Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Rede Bundesmittel Eingliederungshilfe

Willi van Ooyen
Willi van OoyenHaushalt und FinanzenKommunales

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! -

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Viel versprochen wenig gehalten – so verhält sich die große Koalition in Berlin gegenüber den Kommunen. In Hessen ist man da schon deutlich weiter, wenn wir uns die Kommunalfinanzen in Hessen ansehen, dann ist hier in Hessen das Motto: Nichts versprechen, sofort Mittel kürzen.

Wenn der Hessische Finanzminister gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, dass er die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe deutlich vor 2018 will, dann ist das bemerkenswert. Denn Finanzminister Dr. Schäfer, sie waren doch der Minister, der mit der Kürzung des KFA um 344 Millionen Euro die Finanzlage der Hessischen Kommunen enorm verschärft hat.

Insofern hätten sie zunächst einmal die Aufgabe als Landesgesetzgeber die Kommunen zu entlasten. Wir sind deshalb sehr gespannt, wie die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches am Ende aussehen wird. Fest steht nach den Planungen der sogenannten großen Koalition aus Union und SPD jedenfalls, dass es für die Kommunen vor 2015 gar keine Entlastungen geben wird. Und auch die versprochene Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund wird es für die Kommunen erst 2018 geben.

Da frage ich mich schon, was die sogenannte große Koalition in Berlin verhandelt hat. Und Herr Finanzminister an diesen Verhandlungen waren sie doch auch beteiligt? Also erklären sie uns doch, warum die Hessischen Kommunen vor 2015 keinen Cent mehr erwarten können. Ihr Unionskollege im Bundestag Ingbert Liebing von der CSU erklärt das offensiv:

„Wir hätten den Kommunen gerne auch in diesem Jahr eine weitere Milliarde zur Verfügung gestellt. Und wir hätten auch gerne die Reform der Eingliederungshilfe früher umgesetzt und die damit verbundene Kommunalentlastung bereits zum Januar 2017 ermöglicht. Aber diese sechs Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verfügung, nachdem die Länder diese Mittel für Länderausgaben umgelenkt haben.“

Und so wird der schwarze Peter zwischen Ländern und Bund, Union und SPD immer wieder hin und her geschoben. Fakt ist aber, dass alles nützt den Kommunen nicht. Auch Frau Erfurt, ihre Erklärung, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden muss, bringt den Kommunen keine Verbesserung der Finanzlage.

Der Bund hat sicher auch eine Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen, aber zuerst sollte hier die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen. Und damit sind auch sie, meine Damen und Herren von den Grünen, dran, endlich als Regierung darauf einzuwirken, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Allein mir fehlt der Glaube, dass sie das überhaupt wollen. Wir sind jedenfalls gespannt, was der anstehende Nachtragshaushalt und was die Reform des KFA in Hessen bringen wird. Sicher wäre es wünschenswert, wenn der Bund endlich auch mehr für die Kommunen tut. Aber vor allem die Landesregierung ist am Zug, damit aufzuhören den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren und muss die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessern.

Wer den Kommunen jedes Jahr 344 Millionen Euro wegnimmt, der braucht nicht auf den Bund zu zeigen und dessen Verantwortung anzumahnen. Die Verantwortung liegt vor allem in Hessen bei dieser Landesregierung. Handeln sie also und zeigen nicht weiter nur auf den Bund! Für die Kommunen und die Menschen im Land sind beide Regierungsformationen - im Bund wie im Land - die Zechpreller.