Petra Heimer - Landesgesundheitsamt: Ein wichtiger, aber leider nur ein kleiner Schritt

In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Petra Heimer.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Das Ergebnis der Anhörung war eindeutig: Hessen braucht dringend ein Landesgesundheitsamt. Es ist gut, dass die Landesregierung einem Vorschlag folgt, den meine Fraktion bereits vor einem Jahr unterbreitet hat. Herzlichen Dank, dass Sie unsere Initiative aufgegriffen haben.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben jedoch in weiten Teilen eine andere Auffassung, wie ein solches Gesundheitsamt aufgestellt werden soll. Das beginnt mit der Aufgabenbeschreibung. Die Prävention und die Förderung der Gesundheit kommen unserer Ansicht nach viel zu kurz. Das ist aber für eine wirklich tragfähige Medizin für die Bevölkerung unerlässlich.

Auch Ihr dezentrales Behördenmodell wirft bei mir einige Fragen auf. Ich bezweifle stark, dass dieses Modell zu effektiveren Abläufen führen wird. Das wäre aber dringend erforderlich. Ich denke dabei an die Budgetgenehmigung der Krankenhäuser oder an die Zulassung ausländischer Berufsabschlüsse für Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte. Dazu erreichen uns seit Jahren massive Beschwerden.

Darauf wurde in der Anhörung ebenfalls hingewiesen. Ich kann tatsächlich noch nicht richtig erkennen, wie sich der Schwerpunkt Pflege abbilden wird. Immerhin wollen Sie ein Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege schaffen. Ich fürchte, dass der zweite Teil des Titels, die Pflege – wie es auch sonst in der alltäglichen Politik von Ihnen der Fall ist –, eher ein Schattendasein fristen wird.

Den eigentlichen Bock haben Sie aber gar nicht mit dem Errichtungsgesetz für das Landesgesundheitsamt geschossen. Dass sich da etwas zurechtruckeln muss, kann ich bei einer neuen Behörde noch verstehen. Das Hauptthema der Anhörung war etwas anderes. Da haben Sie völlig zu Recht massive Kritik auf sich gezogen. Sie wollen die stellvertretenden Leitungen der kommunalen Gesundheitsämter fachlich degradieren und ihnen reine Verwaltungstätigkeiten zuordnen.

(Zuruf: Nein!)

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, das ist und bleibt Wahnsinn. Ich frage mich wirklich: Wie kommen Sie denn auf so etwas? Vor allem frage ich: Wie können Sie nach der Anhörung noch an einer solchen Fehlentscheidung festhalten?

Ich will jetzt gar nicht auf die Frage eingehen, wie das mit der Urlaubs- oder Krankheitsvertretung und vielen alltäglichen Problemen ist. Ich will darauf hinweisen, dass Sie bewusst die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte zu Fachärztinnen und Fachärzten des öffentlichen Gesundheitsdienstes untergraben werden. Das wurde Ihnen doch ganz klar kommuniziert. Nur wenn zwei Fachärztinnen oder Fachärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorhanden sind, kann die Weiterbildung entsprechend stattfinden.

Jetzt wissen wir, dass wir das heute kaum noch haben. Das ist schlimm genug. Ich kann das auch nicht annähernd nachvollziehen. Sie haben hier während der Pandemie zwei Jahre lang das Hohelied der Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gesungen. Sie haben monatlich den vielen tollen Menschen in den Gesundheitsämtern für ihren Einsatz gedankt.

Dann kam der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Da hieß es: Jetzt wird hier wirklich etwas zum Positiven verändert.

Jetzt wird es den Gesundheitsämtern so wie dem Pflegepersonal ergehen. Es wurde viel geklatscht. Aber es wird sich tatsächlich nichts zum Positiven verändern. Eher wird das Gegenteil eintreten, glaube ich, wenn ich mir Ihre Neuregelung zu den stellvertretenden Amtsleitungen anschaue.

Da wir das unmöglich unterstützen können, bleibt uns nur, Ihren Gesetzentwurf abzulehnen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)