Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Ulrich Wilken zur Debatte über die Sitzverteilung im Landtag

Ulrich Wilken
Ulrich WilkenRegierung und Hessischer Landtag

In seiner 66. Plenarsitzung am 4. Februar 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die fehlerhafte Sitzverteilung im Hessischen Landtag in der 18. Wahlperiode. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Erste Bemerkung. Ich erinnere mich, trotz der langen Debatte, noch an den ersten Satz des Vertreters der AfD, mit dem er diesen Tagesordnungspunkt eröffnet hat. Er hat gesagt, der Staatsgerichtshof habe Rechtssicherheit gegeben. – Aber er hat Ihnen nicht recht gegeben. Ich versuche den Bürgerinnen und Bürgern immer zu erklären, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich geht. Dies ist mir bei diesem Tagesordnungspunkt sehr schwergefallen, weil ich sagen musste: Die AfD hat einen Rechtsstreit verloren und will dies hier thematisieren; und den Rechtsstreit hat sie um Nachkommastellen verloren. – Dies war meine erst Bemerkung.

Zweite Bemerkung. Inhaltlich wurde zu diesem Problem aus meiner Sicht alles gesagt. Es ist auch deutlich geworden, was Sie als schallende Ohrfeige bezeichnet haben, die Sie offensichtlich mit einem Fingerschnipsen verwechseln.

Dritte Bemerkung. Da es Änderungsbedarf am Landtagswahlgesetz gibt – das hat der Staatsgerichtshof festgestellt –, sind wir als Gesetzgeber aufgefordert, dies klar zu regeln. Darüber werden wir zu reden haben, Herr Heinz. Dies werden wir auch tun. Da bin ich mir ganz sicher.

Vierte Bemerkung. Da schließe ich mich an meinen unmittelbaren Vorredner an. Herr Rudolph, es ist nicht so, dass Juristen immer recht haben. Nein, da sie so viele verschiedene Meinungen haben, können Juristen gar nicht alle recht haben.

Allerallerletzte Bemerkung. Man lernt ja nie aus. Ich habe gelernt, dass es in früheren Legislaturperioden hier einmal einen Fast-Namensvetter von mir gab. Das habe ich heute gelernt. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)