Nur ein soziales und solidarisches Europa wird eine Zukunft haben

Rede von Jan Schalauske zur Regierungserklärung „Hessens Zukunft heißt Europa“ im Hessischen Landtag am 2. Mai 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Marburgerinnen und Marburger (auf der Besuchertribüne),

im 60. Jahr der Unterzeichnung der Römischen Verträge sind die europäischen Regierungen und Verantwortlichen in der EU dabei, die europäische Idee irreparabel zu beschädigen. Man kann darüber streiten, ob die Europäische Union in erster Linie zur Sicherung des Friedens gegründet worden ist. Aber man sollte nicht vergessen, dass die europäische Idee einst auch als Antwort auf die blutigen Schrecken und die mörderische Barbarei zweier Weltkriege entstanden ist. Dass diese europäische Idee vielen Menschen jahrzehntelang als Hoffnung auf Frieden, soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie galt. Doch was ist heute aus diesen Hoffnungen geworden?

Die Landesregierung spricht davon, Europa sei „in Bewegung“ geraten. Die Wahrheit ist: Die Europäische Union steckt in einer ihrer tiefsten Krisen. Für Joschka Fischer, in Hessen wohl kein Unbekannter, „scheint der Krisenmodus [...] seit 2009, als die von Amerika kommende Finanzkrise die Euro-Zone in ihren Grundfesten erschütterte, [...] die neue Normalität Europas geworden zu sein.“

Und auch Papst Franziskus sieht Europa in der Krise, sorgt sich um Nationalismus und Rassismus und und spricht mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von „hässlichen Wunden Europas“, die ihrerseits zum Legitimationsverfall des europäischen Projektes beitragen. Dazu gehören für ihn nicht nur der Umgang mit den Flüchtlingen, sondern auch die zunehmende Armut und die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem junger Menschen.

Und ja, die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise.

Die soziale Spaltung in Europa schreitet voran, innerhalb der Länder zwischen arm und reich, aber auch zwischen den Staaten, zwischen Nord und Süd und West und Ost, zwischen reicheren und ärmeren Staaten. Die Finanz- und Schuldenkrise ist noch immer nicht überwunden. Große Volkswirtschaften, wie Frankreich, Italien und Spanien stagnieren. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Staaten nehmen zu. In Südeuropa grassieren seit Jahren Armut, Perspektivlosigkeit und Rekordarbeitslosigkeit. In vielen Ländern ist die nationalistische und rassistische Rechte auf dem Vormarsch.

Und die politischen und ökonomischen Eliten in Europa, die europäischen Regierungen? Sie hangeln sich von Krise zu Krise, verkünden ein trotziges „Weiter so“ und beschwören unermüdlich die europäischen Werte. Doch wie ist es in der Realität um diese Werte bestellt?

An den EU-Außengrenzen werden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten. Das Problem ist doch nicht eines einiger weniger Regierungen, wie etwa der rechten Regierung in Ungarn, so schlimm sie sich auch gegenüber Flüchtlingen verschärft. Um die Festung Europa werden immer höhere Zäune und Mauern errichtet, die Abschottung der EU wird perfektioniert und man sieht dabei zu, wie Jahr um Jahr tausende Menschen, auf der Flucht vor Unterdrückung, Hunger und Elend ums Leben kommen.

Die Türkei befindet sich unter dem Autokraten Erdogan auf dem Weg in eine islamistische Präsidialdiktatur. Der Staat geht mit großer Härte gegen Journalisten, Demokraten und Regimekritiker vor. Zehntausende sind inhaftiert. Im Südosten der Türkei wird ein blutiger Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden geführt. Und was macht die Bundesregierung? Allen öffentlichen Auseinandersetzungen zum Trotz klammert sie sich an die Zusammenarbeit mit dem Autokraten und NATO-Partner Erdogan fest.

Wer aber ernsthaft die autoritäre Entwicklung in der Türkei kritisiert, muss die Waffenlieferungen sowie die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit beenden und darf sich nicht mit einem schäbigen Deal zur Flüchtlingsabwehr erpressbar machen.

