Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Rede zum Setzpunkt von CDU und Grünen zum Thema ‚zusätzliche Steuerfahnder'

Willi van Ooyen
Willi van OoyenWirtschaft und Arbeit

Rede von Willi van Ooyen am 14. September 2016 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –


Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Es ist wieder einer dieser Setzpunkte mit dem die Regierungsfraktionen versuchen, sich selbst zu bejubeln. Sie wollen rüberbringen, was sie alles Gutes getan haben – frei nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“. Dies haben wir bei hier immer wieder erlebt.

Nun, angesichts ihrer sehr bescheidenen Regierungsbilanz kann ich ja verstehen, dass sie immer wieder einmal darüber reden wollen, was die Landesregierung denn Positives tut. In Plenarwochen würde ja, wenn sie derartige Beratungen lassen würden, sonst zu schnell ein realistischer Eindruck über die Misserfolge der Landesregierung entstehen. Aber in diesem Fall ist ihr Antrag schon sehr kurios.

Zum einen stellen sie in ihrem Antrag schlichte Selbstverständlichkeiten fest. Etwa, dass Steuerhinterziehung eine Straftat sei. Zum anderen feiern sie zusätzliche Stellen in einer Zahl, die angesichts des Bedarfes geradezu peinlich sind.

Seit Jahren weist die Deutsche Steuergewerkschaft darauf hin, dass in Hessen 1.200 Stellen für Finanzbeamte fehlen – das entspricht immerhin fünf mittelgroßen Finanzämtern!

Und sie feiern sich nun dafür, dass sie 115 Stellen schaffen. Meine Damen und Herren, ich kann ja nachvollziehen, wenn sie meinen, dass es durchaus eine Weile dauert, bis man die betreffenden Stellen auch tatsächlich besetzen kann. Aber, dass wir in Hessen seit Jahren deutlich mehr Personal in der Finanzverwaltung brauchen, ist nichts Neues.

Meine Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder gefordert und auch in Haushaltsanträgen konkretisiert , mehr Personal auszubilden und einzustellen.

Es ist geradezu bizarr, dass sie sich für 115 zusätzliche Stellen im nächsten Jahr feiern, denn entscheidend wird sein, ob der Personalaufbau in der Finanzverwaltung weiter geht und ob er auch endlich an Fahrt gewinnt. Allein mir fehlt der Glaube. Denn wenn es so weiter geht, dann werden wir den tatsächlichen Personalbedarf, der aktuell besteht, erst in der Mitte des nächsten Jahrzehnts decken können.

Ich finde aber Steuerehrlichkeit kann nicht so lange warten. Das was die Landesregierung hier tut, ist nichts als ein Trostpflaster auf der klaffenden Wunde, die da heißt „Steuerhinterziehung“. Und ihr Antrag ist letztlich nichts als Rhetorik, denn so, wie sie in den letzten Jahren dabei zugesehen haben, wie sich die Beamtinnen und Beamten in der Hessischen Steuerverwaltung bemühen, überhaupt hinterher zu kommen, ist es geradezu ein Witz, sich hier nun für 115 zusätzliche Stellen zu feiern.

Wenn sie wenigstens einen Personalentwicklungskonzept für die Finanzverwaltung vorgelegt hätten, wie sie in den nächsten Jahren Personal aufbauen wollen, hätte man ihnen eine gewisse Glaubwürdigkeit nicht absprechen können. So aber ist ihr Antrag nichts als Effekthascherei, weil die strukturelle Unterbesetzung der Finanzverwaltung überhaupt nicht angegangen wird.

Dass sie sich aber auch noch auf dem Rücken der Beschäftigten hier dafür feiern, dass die hessische Steuerverwaltung erfolgreich arbeitet, ist allerdings dann noch der Gipfel – denn es scheint mir doch eher so zu sein, dass die Hessische Finanzverwaltung in der Vergangenheit nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung erfolgreich arbeiten konnte.

Meine Damen und Herren, ich kann den Beschäftigten in der Steuerverwaltung nur dafür danken und verspreche, dass meine Fraktion auch weiterhin ihre Forderungen unterstützt, wenn es darum geht die Finanzverwaltung ordentlich auszustatten.
Und anders als diese Landesregierung setzen wir uns auch dafür ein, dass die Beamtinnen und Beamten angemessen bezahlt werden und eine Arbeitszeit haben, die nicht über dem liegt was in Deutschland Standard ist.

Genau hierzu sagen die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag nämlich nichts – für sie sind die Beamtinnen und Beamten immer nur dann wichtig, wenn sie ihre Arbeit machen, wenn es darum geht, sie auch ordentlich zu bezahlen, wird es hier immer ganz leise.

Gerade in der Finanzverwaltung wird aber ganz deutlich, dass Personal im öffentlichen Dienst mehr als nur ein Kostenfaktor ist. Die Menschen, die für uns im öffentlichen Dienst arbeiten, verdienen eben nicht nur Anerkennung in möglichst blumigen Anträgen, sondern auch ordentliche Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung.

Darum sollten sich die Regierungsfraktionen endlich kümmern, anstatt hier immer wieder Sonntagsreden zu halten!