Zum Hauptinhalt springen

Rede


Gabi Faulhaber

Rede zu den Maghreb-Staaten

Rede von Gabi Faulhaber am 26. Januar 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –


Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
2014 und 2015 hatten CDU und SPD mit Unterstützung der Grünen, die sechs Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

Heute fordert die FDP, die Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien auszudehnen und dass Hessen endlich im Bundesrat dafür eintritt.
Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als die weitere Zementierung eines Zwei-Klassen-Asylrechts. Das lehnen wir ab. Wir sagen ganz klar „Nein“ zu einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes.

Schutzsuchende aus einem angeblich sicheren Herkunftsstaat bekommen asylrechtlichen Schutz nur noch in rudimentärem Umfang. Aus der Sicht hiesiger Behörden stellen sie einen unbegründeten Asylantrag, und zwar alle! Sie werden in Sonderlagern untergebracht, unterliegen einer verschärften Residenzpflicht und sind von allen möglichen Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen, die von Anfang an nötig wären.
 
Meine Damen und Herren,
das Recht auf ein faires Asylverfahren,
der Anspruch auf eine individuelle Beurteilung, muss weiterhin im vollen Umfang bestehen.

Wir wollen einen effektiven Flüchtlingsschutz und lehnen diskriminierende Sonderbehandlungen ab!
Und es ist doch jetzt schon klar, dass mit der Deklarierung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.

Die CDU will z. B. auch den Folter-Staat Gambia zum sicheren Herkunftsland erklären lassen.
Wenn es soweit ist, befürchte ich leider, dass sich Bündnis 90/Die Grünen noch weiter von der Idee eines effektiven Flüchtlingsschutzes verabschieden werden.

Und wenn ein Winfried Kretschmann von der „kriminellen Energie junger Menschen nordafrikanischer Herkunft“ fabuliert, um seine Unterstützung für die weitere Asylrechtsdemontage zu rechtfertigen, dann ist das nicht nur traurig, meine Damen und Herren es ist alarmierend. Denn das ist nichts als rassistischer Unfug! Und die Grünen hier in diesem Hause sollten sich ernsthaft fragen, ob sie sich wirklich weiter in diesem Fahrwasser bewegen möchten.

Meine Damen und Herren,
das Bundesverfassungsgericht hat der Möglichkeit, Staaten pauschal als sicher zu deklarieren, enge Grenzen gesetzt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts darf das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten schon dann nicht in Anwendung kommen, wenn ein Staat überhaupt zu politischer Verfolgung greift, sei diese auch nur auf wenige Personengruppen begrenzt. Tut er dies so das Verfassungsgericht ist auch die übrige Bevölkerung nicht mehr vor Verfolgung geschützt.

Meine Damen und Herren,
genau das trifft auf die Maghreb-Staaten zu.
In allen drei Maghreb-Staaten bestehen keine ausreichenden rechtsstaatlichen Standards.
Sicherheitskräfte foltern und misshandeln, um Geständnisse zu erzwingen. Gesetzlich garantierte Rechte werden nicht gewährt. Regierungskritiker und Journalisten laufen stets Gefahr, von staatlichen Stellen inhaftiert zu werden.

Das Versammlungsrecht und das Recht, sich zu organisieren, sind eingeschränkt.
Frauen, die Rechte wahrnehmen sich beispielsweise vom Ehemann trennen werden staatlicherseits nicht geschützt. Durch die familienrechtlichen Regelungen des islamischen Rechts werden Frauen in vielfältiger Weise benachteiligt. Ich nenne hier nur Vergewaltigung oder die Verheiratung Minderjähriger.
Auch Homosexuelle werden systematisch verfolgt.

Meine Damen und Herren, alle Fakten sprechen dagegen, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Wer diese Länder als sicher einstuft, ermutigt auch ihre Regierungen, weiterhin diese Menschenrechtsverletzungen zu praktizieren.

Die Landesregierung darf, wie sie es im Fall von Abschiebungen nach Afghanistan tut, hier nicht die Augen vor den Realitäten verschließen. Wer sich Humanität auf die Fahnen schreibt, muss Farbe bekennen und im Bundesrat gegen den weiteren Abbau des Flüchtlingsschutzes stimmen.

Ich danke Ihnen.