Es muss unsere Aufgabe sein, fest an der Seite der demokratischen Opposition in der Türkei zu stehen. Unsere Solidarität muss den Türkinnen und Türken, die bei dem Referendum mit „Nein, Hayir“ gestimmt haben, gelten!

Sie, Frau Europaministerin, sind in die hessische Partnerregion Bursa gereist und haben sich ein eigenes Bild gemacht. Ich teile Ihre Kritik an der Lage der Menschenrechte in der Türkei. Aber diesen Worten müssen auch Taten folgen. Wo bleibt der direkte Schulterschluss mit den demokratischen und oppositionellen Kräften in Bursa? Sie kennen doch die Lage. Wo bleiben die Aktivitäten der Landesregierung, um gegen die staatlich verordnete Kriminalisierung und Entrechtung der Opposition vorzugehen? Gegen diese schreienden Ungerechtigkeiten? Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich wenigstens darüber informiert, ob und in welcher Form das Referendum in Bursa manipuliert worden ist. Nur durch aktives Handeln ermutigen Sie die demokratischen Kräfte.

Im Juni vergangenen Jahres stimmten die Menschen in Groß-Britannien mehrheitlich für den Brexit. Doch anstatt der Frage nachzugehen, warum sich mehr und mehr Menschen von der EU entfernen, setzt die deutsche und europäische Politik auf ein „Weiter so“. Die europäischen Eliten riskieren den weiteren Zerfall der EU. Und was macht die hessische Landesregierung? Anstatt Überlegungen anzustellen, wie der Zerfall Europas abgewendet und die europäische Idee wiederbelebt werden kann, beschäftigen Sie sich seit Monaten kleinlich nur noch mit der Frage, welche wirtschaftlichen Vorteile für Hessen und die Bankenmetropole Frankfurt aus dem Brexit rausgeholt werden können.

Wie viele gut verdienende Banker Sie aus der City of London an die Frankfurter Börse oder welche EU-Einrichtungen Sie auf Kosten Groß-Britanniens nach Frankfurt locken können. Ihnen geht es doch nicht um den europäischen Gedanken, sondern Sie wollen in dem gnadenlosen Standortwettbewerb und Konkurrenzkampf zwischen den EU-Regionen fette Beute machen und einen dicken Fisch für Hessen ans Land ziehen.

Fortwährender Wettbewerb und gnadenlose Konkurrenz. Da wären wir bei einem Grundproblem, bei einer fehlerhaften Konstruktion der Europäischen Union. Die europäischen Werte manifestieren sich in der real existierenden EU eben nicht in Wohlstand und sozialer Sicherheit für alle Menschen. In der EU wird die Freiheit des Marktes zum hehren Ziel erklärt und das hohe Lied des Wettbewerbs gesungen. Was ist das für ein Europa, in dem die sozialen Interessen der Menschen diesen Zielen – die besten Bedingungen für Europas Großkonzerne und Banken zu schaffen – brutal untergeordnet werden?

Was ist das für ein Europa, in dem der Neoliberalismus, der die Freiheit des Marktes über alles stellt, den EU-Verträgen eingeschrieben ist? Ein Europa der Menschen oder eines der Banken und Konzerne? Was haben die meisten Menschen in Europa davon, dass die Märkte dereguliert, öffentliche Dienstleistungen privatisiert und die Finanzmärkte liberalisiert wurden?

Was soll an einer Politik pro-europäisch sein, welche die Europäer einem gnadenlosen Wettbewerb, einem race to the bottom, um die billigsten Löhne, die niedrigsten Sozialstandards und das größte Steuerdumping aussetzt? Und dann wundern Sie sich noch, dass sich die Menschen von Europa abwenden, dass die Ablehnung der EU steigt?

Nun sagen Sie, es gibt auch andere Stimmen. Und ja, es ist beachtlich, dass in den letzten Wochen tausende Menschen im Rahmen von ‚Pulse of Europe’ auf die Straße gehen. Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte. Als Linke kämpfen wir gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus, der einzelne Nationen über andere zu stellen versucht.

