Petra Heimer - Krankenhausgipfel kann nur der Auftakt sein

In seiner 126. Plenarsitzung am 26. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag über das gebrochene Versprechen eines zeitnahen Krankenhausgipfels. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Petra Heimer.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Am 7. Juni 2022 hielt Boris Rhein seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident. Damals äußerte Herr Rhein – ich zitiere –:

… und wir müssen Handlungsempfehlungen für eine Krankenhausversorgung erarbeiten, die eine ortsnahe, bedarfsgerechte, leistungsfähige, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung ermöglicht.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit hat er doch recht, oder?) – Absolut.

Deswegen werden wir zeitnah einen Krankenhausgipfel durchführen, der auch die Erfahrungen der Corona-Pandemie einbezieht.

Herr Rhein, das können wir als linke Landtagsfraktion genau so unterschreiben, nur passiert ist eben leider nichts, zumindest aufseiten der Landesregierung. In Hessen passiert viel, nur leider wenig Positives. Das Klinikum in Melsungen: geschlossen. Die Geburtsstation in Dillenburg: geschlossen. Zwei Drittel der Krankenhäuser sind tief in den roten Zahlen. Und ein grüner Gesundheitsminister, der zu keinem dieser Themen den Mund aufbekommt. Das hat Hessen, das haben die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten in diesem Land nicht verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Klose, Sie mögen ja am 9. Dezember erklärt haben, dass Sie nach der Landtagswahl nicht weiter im Amt bleiben wollen. Das entbindet Sie aber nicht von der Verantwortung, in diesem Jahr noch Ihren amtlichen Aufgaben nachzukommen,

(Beifall DIE LINKE)

doch dazu hören wir von Ihnen nichts. Meine Fraktion, DIE LINKE, hat bereits 2020 mit dem Gesundheitsplan für Hessen einen Strukturvorschlag zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Versorgung vorgelegt. Die schwarz-grüne Mehrheit in diesem Haus ist jedoch jeden Reformentwurf schuldig geblieben.

(Beifall DIE LINKE)

Dabei ist doch völlig klar, in welche Richtung wir gehen müssen: Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung, ein mehrstufiges System von der maximal versorgenden Klinik bis hin zu intersektoralen, kommunalen oder genossenschaftlichen Gesundheitszentren, die die Grundversorgung wohnortnah garantieren. Wir müssen die Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung niederreißen und die gesamte Planung nicht am Erbringenden, sondern am Wohl der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten ausrichten.

(Beifall DIE LINKE)

Das wäre ein großer Wurf, den man über Fraktionsgrenzen hinweg entwickeln müsste und wie in Thüringen aus den Gesundheitsregionen heraus zu planen hätte. Diese Chance haben Sie und Ihre schwarz-grünen Koalitionäre versäumt, Herr Klose. Ich hoffe zumindest, dass wir in diesem Jahr noch einen Krankenhausgipfel erleben. Wenn Sie dazu die Größe hätten, wären auch parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der Opposition mit am Tisch; denn die anstehenden Reformen werden unweigerlich ein Mammutprojekt sein, das einen möglichst breiten Konsens braucht. Herr Rhein, erfüllen Sie Ihr Versprechen, wenn Ihr Gesundheitsminister es nicht vermag. Sie stehen im Wort. Es ist keine Zeit für Wahlkampf, wenn die Gesundheitsversorgung von Hunderttausenden auf der Kippe steht. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)