Petra Heimer - Stärkung der hessischen Krankenhäuser ohne einen Euro mehr?

In seiner 131. Plenarsitzung am 22. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Petra Heimer.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Krankenhäuser in Hessen stecken so wie in vielen anderen Bundesländern zu einem großen Teil tief in den roten Zahlen. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft gehen rund 60 % der Kliniken von einem beachtlichen Minus im Jahr 2023 aus. Zumeist sind es die kleineren Häuser, die die Grundversorgung vor Ort sichern und oft von den Kommunen über Zuschüsse am Leben erhalten werden. Diese Entwicklung ist nicht neu, und sie kommt auch nicht überraschend.

Zum einen – darauf ist unter anderem Frau Dr. Sommer schon ausführlich eingegangen – gibt es auch weiterhin massive Defizite bei den Krankenhausinvestitionen des Landes, die noch lange nicht bedarfsdeckend sind. Zum anderen – auch das sollten wir hier nicht aus dem Blick verlieren – ist seit den Neunzigerjahren eine massiv vorangetriebene Ökonomisierung des Gesundheitswesens für starke Fehlsteuerungen und -planungen ebenso mitverantwortlich.

(Beifall DIE LINKE)

Die Fallpauschalen, die Abschaffung des Gewinnerzielungsverbots, die Privatisierung und die Schließungen Hunderter von Krankenhäusern haben wesentlich dazu beigetragen, dass es schon lange nicht mehr in erster Linie um das Gesundwerden und Gesundbleiben im Gesundheitswesen geht, meine Damen und Herren. Frau Dr. Sommer, daran hat auch Ihr Herr Dr. Lauterbach einen wesentlichen Anteil gehabt, den er jetzt zumindest wieder teilweise zu reparieren versucht.

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Das ist ganz kleinteilig!)

– Ich sagte ja: teilweise. – Nun will die SPD-Fraktion mit dem heutigen Gesetzentwurf die hessischen Krankenhäuser stärken, so verrät uns der Titel. Dazu wollen Sie die Investitionsverpflichtung des Landes im Krankenhausgesetz von 18,4 Millionen € auf 100 Millionen € erhöhen. Dagegen haben wir als LINKE erst einmal überhaupt nichts. Es ist dringend erforderlich, dass das Land mehr Investitionen für die hessischen Krankenhäuser leistet und tatsächlich mehr Mittel bei den Krankenhäusern ankommen.

Genau Letzteres wird mit Ihrem Gesetzentwurf aber leider nicht erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Da Sie am Konstrukt der Krankenhausumlage festhalten, die dazu führt, dass unsere Kreise und kreisfreien Städte eigentlich die Investitionskosten der Kliniken tragen müssen, führt Ihre vorgeschlagene Gesetzesänderung zu einer anderen Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen, aber nicht zu einem einzigen Euro mehr für unsere Krankenhäuser.

(Beifall DIE LINKE)

Ihre 100 Millionen € kommen nicht zusätzlich obendrauf, sondern werden bei der Krankenhausumlage gegengerechnet. Das geht am Ansinnen Ihres Gesetzestitels leider komplett vorbei. Ihr Gesetzentwurf stärkt die Finanzkraft der Kommunen, aber nicht die der Krankenhäuser. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch hinter einer Stärkung der Kommunen können wir uns mit Ihnen versammeln.

(Dr. Daniela Sommer (SPD): Dann machen Sie das doch!)

Aber dann sollten wir das auch so benennen. Es hätte einen Weg gegeben, um Ihr formuliertes Ziel zu erreichen. Der bestehende § 30 des Krankenhausgesetzes hätte komplett gestrichen und durch eine ausschließlich landesseitige Finanzierung ohne Finanzierungsvorbehalt in der Höhe der tatsächlichen Investitionskosten der Kliniken ersetzt werden müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Dann würden jedoch 100 Millionen € nicht genügen; dann wären wir jährlich bei ca. 500 bis 600 Millionen €. Dazu hat Ihnen leider der Mut gefehlt.

Ich will es zum Abschluss noch einmal betonen: Ihr Gesetzentwurf ist für die Entlastung der Kommunen, die inzwischen oft dreimal für die Kliniken zahlen müssen – Krankenhausumlage, Starke-Heimat-Anteil und Direktzuschüsse –, durchaus geeignet und deshalb auch zustimmungsfähig; mehr Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser schafft er aber leider nicht herbei. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)