Aber reicht es in diesem Zusammenhang lediglich ‚für die EU’ auf die Straße zu gehen? Hat nicht diese neoliberale Verfassung – dieses Bestreben, alles den Marktgesetzen unterzuordnen – dazu geführt, dass sich die Menschen von der EU abwenden? Und hat nicht diese Politik erst den Nährboden für das Erstarken der extremen Rechten bereitet?

Wer Europa gegen den Aufstieg der Rechten und Faschisten verteidigen will, der muss dafür kämpfen, dass sich dieses Europa ändert!

Aber wir müssen auch über die Rolle Deutschlands in Europa reden. Ich glaube, den Gründervätern der Europäischen Einigung schwebte ein europäisches Deutschland vor. Heute aber warnen viele vor dem Weg in ein deutsches Europa! In vielen EU-Ländern wächst die Wut über die Rolle Deutschlands. Jahr für Jahr wird hierzulande gefeiert, dass Deutschland Exportweltmeister ist. Das bedeutet aber auch, dass es zu erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU kommt. Der Außenhandelsüberschuss Deutschlands ist ein wesentlicher Grund für die Verschuldung der wirtschaftlich schwächeren Staaten. Dass Deutschland – oder besser, die deutschen Unternehmen – so gut da stehen, liegt vor allem am Lohndumping und dem Druck auf die Beschäftigten in unserem Land. Während die Reallöhne seit 20 Jahren kaum gestiegen – in den unteren Lohngruppen sogar gefallen sind – haben sie zudem die Renten auf das niedrigste Niveau der Industriestaaten gesenkt, und die Krankenversicherung immer weiter ausgehöhlt.

Mit der Agenda 2010 hat eine ganz große Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen einen gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen und dafür gesorgt, dass Millionen Menschen trotz harter Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können. Und, dass Millionen Menschen, die keine Arbeit haben, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen worden sind. Und da wundern Sie sich allen Ernstes, wenn sich die Menschen von den etablierten Parteien abwenden?

Denn, meine Damen und Herren, dass ist Ihre Politik ihrer Parteien, die Politik der letzten Bundesregierungen, egal welcher Couleur! Sie tragen die Verantwortung für die Fehlentwicklungen in Deutschland und in Europa!

Von dieser Politik haben wenige profitiert. Allenfalls die oberen zehn Prozent können die Sektkorken knallen lassen. Aber statt hier in unserem Land etwas zu verändern, diktiert die deutsche Regierung anderen, auch aufgrund dieser deutschen Politik verschuldeten EU-Staaten, Austeritätsprogramme, die sie annehmen müssen, um den Staatsbankrott zu vermeiden.

Und die Folgen der katastrophalen Austeritätspolitik können Sie in Griechenland besichtigen, wo die linke Syriza-Regierung durch die Politik der EU-Troika in die Knie gezwungen worden ist. Auf Geheiß der EU und allen voran der deutschen Bundesregierung sind der Sozialstaat weiter demontiert, Löhne und Renten gekürzt, die Rechte der arbeitenden Bevölkerung weiter geschleift und öffentliches Eigentum verscherbelt worden. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt heute ganze 42,5 Prozent! Die deutsche Bundesregierung hat Griechenland in einen sozialen Ruin getrieben. Ihrer ach so pro-europäischen Politik, die Sie hier feiern, hat den griechischen Sozialstaat zu einem Trümmerhaufen verkommen lassen.

Und was macht Hessen? Das muss man sich einmal vorstellen. Die Fraport AG, ein Global Player, der sich mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befindet, wird zum Nutznießer einer von Deutschland angeordneten Privatisierung. Die Fraport AG konnte dank Schützenhilfe der deutschen Politik ein richtiges Schnäppchen machen und sich 14 griechische Flughäfen unter den Nagel reißen. Wahrscheinlich freuen Sie sich auch noch über diesen Erfolg für den Wirtschaftsstandort Hessen? Als Hesse kann ich mich für diese Politik nur schämen. Öffentliches Eigentum – ob in Griechenland, Deutschland oder Hessen –darf nicht verscherbelt werden.

