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Rede


Torsten Felstehausen

Torsten Felstehausen zum Haushalt 2020 im Bereich Klimaschutz und Umweltpolitik

In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unseres umweltpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen für den Teilbereich der Umwelt- und Klimapolitik

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Welt brennt im wahrsten Sinne des Wortes in Australien und in der Taiga, und ein gewählter Rechtspopulist rodet die grüne Lunge in Brasilien.

Ja, wir bewegen uns auf eine weltweite Klimakatastrophe zu, deren Dynamik jährlich dramatisch zunimmt. Auch in Hessen bekommen wir die Auswirkungen dessen mit. 20 % der Waldfläche sind bereits heute durch Dürrefolgen geschädigt. Starkregenereignisse haben in Hessen dramatisch zugenommen. Auch die hessischen Bauern – wir haben sie schon mehrfach erwähnt – haben unter deutlichen Ernteausfällen zu leiden.

Die Landesregierung hätte also allen Grund, Maßnahmen einzuleiten, die den Ursachen des Klimawandels begegnen und den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Wenn wir in den Haushaltsplan schauen, stellen wir stattdessen fest: Es gibt ein entschiedenes „Weiter so“.

In der Regierung und in der Koalition konnten sich die GRÜNEN mit ein paar Maßnahmen durchsetzen, die sich in Broschüren schön machen. Es geht um Blühstreifen, Insektenhotels und wilde Bäche. Das reicht aber eben nicht. Es ist an der Zeit, nicht nur das zu machen, was schön ist, sondern wir müssen das machen, was wirkt. Meine Damen und Herren, da versagen Sie vollständig, weil Ihnen schlicht und ergreifend der Mut dazu fehlt.

(Beifall DIE LINKE)

Zu den Maßnahmen, die anstehen würden, zählt der Ausstieg aus der Nutzung der Kohle. Der darf nicht erst im Jahr 2038 kommen. Dazu zählen das Tempolimit auf hessischen Autobahnen, die Reduzierung des Autoverkehrs in unseren Städten und die Reduzierung der Zahl der Inlandsflüge. Ich habe ein paar Dinge genannt, bei denen Sie nicht den Mut haben, etwas zu tun.

Sie rühmen sich, in den nächsten fünf Jahren 900 Millionen € für den Klimaschutz auszugeben. Aber angesichts der besonderen Herausforderungen ist das einfach zu wenig. Legt man den Richtwert von 1 % des Haushalts für Investitionen in den Klimaschutz zugrunde, wären das allein 382 Millionen € für das Jahr 2020. Über die nächsten fünf Jahre müssten Landesmittel in Höhe von 1,9 Milliarden € zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Geld brauchen wir zur Förderung der Forschung. Wir brauchen es für die Umweltbildung und den Verkehrsumbau. Wir werden es für die energetische Sanierung im Wohnungsbau brauchen. Wir werden es auch für die Begleitung des Transformationsprozesses in der Industrie brauchen.

Wir brauchen den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Er soll nicht wieder die Schwächsten der Gesellschaft belasten. Vielmehr soll er genau da ansetzen und Perspektiven schaffen. Den Herausforderungen, vor denen wir stehen, und dieser Verantwortung werden Sie mit diesem Haushalt schlicht und ergreifend nicht gerecht werden.

(Beifall DIE LINKE)

Aber auch im Verbraucherschutz haben Sie aus den Skandalen der letzten Jahre nichts gelernt. Der Fall Wilke hat gezeigt, wie es wirklich um die Lebensmittelüberwachung in Hessen bestellt ist. Mit diesem Haushalt hätten Sie die Möglichkeit gehabt, die Lebensmittelüberwachung endlich so zu stärken, wie es die Fachleute vor Ort, wie es die Kommunen und wie es auch die Wissenschaft einfordern.

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Herr Felstehausen, ich weise auf die Redezeit hin und darauf, wer böse sein wird, wenn Sie überziehen.

(Vereinzelte Heiterkeit Freie Demokraten)

Torsten Felstehausen (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Was wirklich fehlt, ist mehr Personal, um die gesetzlich geforderten Kontrollen durchführen zu können. Mittel für dieses Personal ist in diesen Haushalt nicht eingestellt. Von den 47.000 Kontrollen, die im Jahr 2018 hätten stattfinden sollen, haben gerade einmal 34.000 stattgefunden. Der Rest konnte wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden.

Wir erleben hier die Erklärung der Nichtzuständigkeit der hessischen Umwelt- und Verbraucherschutzministerin für ihre originären Aufgaben. Das werden wir ihr so nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)