Rede zum Haushalt 2017

Rede von Gabi Faulhaber 23. November 2016 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort–

Die Rede zum Haushalt:
Herr Präsident,
Herr Minister,
meine Damen und Herren!

Dies ist meine erste Rede in diesem Haus. Einige der Abgeordneten
konnte ich bereits kennen lernen.
Die mich jetzt noch nicht kennen:
ich bin Gabi Faulhaber,
die Neue bei den Linken.

So, nun zum Haushalt für 2017.
Meine Damen und Herren,
Ich möchte Sie an Ihren eigenen Ansprüchen messen.
Sie haben als Ziele formuliert, in den Bereichen Inklusion, Beschulung von Flüchtlingen und Seiteneinsteigern und bei der Ganztagsschule einen Schritt weiter zu kommen.
Die Frage ist: Wie sieht das real aus?

Inklusion

Herr Professor Lorz lobt sich für seine Erfolge bei den Modellregionen Inklusion.
Tatsächlich ist die Anzahl der inklusiv beschulten Kinder deutlich angestiegen:
Derzeit werden etwa 23 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen beschult.
Doch sind hier einige Anmerkungen zu machen:

1. Dass Kinder mit Behinderung in einer Regelschule sind, sagt noch nichts über die tatsächliche Qualität dieser 'Inklusion'. Dazu bedarf es nämlich einer wirklich guten Förderung.
Das ist nicht gegeben.
Als Inklusion in Hessen noch "gemeinsamer Unterricht" hieß und an ausgewählten Grund- und Gesamtschulen stattfand, waren 18 Förderstunden pro Kind die Regel. Heute sind es durchschnittlich vier Stunden. Da kann man doch nicht von Inklusion reden!
Man kann nicht von Inklusion reden, wenn die Schüler/innen in den Förderschulen eine viel weitreichendere Unterstützung erhalten,
als im so genannten inklusiven Unterricht der Regelschulen.
Man kann nicht von Inklusion reden, wenn aus Personalmangel Schwerpunkte gesetzt werden müssen: wenn zum Beispiel die Ressourcen weitgehend in den unteren Klassen eingesetzt werden und die Förderung in allen anderen Klassenstufen minimal ausfällt.
Natürlich ist Förderung besonders im frühen Alter wichtig. Aber das darf nicht heißen, dass Kinder mit Behinderung in den höheren Klassenstufen und besonders bei der Berufsorientierung unzureichend gefördert werden.
Auch in den Berufsschulen und beim Übergang in die Arbeitswelt braucht es Förderung.
Dieser Bereich findet in Ihrem Verständnis von Inklusion recht wenig Beachtung.

Und man kann überhaupt nicht von Inklusion reden, wenn man an einem Ressourcenvorbehalt festhält.
Deutschland hat die UN-Konvention unterzeichnet und ist damit dem Menschenrecht auf Teilhabe verpflichtet.
Es hat nicht unterzeichnet, dass dieses Menschenrecht nur so lange gilt, wie die Schuldenbremse das zulässt!

2. Ist es auch keine inklusive Bildung, wenn Modellregionen oder inklusive Schulbündnisse geschaffen werden.
Damit Inklusion in Hessen Realität wird, muss das Kultusministerium ein inhaltliches Gesamtkonzept und flächendeckende und verbindliche Standards erarbeiten.
Auch wie Sie diese Schulbündnisse inhaltlich ausgestalten wollen, vergaßen sie zu sagen, Herr Minister!
Von der Organisation her, sehe diese Schulbündnisse nur als Tarnkappe:
denn es findet nichts anderes statt als zuvor auch.
Wenn die sächlichen, räumlichen oder personellen Möglichkeiten an einer Regelschule nicht gegeben sind, wird das Kind nicht inklusiv beschult.
Diesmal ist es nur ein größerer Personenkreis, der das den Eltern klar macht.

Mir kommt es überhaupt sehr seltsam vor, dass Sie, Herr Kultusminister, die Schullandschaft so darstellen, als sei Inklusion schon längst Alltag!
Ich sage: Inklusion ist bei uns noch Zukunftsmusik. Und mit diesem Haushalt bleibt das auch noch eine Weile so.

Flüchtlinge und Seiteneinsteiger/innen

Meine Damen und Herren,
die Zahl der schulischen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in den hessischen Bildungseinrichtungen, beträgt derzeit etwa 26.000.
Die Integration dieser großen Zahl junger Menschen wird nur gelingen,
wenn jetzt die Voraussetzungen für eine chancengleiche Teilhabe an allen hessischen Bildungseinrichtungen geschaffen werden. Deswegen muss die Sprachförderung in größerem Umfang ausgebaut werden als im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Die von der Landesregierung genannten 1.100 zusätzlichen Lehrerstellen werden nicht ausreichen, zumal gleichzeitig die Stundenzahl der Intensivklassen an den Gundschulen von 20 auf 18
und an den anderen Schulformen
von 28 auf 22 Stunden gekürzt wurde.
Diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden!
Wir gehen – wie auch die GEW – davon aus, dass noch 900 zusätzliche Stellen benötigt werden, um eine bedarfsgerechte Sprachförderung anzubieten.
Meine Damen und Herren, minderjährige Flüchtlinge haben oftmals eine langjährige Flucht hinter sich und müssen vielfach traumatische Erlebnisse verarbeiten. Dies erfordert neben einer Sprachförderung auch ausreichende Schulsozialarbeit und schulpsychologische Angebote.
Deshalb muss die Schulsozialarbeit mit 250 Stellen aufgestockt werden. Und ebenso sind 250 Schulpsychologen nötig.