Kommen wir zu Frankreich. Was für andere Teile von Europa gilt, gilt auch für Frankreich: Den Nährboden für den Wahlerfolg des faschistischen Front National bildet die neoliberale Politik, die von den französischen Schwesterparteien von SPD, CDU und FDP in Frankreich durchgezogen worden ist. Es ist diese Politik, die dafür gesorgt hat, dass kein Kandidat der etablierten Parteien es in die Stichwahl geschafft hat, dass die Kandidaten der beiden ehemaligen Volksparteien, die selbst 2012 noch 60 Prozent auf sich vereinen konnten, gemeinsam gerade mal auf 26 Prozent kommen, dass die Sozialdemokratie in einem weiteren Kernland pulverisiert (6,2 Prozent für ihren Kandidaten Hamon).

Um es ganz klar zu sagen: Marine Le Pen und der Front National sind unwählbar – das sieht übrigens die überwältigende Mehrheit der linken Wähler/innen in Frankreich auch so. Wer aber ist Emmanuel Macron? Mit Emmanuel Macron schaffte es ein Kandidat auf Platz eins, den vor drei Jahren noch keiner kannte, der vorgab, weder rechts noch links zu sein und bei programmatischen Aussagen möglichst vage blieb. Seine Jugendlichkeit und seine Unbescholtenheit mögen die Tatsache überstrahlt haben, dass er Wirtschaftsminister und Investmentbanker war, und dass er die neoliberale Politik Hollandes noch weiter verschärfen will. Die Börsianer und Aktienmärkte jedenfalls feiern seinen Erfolg. Vieles deutet daraufhin, dass Macron einst als Gerhard Schröder Frankreichs in die Geschichtsbücher eingehen wird. Macrons Ziele: Streichung von 120.000 Stellen im Öffentlichen Dienst. Privatisierung von Staatseigentum und Senkung der Unternehmenssteuern!

Was bleibt in Frankreich? Die Französinnen und Franzosen haben am Sonntag somit leider nur die Wahl zwischen einem Neoliberalen und einer Rechtsextremen. Es war der französische Intellektuelle Didier Eribon, der im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Befürchtung äußerte, ein Erfolg Macrons wird aufgrund seiner Politik, die nichts anderes ist, als eine Kampfansage an Gewerkschaften und Lohnabhängige, ein antisoziales Programm, möglicherweise erst den Boden bereiten, für einen Erfolg Le Pens 2022.

Ich jedenfalls kann es verstehen, dass viele Französinnen und Franzosen, die Le Pen verhindern wollen, Probleme haben, Macron zu wählen. Was ich aber nicht verstehen kann ist, warum Macron nicht bereit zu sein scheint, Abstriche von seinen neoliberalen Forderungen zu machen, um eine breitere Zustimmung zu seiner Person zu erreichen.

Aber im Wahlergebnis in Frankreich liegt auch Hoffnung. Das Ergebnis des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon, der mit seiner Bewegung ‚La France Insoumise’ (das ‚Widerständige Frankreich’) fast 20 Prozent erreicht hat – so viel, wie seit 1969 kein Kandidat der radikalen Linken. Mélenchon möchte dem Markt soziale Schranken setzen. Er kämpft für eine Rente mit 60 nach 40 Beitragsjahren – Ihnen reicht die Rente mit 67 noch nicht – für eine Erhöhung des Mindestlohnes und für ein progressiveres Steuersystem.

Und er kämpft für eine andere Politik in der EU. Er fordert u.a. Verhandlungen über eine Neugründung der EU auf demokratischen, sozialen und ökologischen Grundlagen. Wir jedenfalls hoffen darauf, dass die politische Linke in Frankreich auf diesem Ergebnis aufbauen und gestärkt und geeint einem künftigen Präsidenten Macron und seinem neoliberalen Programm zukünftig Paroli bieten kann.

Ob in Frankreich oder anderswo: Wir LINKEN bleiben dabei: Wer eine pro-europäische Politik entwickeln möchte, wer dafür sorgen will, dass der Vormarsch der Rechten aufgehalten wird, wer sich dafür einsetzen will, dass die Menschen in Europa eine Zukunft haben und in Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Demokratie leben können, der muss die neoliberalen EU-Verträge überwinden und Europa neu begründen. So wie es u.a. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Intellektuelle und Aktive aus sozialen Bewegungen seit Jahren und Jahrzehnten fordern.

