Torsten Felstehausen zur Versenkung von Kalilauge in Hessen

In seiner 91. Plenarsitzung am 09. Dezember 2021 diskutierte der Hessische Landtag zur Versenkung von Kalilauge in Hessen. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Torsten Felstehausen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Bekanntlich ist Nordhessen auch die Heimat der Brüder Grimm und wird als solche bezeichnet. Diese beiden Forscher sammelten jahrzehntelang Sagen und Märchen, von denen jeder wusste, dass sie sich so nicht zugetragen haben. Genauso verhält es sich eben mit dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN mit dem Titel „Erfolg für Weser und Werra“. Ich bin mir sicher, sollte es jemals zu einer Neuauflage dieser Märchensammlung kommen, dann wird der Antrag der GRÜNEN seinen Weg dorthinein bestimmt finden. (Zuruf) Aber lassen Sie uns doch einmal Märchen und Wahrheit unterscheiden. Unter Punkt 1 des Antrags soll der Landtag das Ende der Laugenversenkung begrüßen. Wie bei allen Märchen gibt es auch hier einen wahren Kern: Die Laugenversenkung wird tatsächlich beendet. Die Wahrheit aber ist, dass ohne das aktive Zutun der Umweltministerin diese Versenkung bereits 2015 hätte beendet werden müssen. Also, sechs Jahre weitere Verpressung von Salzabfällen gehen auf das Konto der Ministerin Priska Hinz. Dadurch werden laut Staatsanwaltschaft Meiningen bis 2060 weitere 85 Millionen m3 Grundwasser unumkehrbar versalzen. Dabei haben alle Fachleute Frau Ministerin Hinz gewarnt; denn gegen den Widerstand der Flussgebietsgemeinschaft, entsprechend der Empfehlung des Rechtsgutachtens von Prof. Böhm und gegen die Feststellung des HLNUG, dass durch die Versenkung Trinkwasserbrunnen versalzen sind, wurde die Genehmigung mit Druck aus dem Umweltministerium durchgesetzt. Ja, meine Damen und Herren, wir bleiben bei der bereits 2015 getroffenen Feststellung, aus dem Umweltministerium wurde die Versenkerlaubnis mit Druck rechtswidrig herbeigeführt. Das behaupte ich nicht einfach so, das geht aus den Untersuchungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Meiningen hervor. Diese Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft aus dem Umweltministerium ausgewertet hat, finden Sie in den Anlagen zu unserem Antrag. Meine Damen und Herren, ein weiteres Märchen möchte uns die Antragstellerin in Punkt 4 auftischen. Dort heißt es, dass mit dem Maßnahmenprogramm Salz 2021 bis 2027 durch die – ich zitiere – „weitere ambitionierte stufenweise Absenkung der Salzzielwerte“ die Salzbelastung reduziert würde, um den guten Zustand der Werra zu erreichen. Meine Damen und Herren, das ist gleich dreimal falsch: Erstens. Bereits im letzten Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 wurde eine stufenweise Absenkung beschlossen. Vor sechs Jahren lag der Ausgangswert für Chlorid bei 2.310 mg/l. Der Ausgangswert für den aktuellen Bewirtschaftungsplan liegt am gleichen Einleitungsort wieder bei 2.310 mg/l. – Meine Damen und Herren, merken Sie etwas? Es ist nichts passiert, gar nichts. Es ist nichts passiert, weil Sie, Frau Ministerin, auf Beantragung von K+S die Aussetzung der Absenkung 2015 in den Bewirtschaftungsplan hineinverhandelt haben. Auch das versuchten Sie damals als Erfolg dazustellen. Und jetzt, sechs Jahre später, stehen wir genau an der gleichen Stelle: Die Wasserqualität an der Werra hat sich um keinen Deut verbessert. (Beifall DIE LINKE – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Hört, hört!) Ihre angeblichen Erfolge kann man nur als schlechtes Märchen bezeichnen. Aber es kommt noch schlimmer, denn – zweitens – auch die neue stufenweise Absenkung steht wieder unter einem Vorbehalt. Bis 2024 kann K+S sagen, dass sie die Absenkung aus technischen oder ökonomischen Gründen nicht für zumutbar hält. De facto gibt es also bis 2027 wieder keine Garantie, dass K+S diesmal die Salzwassereinleitungen reduziert und dass wir nach weiteren sechs Jahren nicht die gleiche Debatte erneut führen müssen. Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung liegt die Verantwortung einer Umweltministerin darin, die Umweltgesetzgebung zum Wohle der Allgemeinheit gegen die Interessen weniger durchzusetzen und nicht zur Wahl zu stellen. Das unterscheidet Wirklichkeit von Märchen. (Beifall DIE LINKE) Meine Damen und Herren, seit spätestens 2014 liegt auf dem Tisch, dass die Salzeinleitungen technisch innerhalb weniger Jahre auf null gebracht werden können. Mehrfach haben wir hier deutlich gemacht, dass die Landesregierung nach Gesetzeslage K+S auf eine Produktion nach dem Stand der Technik verpflichten muss. Mit diesem Schritt würde ein lang ersehntes Märchen, das Märchen von einer sauberen Werra und Weser, endlich Realität werden. (Beifall DIE LINKE) Aber dafür würde es Mut erfordern, sich auch mit den Interessen mächtiger Konzerne anzulegen, und dieser Mut fehlt Ihnen. Vizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Das werde ich gerne tun, Herr Präsident. – Die Märchenstunde der grünen Ministerin ist eine Zumutung und eine Beleidigung für dieses Haus. Wir fordern daher die Regierungsfraktionen auf, ihren mit Behauptungen und Falschdarstellungen gespickten Antrag zurückzuziehen oder dort abzudrucken, wo er hingehört – in dem Buch der schwarzgrünen Märchen. Herr Präsident, wenn Sie mir noch einen letzten Satz erlauben. – Ihre Märchenstunde über den Erfolg Ihrer Arbeit muss mit dem bekannten Satz enden: Und wenn sie noch Ministerin bleibt, versalzen wir noch weiter. – Vielen Dank