Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Rede


Torsten Felstehausen

Umweltministerin simuliert Gewässerschutz – Gewässerqualität der Werra ist nicht besser geworden Zu Gewässerschutz ohne Werra-Bypass (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
die ökologische Gewässerqualität der Werra hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie für Werra und Weser wurden 2015 krachend verfehlt und werden auch bis 2021 nicht erreicht.
Wenn hier jemand behauptet, man sei in Hessen beim Gewässerschutz in der Kaliproduktion gut voran gekommen, entspricht das einfach nicht der Wahrheit. Anstelle von Lösungen für eine umweltfreundliche Kaliproduktion mit wenig Abwässern und ohne Abraumhalden voran zu treiben, simuliert die Hessische Umweltministerin den Gewässerschutz lediglich.
Kommen wir zu den Fakten:
1) Die Versenkung von Salzlauge in unser Grundwasser ist immer noch genehmigt, wird von K+S betrieben und soll frühestens 2021 enden. Sie war und sie ist mit dem Wasserhaushaltsgesetz und den EU-Umweltgesetzen unvereinbar.
2) Der Eintrag von Schwermetallen in das Grundwasser durch den Betrieb der Halde Hattorf ist auch 9 Jahre nach Bekanntwerden nicht gestoppt.
3) Die Salzabwässer aus den Halden sollen nach Ihrem Plan noch bis 2075 fließen. Erst dann soll der Salzeintrag durch eine Haldenabdeckung zu 80 Prozent gestoppt sein. Die verbleibenden 20 Prozent sind Ewigkeitslasten.
2
4) Die Abdeckung der Halden befindet sich aber noch immer im Versuchsstadium. Sie spielen, wie damals die Atomindustrie, auf Zeit und hoffen, dass sich die nächsten Generationen schon um die Entsorgung kümmern werden.
5) Die Werra ist weiterhin der salzhaltigste Fluss Europas, meine Damen und Herren! Auch nach 6 Jahren Grüner Umweltpolitik hat sich daran nichts geändert und nach dem Plan der Hessischen Umweltministerin wird ein guter ökologischer Zustand der Werra bis wenigstens 2075 nicht erreicht werden. Dieses Datum liegt lange nach dem prognostizierten Ende der Kaliproduktion. Das heißt nach Ihrem Plan, Frau Ministerin, wird es mindestens so lange keinen Gewässerschutz geben, wie Kali und Salz produziert wird.
Ja, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen vorgesetzter Salzeinleitung ist beendet worden. Die Salzeinleitungen aber nicht. Schaut man sich die Kali- und Salz-Politik der Hessischen Umweltministerin an, muss man feststellen, dass das Vertragsverletzungsverfahren nicht wegen, sondern trotz der Umweltpolitik der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz beendet wurde.
Zur Erinnerung:
Für die Einleitung von Abfällen aus der Kaliproduktion in die Werra gilt noch immer der Grenzwert für Chlorid von 1942. Für die kriegswichtige Kaliproduktion wurden als Ausnahme 2.500 Milligramm Chlorid pro Liter genehmigt.
Die im Vier-Phasen-Plan und dann in dem Bewirtschaftungsplan übernommene schrittweise Absenkung des Grenzwertes bis 2020 auf 1.700 mg Chlorid/l, wurde 2015 von Priska Hinz auf Druck von K+S ausgesetzt.
Genehmigungstand ist, dass K+S ab 2021 den Grenzwert von 1.700 mg Chlorid/l in einen Schritt einhalten muss.
Aber für einen guten ökologischen Gewässerzustand sind 1700 Milligramm immer noch viel zu hoch. Weniger als 300 Milligramm Chlorid pro Liter, also eine Reduzierung auf ein Achtel, müssten es sein, damit in der Werra wieder die heimischen Süßwasserfische vorkommen könnten.
K+S hat bereits in diesen Sommer mitgeteilt, dass der kriegspolitische Grenzwert von 1942 beibehalten werden müsse. Sonst sei die Produktion gefährdet.
Das uns allen bekannte Spiel von 2014/15 droht sich zu wiederholen.
3
Die Grüne Hessische Umweltministerin hat auch nach 6 Jahren Regierens das seit den 1980er Jahren staatlich betriebene Ökodumping nicht beendet. Sie hat K+S nicht zu einer Kaliproduktion gezwungen, bei der keine großen Mengen Salzabwässer und große Halden entstehen. Deshalb steht wie 2014 auch heute die Frage im Raum, wie K+S weiter produzieren kann, wenn die Versenkung 2021 wirklich aufhört und die Einleitgrenzwerte in die Werra - nach 78 Jahren - endlich abgesenkt werden sollen.