Aus Sich der LINKEN braucht es dazu:

- Eine Änderung der Europäischen Vertragsgrundlagen. Wir brauchen endlich Verträge, die den Sozialstaat, soziale Rechte und öffentliche Leistungen schützen und ausbauen. Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor Binnenmarktfreiheiten und Wettbewerbsregeln haben.

- Ein öffentliches Investitionsprogramm für Europa. Ein EU-weites Investitionsprogramm welches wirtschaftliche Ungleichgewichte abbaut, dazu beiträgt, die Lebensbedingungen in Europa anzugleichen und das in Arbeitsplätze, Schulen, Gesundheit, erneuerbare Energien und öffentliche Infrastruktur investiert, damit die Jugend in Europa endlich wieder eine Perspektive hat. Damit die Menschen wieder Hoffnung haben können, dass Europa ihr Lebensbedingungen verbessert.

- Ein Ende der Kürzungs- und Austeritätsprogramme und eine Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken. Der Druck auf Löhne und Sozialstandards muss beendet werden. In Deutschland brauchen wir einen Politikwechsel, der mit Investitionen in öffentliche Infrastruktur, höheren Löhnen und Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit endlich dazu beiträgt, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden.

- Das Steuerdumping muss aufhören und Steueroasen ausgetrocknet werden. Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt. Auch in Europa müssen die Superreichen, Konzerne und Vermögenden endlich angemessen besteuert werden, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren.

- Die neoliberalen Freihandelsabkommen müssen gestoppt werden. Das CETA-Abkommen, welches ein Rechtssystem zu Gunsten der Konzerne etabliert und Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringt, darf mit Kanada nicht ratifiziert werden, so wie es auch hunderttausende Menschen und hunderte Kommunen in Europa, darunter auch einige in Hessen, wie etwa Marburg, gefordert haben. Leider werden Sie Morgen einen entsprechenden Antrag der LINKEN ablehnen und damit die Chance verpassen, dass der hessische Landtag hier und heute ein pro-europäisches Votum für eine bessere Zukunft der Menschen abgibt.

- Die Militarisierung der EU muss beendet werden. Statt die Kooperation beim Militär voranzutreiben und auf Ausrüstung zu setzen, gilt es auf Abrüstung, Kooperation und Entspannung zu setzen. Dazu gehört es auch in Europa auf Entspannung und Interessensausgleich zu setzen.

- Die Mauern und Zäune der Festung Europa müssen eingerissen werden. Es gilt, legale Zugangswege und Aufenthaltsrechte für Flüchtlinge zu schaffen. Die EU muss Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Beseitigung von Fluchtursachen mobilisieren. Es gilt, endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, statt Flüchtlinge.

Wenn also, Frau Ministerin, Hessens Zukunft Europa heißen soll – und diese Zielstellung teilen wir voll und ganz – dann muss Hessen alle Kraft daran setzen, dass Europa eine gemeinsame Zukunft hat.

Die Hessische Landesregierung macht – zum Teil wider besseren Wissens – leider das Gegenteil. Kurzsichtig schielen Sie auf wirtschaftliche Vorteile für Hessen, auf Kosten der europäischen Nachbarländer, um den eigenen Wirtschaftsstandort im europäischen oder globalen Wettbewerb zu befördern. Damit schüren Sie Konkurrenzen und schaden der europäischen Idee. Das kurzsichtige Schielen auf eigene Vorteile ist alles – nur keine pro-europäische Politik.

Dafür gründen Sie ein Finanzplatzkabinett, um die Interessen des Finanzplatzes zu bedienen – notwendig wäre viel mehr ein Solidaritätskabinett für ein soziales und solidarisches Europa.  

Hessens Zukunft liegt in Europa. Aber Europa wird nur dann eine Zukunft haben, wenn wir gemeinsam mit den vielen Menschen in Europa ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa aufbauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.