Ulrich Wilken zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag

In seiner 34. Plenarsitzung am 19. Februar diskutierte der hessische Landtag über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dazu die Rede unseres medienpolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

In diesem Gesetzentwurf zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird eine neue Zweitwohnungsregelung aufgenommen. Das halten auch wir für sinnvoll, auch wenn damit nicht gerade die Dorfarmen entlastet werden. Wir würden uns durchaus wünschen, dass insbesondere für die untersten Einkommenssegmente endlich Erleichterungen bei der Haushaltsabgabe umgesetzt werden. Trotzdem ist diese Bestimmung richtig.

(Beifall DIE LINKE)

Zweitens. Zum Meldedatenabgleich haben wir eine abweichende Meinung, auch eine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Meinung. Das sage ich ganz deutlich. Wir sehen die gebotene Datensparsamkeit hier eben nicht gewährleistet. Diese Zweigesichtigkeit des vorliegenden Rundfunkänderungsstaatsvertrags bringt uns dazu, uns an dieser Stelle zu enthalten.

Jetzt sage ich noch zwei Sätze zu dem, was wir im Vergleich zur ersten Lesung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags heute von der AfD-Fraktion hören mussten. In der ersten Lesung kam es genau zu dieser Hetze gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die mein Vorredner aufgegriffen hat. Ich habe sie noch gut im Ohr. Zwischen der ersten und der zweiten Lesung – ich habe noch nie einen solchen Erkenntnisgewinn zwischen einer ersten und einer zweiten Lesung erlebt – sind Sie vom Hetzer gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Datenschützer mutiert. Das glaubt Ihnen doch wirklich niemand.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Meine Herren von der AfD, wenn Sie so sehr gegen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hetzen, frage ich mich schon, warum Sie gestern Abend beim Hessischen Rundfunk, als es an die Sektvergabe und die Häppchenvergabe ging, die Ersten am Büfett waren.

(Anhaltender Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir bleiben uns in diesem Hause einig – mit Ausnahmen –, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Qualitätsjournalismus zu gewährleisten, eine eindeutig wichtige Aufgabe ist, insbesondere im Hinblick auf die digitalen Netzwerke, in denen die Fake News überhandnehmen. Ich hoffe, wir bleiben uns darin einig – auch wenn in der letzten Woche der potenzielle Kandidat einer anderen Fraktion für den Bundesvorsitz seiner Partei ebenfalls etwas Gegenteiliges gesagt hat. Ich schließe Sie trotzdem in diese Einigkeit mit ein: Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Berichterstattung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)