Torsten Felstehausen zur Gesetzesänderung im Veterinärwesen

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über einen Gesetzesentwurf zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung. Dazu die Rede unseres verbraucherschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!

Es wurde eben darauf hingewiesen: Der Gesetzentwurf wurde am 22. August 2019 eingebracht. In den darauffolgenden drei Monaten wurde uns auf drastische Weise vor Augen geführt, wie desolat die Lebensmittelüberwachung in Hessen aufgestellt ist. Mit dem Blick in die Wurstkammer der Firma Wilke haben sich Abgründe aufgetan – da schließe ich die Ministerin mit ein –, die von uns niemand für möglich gehalten hat.

Das Ergebnis dieses multiplen Systemversagens der Lebensmittelüberwachung waren drei tote und 37 erkrankte Personen. Sie kamen überwiegend aus Einrichtungen der Altenhilfe und der Krankenhäuser. Das Verbraucherschutzministerium trägt einen Teil der Verantwortung. Das hat die Ministerin inzwischen eingeräumt.

Ich möchte auch gar nicht mehr die ganze Historie aufrollen. Der Respekt vor den Toten und deren Angehörigen muss uns verpflichten, alles dafür zu tun, dass sich ein solcher Skandal nicht wiederholt.

(Beifall DIE LINKE)

Genau da setzt unsere Kritik an. Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor Bekanntwerden des Wilke-Skandals entstanden. Er konnte folglich gar nicht das Ziel gehabt haben, die Ursachen dieses Behördenversagens zu beseitigen. Die waren laut Auskunft der Ministerin zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt.

Zweitens. Alle anzuhörenden externen Fachleute haben eindrücklich geschildert, dass der vorliegende Gesetzentwurf keine grundlegend anderen Handlungsmöglichkeiten der Fachaufsicht eröffnet hätte. Die Fachaufsicht war und ist im Besitz aller notwendigen Kompetenzen, um zeitnah und zielgerichtet eingreifen zu können. Frau Ministerin, das haben Sie schlichtweg nicht gemacht.

Natürlich gehört das gesamte System der hessischen Lebensmittelüberwachung auf den Prüfstand. Das haben wir LINKE als eine der ersten Parteien als Konsequenz aus genau diesem Lebensmittelskandal gefordert. Der Respekt vor den erkrankten und verstorbenen Menschen hätte es erfordert, dass auch die Landesregierung ihre Bereitschaft zeigt, aus den Fehlern zu lernen und die notwendigen und wirksamen Konsequenzen zu ziehen. Dem verweigern Sie sich hier und heute. Das ist der Skandal nach dem Skandal.

(Beifall DIE LINKE)

Die FDP-Fraktion hat zu Recht beantragt, das vorliegende Gesetz auf zwei Jahre zu befristen. Diese Zeit hätten wir nutzen können und nutzen müssen, eine vorbehaltlose Revision des Systems der Lebensmittelüberwachung in Hessen vorzunehmen. Dabei hätten wir alle erforderlichen Maßnahmen in Ausschusssitzungen und im Parlament beraten.

Es geht doch gar nicht nur um die Ausübung der Fachaufsicht. Es geht um eine unmissverständliche Regelung der Risikoeinstufung. Es geht um die Standardisierung und Überwachung der Eigenkontrolle. Es geht um die Finanzausstattung der Veterinärämter vor Ort. Wenn wir eine regelmäßige und risikobasierte Überprüfung haben wollen, dann dürfen wir das nicht nach Kassenlage machen.

(Beifall DIE LINKE)

Es geht um den Einsatz des IT-Systems als kreisübergreifendes Monitoringsystem in der Lebensmittelüberwachung, deren Ergebnisse selbstverständlich bei der Fachaufsicht zusammenlaufen müssen. Es geht um die Meldewege auf allen Ebenen. Es darf keine toten Briefkästen mehr geben.

Ich komme zum vorletzten Punkt. Es geht um die Verbesserung der Ausstattung vor Ort. Der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor muss personell und materiell angemessen ausgestattet sein. Natürlich muss die Ausstattung dem Stand der Technik entsprechen.

Zuletzt sage ich: Es geht auch um Maßnahmen zur Transparenz, um die Prüfungsergebnisse für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir brauchen endlich eine Kennzeichnung, damit für alle Verbraucherinnen und Verbraucher klar und eindeutig ersichtlich ist, wie es um die Lebensmittelhygiene in dem jeweiligen Geschäft und bei dem jeweiligen Anbieter bestellt ist.

Auf all diesen Feldern haben wir bei der bisherigen Aufarbeitung des Skandals Schwachstellen und Verbesserungsbedarf festgestellt. Sie haben hier aber einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ausgerechnet die Fachaufsicht neu regeln will. Die Fachaufsicht hätten Sie jederzeit ausüben können.

Frau Hinz, ich sage es noch einmal ganz klar: Das war zu keinem Zeitpunkt das Problem. Das Problem war, dass Sie nicht gehandelt haben. Davon wollen Sie mit diesem Gesetzvorhaben ablenken. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)