Unsere Antwort kennen Sie seit vielen Jahren:
Den flüssigen Abfällen müssen zusätzlich verwertbare Salze entzogen werden. Der Rest muss zu Feststoff eingedampft und zusammen mit den Rückstandhalden zur bergmännischen Sicherung wieder in die Hohlräume unter Tage gebracht werden.
Keine Versenkung, keine Einleitung in die Flüsse, keine Schwermetalle im Grundwasser, keine Halden als Ewigkeitslasten!
Aber für eine solche Haltung muss man bereit sein, sich auch mit den Profitinteressen der Mächtigen anzulegen. Und diesen Mut haben Sie nicht.
Anstatt diesen klaren Kurs zusammen mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung durchzusetzen, zeigt sich die Hessische Landesregierung gegenüber K+S mehr als geschmeidig. Das sichert kurzfristig die Aktienkurse des Konzerns, langfristig sichert es aber nicht die Arbeitsplätze.
Auch wenn das hier immer wieder vorgetragen wird, sichert die KKF-Anlage nicht die Entsorgung für K+S. Sie hilft nicht bei der Einleitung in die Werra, weil sie zwar die Abwassermenge verringert, aber kaum die darin enthaltene Salzfracht. Es ist doch nichts gewonnen, wenn jetzt die gleiche Menge Salz, nur mit weniger Wasser in die Werra gepumpt wird.
Wirklich perfide formuliert ist Punkt 4 des Antrages von CDU und Grüne (Drs. 20/1092), der da heißt: „Der Landtag begrüßt […], dass die Flussgebietsgemeinschaft weiterhin die Genehmigung der Versenkung von Salzwässern nicht über das Jahr 2021 hinaus verlängern will […].“
Das haben CDU und Grünen ja toll hingedreht. Sie wollen damit vergessen machen, dass Sie es waren, Frau Ministerin Hinz, die das von ihrer Amtsvorgängerin Puttrich für 2015 beschlossen Ende der Versenkung - gegen den Widerstand der Flussgebietsgemeinschaft - um sechs Jahre verlängert haben.
Es ist wirklich unsäglich, dass sich genau diese Koalitionäre hier als Gewässerschützer präsentieren wollen.
4
Auch die gespielte Freude über das Ende der Oberweserpipeline ist völlig unverständlich.
Die Oberweser-Pipeline wollte niemand. Die Gemeinden in Nordhessen, auf deren Areal die Stapelbecken errichtet werden sollten, haben gegen sie gekämpft. Danke an BI „Salzfreies Märchenland“. Die Umweltverbände haben sie abgelehnt. K+S hat die Antragsunterlagen nur zögerlich beigebracht. Und daran, dass die Pipeline die Einleitung der Salzabfälle nur in die Weser verlagern, aber nicht beenden würde, hat auch die Umbenennung in Werra-Bypass nichts geändert.
Es war von Anfang klar, dass diese Pipeline nicht durchzusetzen sein würde, weder gegenüber den Gemeinden und den Weseranrainer, noch gegenüber der EU.
Dazu schreibt die Regierungskoalition in ihrem Antrag: „Dieser Beschluss“ – also dass die Pipeline nicht gebaut wird – sei „ein Meilenstein auf dem Weg, Nordhessen als Produktionsstandort für Kaliprodukte langfristig zu sichern.“
Entschuldigung – aber das ist richtiger Quatsch. Sie feiern hier das Ende einer Pipeline, die nie jemand wollte, die jetzt auch nicht gebaut wird, die das Umweltproblem nur verlagert, aber nicht gelöst hätte und mit der Umweltgesetzgebung nicht vereinbar gewesen wäre. Und Sie wissen es!
Im Ernst, Frau Ministerin Hinz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wollen Sie diesen Unfug wirklich im Hessischen Landtag beschließen?
Wenn die Landesregierung von K+S verlangt, die geltenden Umweltstandards auch nur ansatzweise einzuhalten, droht der Konzern mit einem Entsorgungsnotstand und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Schon mehrfach hatte der Konzern mit dieser Strategie Erfolg gehabt. Ohne den Aufbau einer abstoßfreien Kaliproduktion wird sich dieses Muster auch bis zum Ende der Lagerstätte wiederholen. Sie, Frau Ministerin Hinz, haben aus den letzten Jahren nichts gelernt und tragen eine entscheidende Mitverantwortung für versalzene Flüsse, vergiftetes Grundwasser und die Gefährdung von Arbeitsplätzen.