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Rede


Gabi Faulhaber

Rede zum Setzpunkt der FDP zum Thema Schulstart in Hessen

Rede von Gabi Faulhaber im August 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Herr Kultusminister und verehrter Herr Greilich!

Auch wir werden es dem Kultusminister und der schwarzgrünen Landesregierung nicht durchgehen lassen, die erste Plenarwoche nach dem Beginn des neuen Schuljahres ohne Bildungspolitische Debatte zu gestalten. Vor allem nicht, weil der Herr Kultusminister seine Regierungserklärung in einer seiner Pressekonferenzen ja schon als obligatorisch angekündigt hatte. Und Herr Lorz, Sie als oberster Schirmherr der hessischen Schulen, der hessischen Schülerinnen und Schüler und aller hessischen Lehrkräfte, sollten sich schämen, sich da weg zu ducken. Es läuft nicht gut hier in Hessen, der Mangel zeigt sich nicht nur in zu wenig Lehrkräften, sondern auch in den maroden Schulgebäuden, dem stagnierenden Ganztagsschulausbau und  der nicht gewollten und nicht angegangenen Inklusion. Er zeigt sich vor allem in den vielen, vielen Brandbriefen, die Sie seit Monaten erhalten – und die Sie allesamt ignorieren. Er zeigt sich an der Schulschließung kleiner Grundschulen und an dem vehementen Prostest der Eltern und Kinder und der Lehrerinnen und Lehrer – schauen Sie doch mal nach Waldeck. Und wie reagieret der oberste Schirmherr? Auch hier GAR NICHT!

Wegducken und Schön reden – das ist die Devise des hessischen Kultusministeriums und der schwarzgrünen Landesregierung. Wie unter anderem den Schreiben der Elterninitiative zum Erhalt der Grundschule Waldeck zu entnehmen war, haben Sie in der letzten Ausschusssitzung nach beteuert, keine Grundschule mit mindestens 13 Kindern zu schließen. Und was geschieht in Wirklichkeit? Die Außenstelle der Grundschule Waldeck mit nahezu 30 Kindern wird geschlossen. Das ist Augenwischerei! Neudeutsch würde man sowas als Fakenews bezeichnen.

Nein, wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, sich weg zu ducken. Sie haben sich gefälligst für die verfehlte Schulpolitik, die Sie seit Jahren betreiben,  zu verantworten.

Denn Fakenews, das war auch das Märchen der demografischen Rendite, mit der Sie jahrelang die Kürzungen von Lehrerstellen begründet haben – und die von der Opposition immer schon als Humbug entlarvt worden ist. Jetzt fehlen gut ausgebildete Lehrerinnen an allen Ecken und Enden. Und nicht nur Lehrerinnen und Lehrer – es fehlt an pädagogischen Fachkräften in der Schulsozialarbeit, es fehlt an Schulpsychologinnen und  Schulpsychologen. Wie wollen Sie denn Inklusion umsetzen, wenn nicht ausreichend Fachkräfte für multiprofessionelle Teams zu verfügen stehen? Und diese sind unverzichtbar, das haben uns nicht zuletzt die Expertinnen und Experten in der Enquetekommission zu verstehen gegeben. Hier muss sofort aufgestockt werden. Und um langfristig für qualitativ hochwertigen Unterricht zu sorgen, um langfristig zu gewährleisten, dass individuelle Förderung von der Landesregierung nicht nur propagiert sondern umgesetzt wird, werden wir Doppelbesetzungen brauchen.

Zumindest wenn man es ernst meint mit der Inklusion! Aber tun Sie das, Herr Lorz? NEIn, Sie tun es nicht. Statt sich Gedanken zu machen, wie man die guten Ansätze des Gemeinsamen Unterrichts ausbaut, werden nun Inklusive Schulbündnisse geschaffen! Und diese haben unweigerlich zur Folge, dass innerhalb eines Bündnisses Schwerpunktschulen gebildet werden. Das heißt, Kinder mit Beeinträchtigung werden nämlich ganz gezielt nicht mehr inklusiv an ihrer zuständigen Grundschule unterrichten, sondern sie werden quer durch die Region befördert, um an einer Schule alle miteinander beschult zu werden. Das ist nicht Inklusion! Das ist das genaue Gegenteil!

Die FDP hat es in ihrem Antrag schon deutlich gemacht, die Ressourcen reichen vorne und hinten nicht aus. Wir haben es in unserem Antrag konkretisiert. Wir brauchen sofort 250 zusätzliche Schulpsychologinnen und –psychologen. Als erste Sofortmaßnahme! Wir brauchen wirkliche Ganztagsplätze, keine Mogelpackung, in der es nicht um pädagogisch untermauerten Ganztagsschulunterricht, sondern um Nachmittagsbetreuung geht. Wir fordern, was auch die Bertelsmannstiftung seit langem fordert, nämlich einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz. Schulplatz, wohlgemerkt. In Verantwortung der Schulen!

Wir fordern eine Aufwertung des Lehrerberufs an den Grundschulen! Denn nicht nur die arrogante Ignoranz des Kultusministeriums ist ein Schlag ins Gesucht meiner Kolleginnen und Kollegen – auch die sture Weigerung, das Grundschullehramt endlich gerecht und fair zu bezahlen. Wir denken, dies würde etwa 70 Millionen jährlich ausmachen – und meine Damen und Herren, das sollte Ihnen die Bildung unserer Kinder verdammt nochmal wert sein! Ebenso wie eine deutliche Reduzierung der Pflichtstunden.

Denn wenn man die sich stetig wiederholenden Worte des Abgeordneten Schwarz auch nur mit einem Funken Glaubwürdigkeit unterlegen will, dann muss man auch was dafür tun, dass Hessen das Bildungsland Nummer eins mit den besten Bedingungen wird. Statt ewig zu wiederholen, es gehe Hessens Schulen so gut wie nie zuvor, wären Taten mal ganz angebracht. Denn wenn dies der jetzige Istzustand der beste Zustand ist, den hessische schulen erreichen könne, dann Gute Nacht, meine Damen und Herren!

Stagnation und Ignoranz wird Ihnen ja auch nicht nru von der Opposition und ihren mehr als 50.000 Lehrkräften bescheinigt. Nein, erst letzte Woche bestätigte eine Untersuchung der Bertelsmannstiftung, dass das Bildungssystem hier seit Jahren keine Fortschritte mache. Traurig ist das! Und es tut mir leid, dies so sagen zu müssen, Herr Greilich, aber da macht es ganz offensichtlich auch keinen Unterschied, ob der Koalitionspartner FDP oder Bündnis 9078 Die Grünen heißt.

Vielen Dank!