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Rede


Torsten Felstehausen zur Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes

In seiner 83. Plenarsitzung am 29. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich werde den Vortrag hier live halten und nicht vom Homeoffice aus, weil ich glaube, es gibt einige Bereiche, in denen es Sinn macht, sich in die Augen zu schauen und in den Austausch zu gehen. Das kann man dann nicht digital machen.

Ja, meine Damen und Herren, wir müssen einen Aufbruch wagen. Aber jeder Aufbruch, den man wagt, braucht eben auch klare Regeln: tariflich, in Bezug auf Arbeitszeiten, in Bezug auf Arbeitsschutz und natürlich auch bei der Frage des Datenschutzes. DIE LINKE – das will ich vorwegstellen – begrüßt Ihren Vorstoß, auch jenseits der Corona-Pandemie starre Regeln zum Arbeitsort aufzubrechen und Homeoffice zu einem normalen Bestandteil des Arbeitsalltags werden zu lassen.

(Zuruf: Dann wird bald gar nicht mehr gearbeitet!)

Mit guten Regeln können Wege zu Arbeitsstätten entfallen, können die Motivation und die Arbeitszufriedenheit verbessert werden und so der öffentliche Dienst seine Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Durch zeitliche Flexibilität können Serviceangebote verbessert werden, und zuletzt, der Kollege Stirböck hat es gesagt, können auch Kosten für das Land Hessen und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespart werden.

Diese Chancen sollte das Land Hessen nutzen und die Vorteile für einen längst überfälligen Start in eine digitale Verwaltung nutzen. Bisher mussten wir leider erleben, wie sich viele Digitalprojekte der Landesregierung im Dschungel der Zuständigkeiten verhedderten, wie zwar viele Pressemitteilungen geschrieben sowie viele Ankündigungen und Strategiepapiere erstellt wurden, die sich aber in der Praxis immer wieder in heiße Luft auflösen – ich verweise nur auf das Desaster des Schulportals.

Ja, es ist richtig, dass digitale Nomaden inzwischen auch von Indonesien aus arbeiten und von dort aus ihre Dienste für deutsche Arbeitgeber erbringen. Das tun sie vielleicht deshalb, weil Indonesien ein schönes Land ist, sie tun es aber auch deshalb, weil die Internetverbindung im WerraMeißner-Kreis und anderen ländlichen Bereichen einfach so grottenschlecht ist, dass es von dort aus nicht gehen würde.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten – Zuruf)

Wer die Landesverwaltung also wirklich voranbringen will, kommt um eine klare Digitalisierungsstrategie nicht herum – für Ämter, für Bürger, aber eben auch für Beschäftigte.

Insofern ist DIE LINKE der FDP dankbar, diesen Antrag eingebracht zu haben. Er ist die Grundlage für eine Diskussion, die die Landesregierung schon viel zu lange verschlafen hat: Die Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen der Digitalisierung ist stets 404 – wenn Sie verstehen, was ich meine.

(Zuruf CDU: Nö!)

– „Nö“, das habe ich mir gedacht.

(Heiterkeit DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Aber zurück zum Antrag betreffend die Gesetzesinitiative der FDP. „Digital first. Bedenken second“ – damit ist die FDP in den Wahlkampf gegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie hätten diesen Satz auch als Überschrift über Ihren Gesetzentwurf schreiben können; denn zu viele Dinge sind eben in Ihrem Gesetzentwurf noch nicht geklärt. Ja, auch bei der Digitalisierung, ich hatte es bereits gesagt, braucht es klare Regeln, Leitplanken und klare Rahmenbedingungen. Auch dies ist eben ein Feld, das wir nicht dem freien Markt überlassen werden. Was ich damit meine, möchte ich an drei Punkten kurz erläutern.

Viele Landesbehörden arbeiten mit sensiblen personenbezogenen Daten. Da ist es eben nicht egal, wer wo wann diese Daten abgreift, wer sie mitliest oder ausspioniert. Dafür braucht es sichere Übertragungswege und klare Regeln. Sie träumen vom Arbeiten an allen Orten. Aber ich möchte nicht, dass meine Gesundheitsdaten oder meine Steuerdaten am nächsten Bahnsteig, im Bus oder im Freibad von Mitarbeitern bearbeitet werden, an Orten, an denen Diskretion nicht sichergestellt werden kann – auch wenn die Übertragung per VPN technisch sicher gelöst werden kann. (Beifall DIE LINKE)

Ja, Datenschutz ist eben auch ein Schutz der persönlichen Freiheitsrechte. Da sollten Sie als FDP sich doch besonders angesprochen fühlen.

(Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Schauen Sie doch in den Gesetzentwurf, da steht alles dazu drin!)

Der zweite Punkt. Die Zahl der Krankschreibungen aufgrund von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz schießt noch immer durch die Decke. Neben den individuellen Folgen entsteht noch immer ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden. Experten der Arbeitsmedizin kommen insgesamt auf 10 Milliarden € direkte und weitere 19 Milliarden € indirekte Kosten. Der wichtigste Grund für die Überlastung ist die zunehmende örtliche und zeitliche Entgrenzung. Natürlich kann man auch mal abends seine Mails checken, und natürlich kann man auch von zu Hause aus arbeiten. Es darf aber nicht die Regel werden, dass man jederzeit verfügbar sein muss, dass man ständig arbeitet und dass der Arbeitgeber verlangt, auch nachts noch aktiv zu sein.

(Beifall DIE LINKE)

Dazu braucht es klare organisatorische Regeln und eben auch technische. Ich erinnere an das VW-Werk; die haben es mit ihrer Abschaltung dann auch vorgemacht.

Der dritte Punkt. Ihre Kollegen von der FDP im Bundestag machten sich bei der Debatte zu Homeoffice über die Schutzfunktionen des Arbeitsschutzes lustig, der Staat müsse nicht jede Schreibtischlampe im heimischen Büro regeln. Aber das Problem ist doch, dass die meisten Menschen eben gar kein Büro zu Hause haben. Für nicht wenige bedeutet Homeoffice eben arbeiten mit dem Laptop auf den Knien, irgendwo zwischen Couch und Bügelbrett. Das kann nicht die Arbeit der Zukunft sein. Hier muss es klare Regeln geben, und DIE LINKE steht dafür, dass der Arbeitsschutz nicht zur Privatsache werden darf.

(Beifall DIE LINKE)

Was es jetzt vor allem braucht, ist eine Einbeziehung der betrieblichen Vertreterinnen und Vertreter. Das Land kann die Rahmenbedingungen setzen – Sie haben einen Aufschlag dafür gemacht –; in den Dienststellen ist es die Aufgabe der Personalräte und der Behördenleitungen, die konkrete Ausgestaltung auszuhandeln. Daher fordert DIE LINKE an dieser Stelle auch eine klare Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte im HPVG, wenn es um Arbeitsschutz, um Arbeitssicherheit und um Arbeitsorganisation geht; denn Digitalisierung und Arbeitnehmerschutz müssen Hand in Hand gehen und dürfen eben nicht gegeneinander ausgespielt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir werden uns all diese Punkte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal genauer anschauen und gemeinsam mit Ihnen kritisch diskutieren. Lassen Sie uns dazu Experten und Expertinnen befragen, Betroffene zu Beteiligten machen und Leitplanken erarbeiten, die von allen mitgetragen werden können. Dann hat dieses Gesetz vielleicht auch eine Chance auf die Zustimmung der LINKEN. – Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall DIE LINKE)