Und ich möchte noch ein Thema ansprechen, das derzeit in Hessen leider ein Mauerblümchen-Dasein führt: Ich spreche vom Herkunftssprachlichen Unterricht.
Bei der kindlichen Idenditäts- und Sprachbildung spielt er eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Seit dem Schuljahr 1999/2000 entzieht sich das Land schleichend seinem Bildungsauftrag in diesem Bereich. Auslaufende Lehrerstellen werden nicht mehr durch Landesbedienstete, sondern durch von Konsulaten vermittelte Lehrkräfte ersetzt.
Heute stehen 108 Lehrkräften
im Dienste des Landes Hessen
bereits 82 Lehrkräfte in Diensten der Herkunftsländer gegenüber – darunter sind 56 Konsulatslehrkräfte aus der Türkei.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in diesem Bereich dringend eine Kehrtwende!
Wenn wir nicht wollen, dass der Bereich der schulischen Sprachbildung nun teilweise vom türkischen Erziehungsministerium aus Ankara geleitet wird, wo bekanntlich ein nicht besonders vertrauenswürdiger Herr Erdogan herrscht, dann muss der Herkunftssprachliche Unterricht wieder zurück in die Verantwortung des Landes!


Ganztagsschulen

Wo sich nichts getan hat, ist der Ausbau echter Ganztagsschulen nach dem Profil 3. Von diesen gibt es in Hessen nach wie vor 5 Prozent und im Grundschulbereich sogar weniger als 1 Prozent!
Die wenigen Stellen, die 2017 in Ganztagsschulbereich geschaffen werden sollen, reichen längst nicht aus.

Loben Sie sich nicht dauernd selbst für Ihren „Pakt für den Nachmittag“, werte Landesregierung! Diese Mogelpackung ist unzureichend!
Kleckern sie nicht weiter halbherzig bei der Schulentwicklung! Sondern arbeiten Sie einen konkreten Plan aus, wie mindestens 100 Schulen pro Jahr in echte Ganztagsschulen umgewandelt werden können!

Ganztagsschulen – und das ist längst Allgemeinwissen- bieten bessere Möglichkeiten, Bildungsbenachteiligungen auszugleichen.
Inklusion bezieht sich nämlich nicht nur auf Menschen mit Behinderung.
Soziale Deklassierung führt auch zu geringeren Bildungschancen.
Aber alle Kinder, egal wie gebildet oder vermögend ihre Eltern sind, brauchen gleiche Chancen!

Wie Chancengleichheit gehen soll, sagen wir Ihnen beispielsweise mit zwei unserer Haushaltsanträge konkret:

Wir fordern endlich eine echte und umfängliche Lernmittelfreiheit.
An vielen Schulen wird für Arbeitshefte oder kopierte Arbeitsblätter ganz offen Geld eingesammelt. Auch müssen Schulbücher oder Unterrichtsmaterial selbst angeschafft werden, was den Schüler/innen erst ermöglicht, im Unterricht mitzuarbeiten. Es gibt Arbeitgruppen am Nachmittag, die Kostenbeiträge erheben.
Teilweise müssen Eltern sogar die schulverantwortliche Betreuung bis 14:30 Uhr bezahlen. Dabei soll die ja angeblich in der Verantwortung des Landes liegen.
Das kann und darf nicht sein!

Und was ebenfalls mit tatsächlicher Lernmittelfreiheit zu tun hat, das ist die Schülerbeförderung.
Wie kann es denn angehen, dass schon die Fahrt zu einer Bildungseinrichtung Kosten verursacht?

Sie haben einen Vorschlag gemacht, die Mittel für die Schülerbeförderung aufzustocken. Aber die neuen Schülertickets kosten immerhin 365 Euro. Das mag Ihnen, als gutsituierte Bürger/innen preiswert erscheinen – aber für jemanden, der wenig verdient, vielleicht sogar seinen schmalen Lohn aufstocken muss oder gar arbeitslos ist, ist das ein erheblicher Betrag!

Längst nicht alle Eltern haben Autos oder das nötige Geld, um teure Bus-Jahreskarten für ihre Kinder zu kaufen.

Wir sagen: Die Schülerbeförderung muss bis hin zum Abitur kostenlos sein!

Zum Schluß möchte ich einen Punkt noch kurz erwähnen:

Letzte Woche hat eine Protestaktion der Grundschullehrkräfte hier vor dem Landtag stattgefunden. Die wollen endlich gerecht bezahlt werden.
Sie verdienen nämlich im Vergleich mit Lehrkräften anderer Schulformen spürbar weniger. Zu diesem Protest wurden die bildungspolitischen Sprecher und Sprecherinnen aller Landtagsfraktionen eingeladen.
Aus den Regierungsfraktionen ist leider niemand erschienen.

Das ist auch eine Art, seine Wertschätzung gegenüber den Grundschullehrkräften auszudrücken.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!