Ulrich Wilken zu Grundrechtseinschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie

In seiner 78. Plenarsitzung am 17. Juni 2021 diskutierte der Hessische Landtag zur Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Pandemie. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragestellung, die die FDP aufwirft, finde ich enorm wichtig, und sie ist auch richtig gestellt mit: Was müssen wir als Nächstes tun? Sie haben sich bloß ein bisschen verirrt, so auch in Ihrer Rede, wenn Sie eine „pauschale Lockdown-Politik“ kritisieren. Sie wecken damit Geister, wie wir sie eben am Rednerpult gesehen haben, die Sie, wie ich Ihnen unterstelle, nicht wecken wollten. Aber da ist ein bisschen mehr Vorsicht angebracht. Ich will dies zu Anfang ganz deutlich sagen: Die Schutzmaßnahmen, die wir in dieser Pandemie ergriffen haben, waren keine Sünde, keine „Versündigung“ an der Bevölkerung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Ja, wir müssen jetzt die Frage stellen: Was ist die Perspektive? Diese Frage – entschuldigen Sie, Herr Bocklet – haben Sie eben nicht beantwortet. Sie haben gesagt, mit wem die Landesregierung gerade alles redet, aber nicht, worüber sie redet. Das sind aber doch die Kriterien, die wir als Gesetzgeber brauchen, um zu entscheiden, welches die notwendigen nächsten Schritte sind. Wenn es wirklich so krass wäre, wie es die FDP zeitweise darstellt, müssten wir als Gesetzgeber sofort tätig werden. Bloß fehlen mir – wie auch Ihnen, wie ich glaube – die Kriterien, nach denen wir entscheiden müssten, was die Perspektive ist.

Ich teile auch nicht die Einschätzung, die meine Vorrednerin gerade vorgetragen hat: Alles läuft in einem guten Zeitplan. – Nein, es ist typisch für das Wirrwarr, in dem die Hessische Landesregierung der Bundespolitik wirklich in nichts nachgestanden hat. Wir haben in den letzten Wochen lautstark verkündet bekommen, dass die Impfzentren schließen; aber es wurde keine Perspektive dafür gegeben, wie – ich sage es noch einmal – gerechtfertigte Freiheitseinschränkungen der Vergangenheit sich perspektivisch verändern können und, sobald sie es können – da bin ich wieder ganz bei der FDP –, selbstverständlich auch verändern müssen. Freiheitseinschränkungen sind nicht hinzunehmen, wenn sie nicht mehr dem Gesundheitsschutz dienen.

Die Frage, die wir uns also stellen müssen, lautet: Warum handelt die Landesregierung nur fahrplangemäß? Wenn ich eine Veränderung in der Realität habe, muss ich auch einmal am Fahrplan rütteln. Es ist doch nicht so, dass die Inzidenzen – ob das immer der richtige Wert ist, an dem wir uns orientieren, sei noch einmal dahingestellt – erst gestern heruntergegangen sind. Dann aber zu sagen: „Ja, nächste Woche beraten wir fahrplanmäßig darüber“, das reicht nicht.

Da müssten wir im Zweifelsfall als Gesetzgeber deutlich mehr Druck machen und nicht, wie in der Vergangenheit, die Corona-Verordnungen im Nachhinein im Parlament diskutieren. Nur, da wiederhole ich mich ganz kurz, da, glaube ich, spreche ich für alle im Haus: Mir fehlen im Moment die Kriterien, nach denen ich das entscheiden könnte. Über die Inhalte der Gespräche mit den Expertinnen und Experten – das stelle ich gar nicht infrage – werden wir nicht informiert. Das ist das Problem.

Das und das fortgesetzte Wirrwarr der Entscheidungen der Landesregierung kann nun beim besten Willen niemand mehr verstehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)