"Wollen wir das Klima schützen, muss sich unsere Wirtschaftsweise ändern - System Change Not Climate Change!"

Über eine Million Menschen deutschlandweit für Klimaschutz auf den Straßen – Rahmenbedingungen setzen, damit Klimaziele erreicht werden (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/1261)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich habe ganz kurz überlegt, ob ich darauf eingehen will und werde, was die AfD zum Besten gegeben hat.

(Sabine Waschke (SPD): Es lohnt sich nicht!)

Bei einem solchen klimapolitischen Blackout, der uns gerade präsentiert worden ist, lohnt es sich nicht, auch nur eine Minute darauf zu verwenden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie haben es schon eine halbe Minute lang getan!)

Meine Damen und Herren, die Ankündigungen des sogenannten Klimakabinetts sind bestenfalls für ein Drittel der einzusparenden CO2-Mengen gut. Die 2020er-Klimaschutzziele erreichen wir nicht, das ist bekannt. Für die 2030er-Klimaschutzziele werden wir ohne Nachbesserungen auch nicht an unser Ziel kommen – das sagen nicht die Klimaaktivistinnen und -aktivisten und Umweltverbände, das sagen auch das Bundesumweltamt, der Rat für Nachhaltige Entwicklung und, wenn man einmal genau hinhört, auch die Bundesregierung. Es sei, so hat die Kanzlerin gesagt, das politisch Mögliche gewesen. – Die Zukunft der Jugendlichen und der kommenden Generationen aufs Spiel zu setzen und das mit der Aussage, politisch sei nicht mehr möglich gewesen, zu entschuldigen, wirft doch wirklich die Frage auf, für wen die GroKo überhaupt Politik macht. Wenn wir uns jetzt anschauen, welche Maßnahmen in dem Klimapaket stecken, dann wird auch klar, für wen Politik gemacht wird. Die klimaschädlichen Subventionen wurden so gut wie überhaupt nicht angefasst. Das Dienstwagenprivileg bleibt. Diesel wird weiterhin steuersubventioniert, und Kerosin wird zukünftig auch nicht besteuert. Der Kohleausstieg bleibt bei 2038. Mit 10 € pro Tonne CO2 erreicht der Zertifikatehandel überhaupt keine Lenkungswirkung. Meine Damen und Herren, das Klimapaket ist eher ein Konjunkturpaket, klimapolitisch aber weitestgehend wirkungslos.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, mit Blick auf Hessen stellt sich die Frage, warum die GRÜNEN hier so laut tönen und Nacharbeiten im Bundesrat ankündigen. Das werden wir doch erst einmal sehen, wie DIE GRÜNEN die Bremser der CDU davon überzeugen, im Bundesrat das Klimapaket scharfzustellen. Ich wage einmal eine Prognose: Weil DIE GRÜNEN zusammen mit der CDU in der Regierung bleiben wollen, werden sie an dieser Stelle als Tiger starten, aber als Bettvorleger enden.

(Beifall DIE LINKE – Sabine Waschke (SPD): So wird es sein!)

Der hessische Klimaschutzplan 2025 mit seinen 140 Maßnahmen schafft jedenfalls nicht die Rahmenbedingungen für einen gelingenden Klimaschutz. Klimaschutz heißt nämlich, engagiert voranzugehen. Wenn ich mir diesen Plan anschaue, dann kann ich feststellen, dass er schon bei seiner Vorstellung im Jahr 2015 ein Rohrkrepierer war. Schon 2015 war klar, dass Hessen mit diesem Plan keinen ausreichenden Beitrag zur Erreichung des 2°-Ziels leisten können wird. Zweitens hat sich bereits vor der schwarz-grünen Jubelstunde die Weltgemeinschaft in Paris auf 1,5° verständigt, weil bei einer Erhöhung der globalen Durchschnittstemperaturen um 2° die Heimat vieler Menschen bereits unter Wasser stehen würde. In den letzten drei Jahren sah die Hessische Landesregierung aber keinen Grund, ihre Planungen an die geänderten Klimaschutzziele anzupassen. Wie hypnotisiert und gegen besseres Wissen beharrt die hessische Umweltministerin, Priska Hinz, auf dem alten, aber untauglichen Plan mit 140 Maßnahmen und auf dem Ziel, dass Hessen 2050 klimaneutral sein soll. Das war in der letzten Sitzung des Umweltausschusses so, als wir die Ministerin mit dem Beschluss ihrer eigenen Parteibasis konfrontierten, Hessen bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Plan solle aber erst einmal so bleiben, hieß es, und erst an seinem Ende überarbeitet werden. Klimapolitischen Aktionismus oder Hysterie – so, wie diese Aktuelle Stunde heißt, und so, wie die FDP unterstellt – kann man der Umweltministerin bei so viel Lethargie und Beharrungsvermögen bestimmt nicht vorwerfen.

