wieder abschaffen werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)