Petra Heimer - Mehr Bürokratie will die FDP nur für gemeinnützige Organisationen

In seiner 136. Plenarsitzung am 27. Juni 2023 diskutierte der Hessische Landtag über einen Entwurf der FDP für ein Gesetz über die Hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank. Dazu die Rede unserer sozialpolitischen Sprecherin Petra Heimer.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Die FDP möchte ein Transparenz- und Zuwendungsregister für gemeinnützige Organisationen einführen. Dagegen haben wir nichts. Transparenz über die Verwendung von staatlichen Zuschüssen und Spendengeldern ist wichtig und im Übrigen für die meisten Vereine und Organisationen auch längst selbstverständlich geworden.

Natürlich hat das Thema in Hessen durch den AWO-Skandal eine noch höhere Bedeutung erlangt, wobei es hier nicht nur um den Umgang mit Steuermitteln geht, sondern um ein Netz von Lügen, Betrug und Korruption, das auch einer juristischen Prüfung unterliegt.

Dennoch bleiben einige Fragen offen. Warum eigentlich nur für gemeinnützige Organisationen? Warum sollen dieselben Transparenzregeln nicht auch für Wirtschaftsunternehmen gelten, die staatliche Zuschüsse erhalten? Ich habe persönlich die starke Vermutung, dass die FDP bei einem Gesetzentwurf, der Transparenz der Wirtschaft einfordert, strikt protestiert und vor unnötiger Bürokratie gewarnt hätte.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten))

Zweierlei Maß stellt aber das Ziel Ihrer Gesetzesinitiative stark infrage.

Zum Zweiten verwundert mich der Zeitpunkt Ihres Gesetzentwurfes. Die Anfänge des AWO-Skandals liegen inzwischen knapp vier Jahre zurück. Vor drei Monaten haben die Liga der freien Wohlfahrtspflege und das Sozialministerium eine Transparenzcharta unterzeichnet, die eine solche Datenbank bereits explizit beinhaltet. Das halte ich für vorbildlich, und das würde ich mir auch für viele andere Bereiche so wünschen, beginnend bei der centgenauen Offenlegung von Parteispenden durch Unternehmen und Konzerne und bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe Freie Demokraten – Jan Schalauske (DIE LINKE): Das gefällt der FDP gar nicht!)

Da ist die FDP übrigens äußerst zurückhaltend. Woran das wohl liegen mag?

Da es eine freiwillige Selbstverpflichtung und auch Transparenzdatenbank für die freie Wohlfahrtspflege gibt, kann ich den Mehrwert Ihrer Gesetzesinitiative noch nicht so richtig erkennen. Aber, wie ich schon eingangs sagte: Wir als LINKE stehen für mehr Transparenz.

(Zurufe Freie Demokraten: Nein!)

Auch unser Beteiligungstransparenzregister für den Hessischen Landtag wäre viel weitergehend als das von der FDP mitgetragene Lobbyregister, welches hier am Donnerstag zur Abstimmung steht.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb lasse ich mich auch gerne im Rahmen einer Anhörung davon überzeugen, dass es dieses Gesetz für gemeinnützige Organisationen trotzdem braucht. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf in erster Linie um den Versuch einer Wahlkampagne zulasten von CDU, SPD und GRÜNEN wegen persönlicher Verstrickungen in den AWO-Skandal handelt. Dazu möchte ich klipp und klar sagen: Für eine Wahlkampfshow auf dem Rücken Tausender engagierter Menschen der sozialen Arbeit stehen wir als LINKE nicht zur Verfügung.

(Beifall DIE LINKE)

Dafür ist dieses Thema viel zu ernst und viel zu wichtig. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)