(Beifall DIE LINKE, René Rock (Freie Demokraten) und Robert Lambrou (AfD))

Leider kann die schwarz-grüne Landesregierung bis heute nicht sagen, wie viele Tonnen CO2 durch diese 140 Maßnahmen in den letzten drei Jahren eingespart werden sollten. Geschätzte grüne Abgeordnete, es reicht eben nicht, ständig zu beteuern, dass Hessen beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt, dass wir im Ökolandbau ganz toll sind, dass wir einen Ökoaktionsplan haben, dass wir Elektrobusse fordern und dass sich Hessen als erstes Bundesland für Dienstreisen mit dem Flugzeug freikaufen will. Es ist der Zeitpunkt, zu dem die Landesregierung sagen muss, wo sie beim Klimaschutz tatsächlich steht. Wir haben in den letzten Jahren genügend Phrasen und Klimamarketing gehört. Jetzt müssen tatsächlich Zahlen auf den Tisch. Eingesparte Tonnen CO2, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die harte Währung des Klimaschutzes.

(Demonstrativer Beifall René Rock (Freie Demokraten) – Robert Lambrou (AfD): Das sind ganz neue Kriterien!)

– Ja. – Wie viele Tonnen CO2 haben die 140 Maßnahmen in den letzten Jahren tatsächlich eingespart? – Das kann von der schwarzen und grünen Landesregierung bisher nur behauptet werden, aber tatsächlich gesagt und belegt werden kann es nicht. Deswegen sagen wir: Wir müssen an dieser Stelle deutlich besser und schärfer werden.

(Beifall DIE LINKE – Robert Lambrou (AfD): Etwas anderes haben wir auch nicht gesagt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern gab es neben dem IPCC-Bericht auch den Nationalen Waldgipfel. Klar ist, um eine gemeinwohlorientierte Leistung des Waldes, wie z. B. die CO2-Bindung und die Wasserspeicherung, erhalten zu können, muss die Holznutzung von der Geldrendite entkoppelt werden. Der Walderhalt muss deutlich vor einer wirtschaftlichen Nutzung stehen. Für den Wald gilt, wie für alle anderen Bereiche auch: Profite können nicht der Maßstab sein, an dem wir in Zeiten des Klimawandels unsere Maßnahmen orientieren. Das gilt genauso für den öffentlichen Nahverkehr wie für die Versorgung der Menschen mit Wasser oder Nahrungsmitteln. Ein nachhaltiges, ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, welches das Klima schützt, ist mit wachstumsund gewinngetriebenen Produktionsverhältnissen nicht vereinbar.

(Beifall DIE LINKE)

Wollen wir das Klima schützen, muss sich auch unsere Wirtschaftsweise ändern. Sie darf nicht nur profitorientiert sein, sie muss auch gemeinwohlorientiert sein. Das ist der entscheidende Schritt hin zu einem vernünftigen Klimaschutz. Der neoliberale Turbokapitalismus muss gestoppt werden.

(Zurufe Freie Demokraten: Oh!)

– Ja, das muss an der Stelle gesagt werden. Hören Sie einmal zu.

(Beifall DIE LINKE)

Er gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das soziale Klima. Dieser Kapitalismus braucht Wirtschaftswachstum. Er beutet Natur und Menschen aus und treibt den Klimawandel an.

(Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

Im Übrigen hören Sie zu, was Papst Franziskus gesagt hat. Er kam an der Stelle zu dem gleichen Fazit. Er sagte: „Diese Wirtschaft tötet.“

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Karin Müller: Damit sind Sie am Ende Ihrer Redezeit angekommen. Sie müssen zum Schluss kommen.

(Robert Lambrou (AfD): Den Schlusssatz können Sie nicht mehr steigern!)

Torsten Felstehausen (DIE LINKE):
Das können wir noch steigern. – Aber ich glaube, was uns der Papst an dieser Stelle ins Stammbuch geschrieben hat, ist völlig richtig. Wer das Klima retten will, der muss unsere Wirtschaftsweise ändern wollen. Meine Damen und Herren, diese Einsicht unterscheidet uns fundamental. Wir sagen sehr deutlich: System Change not Climate Change. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)