Rede zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE: Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute

• Es gilt das gesprochene Wort -

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns mit zwei Berichtsanträgen zu Kosten, die dem Land durch sogenannten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte im Rahmen der Privatisierung von Landesimmobilien entstanden sind, beschäftigt.

Auf Hessen lastet das düstere Erbe unter Roland Koch. Erinnert sei u.a. an den CDU-organisierten Sozialkahlschlag unter dem Motto „Operation Düstere Zukunft. Sozialabbau war der CDU damals nicht genug. Sie hat gleich noch einen weitreichenden Ausverkauf von öffentlichem Eigentum betrieben. Und dieser Ausverkauf schadet dem Land Hessen bis heute!

Vor über 15 Jahren verkaufte die CDU 55 Landesimmobilien, wie Ministerien, Behördenzentren und Polizeipräsidien. Damit nicht genug. Jahrelang wurde die Privatisierung als ein für das Land Hessen günstiges und wirtschaftliches Modell beschönigt. Dr. Thomas Schäfer, damals Büroleiter von Roland Koch, heute hessischer Finanzminister, rechtfertigte wiederholt diese Geschäfte.

Nach seiner Meinung habe man 2,1 Mrd. in die Landeskasse gespült, um kurzfristig die Schuldenaufnahme und Zinszahlungen zu senken und gleichzeitig die Verantwortung für Instandhaltung und Sanierung auf Private verschoben.

Doch weit gefehlt. Tatsächlich trägt das Land die Kosten von Umbauten und Instandhaltungen selbst, sofern sie nicht ausschließlich die Gebäudestruktur betreffen. Und das wird teuer. Allein für die Polizeihochschule Hessen werden 18 Mio. Euro Sanierungskosten kalkuliert.

Zu den Sanierungskosten kommen die Mietzahlungen. Ein Beispiel: Für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg hat man seinerzeit 156 Millionen Euro erhalten. Inzwischen hat das Land 132 Millionen Euro an Miete und Bauunterhaltung gezahlt. Pro Jahr kämen Mietkosten von 9,4 Millionen Euro hinzu. Und wir haben noch 15 Jahre vor uns.

Insgesamt hat man zur Halbzeit schon über 1,5 Mrd. Euro an Miete gezahlt. Jährlichen Mietzahlungen von mittlerweile 133 Millionen Euro kommen noch dazu. Dazu die Kosten für Sanierungen. Diese Zahlen zeigen:

Die Programme LEO 0, I und II waren von Beginn an darauf ausgerichtet, kurzfristig und kurzsichtig Geld in die Kassen des Landes zu spülen, damit Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche auf Bundesebene keine noch größeren Haushaltslöcher in Hessen reißen und die CDU-Schuldenberge nicht noch weiter anwachsen.

Bisher konnte niemand, auch nicht der heutige Finanzminister, glaubhaft versichern, dass die LEO-Privatisierungen einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land gebracht haben. Wie auch? Bei allen Paketen sind die Kosten für die Rückanmietung und Sanierungen die das Land zu tragen hat deutlich höher als die Erlöse aus den Verkäufen.

Die Privatisierung hat aber nicht nur finanzielle Folgen. Wobei: Angesichts der heutigen Preise für Immobilien und Grundstücke. Sie sollten mal evaluieren, was die Liegenschaften heute Wert wären. Aber das Land hat sich auch gesellschaftspolitische Spielräumen geraubt. Der mögliche Einfluss auf die Stadtentwicklung ist an den jeweiligen Standorten verspielt worden. Bedauerlich angesichts der heutigen Entwicklung.

Aber der öffentliche Druck zeigt Wirkung. Als Reaktion auf Recherchen des Hessischen Rundfunks hat die Landesregierung angekündigt, die LEO-Pakete zu evaluieren. Damit gesteht die Landesregierung immerhin ein, dass die Praxis, eigene Immobilien zu verschachern und anschließend teuer zurück zu mieten nicht ohne weiteres fortgesetzt werden kann!

Ich gestehe, ich habe wenig Anlass zu Hoffnung, dass sie die Privatisierung ergebnisoffen evaluieren. Wie Schwarzgrün die eigenen Altlasten evaluiert, hat man ja bereits beim Flughafen Kassel-Calden gesehen.

Übrigens In der Debatte um das sogenannte LEO II Paket im Dezember 2006 argumentierte der Abgeordnete Al-Wazir, dass bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beim Landeshaus davon ausgegangen werde, dass das Gebäude (Baujahr 1907) am Ende der Mietlaufzeit abgerissen werden müsse. Ich möchte doch die Frage aufwerfen ob der Wirtschaftsminister Al-Wazir davon ausgeht, dass das Landeshaus in dem sich sein Ministerium befindet, in schon 18 Jahren abbruchreif ist?

Der Verkauf von öffentlichem Eigentum war eine fatale Entscheidung, die dem Land bis heute schadet. Oder wie es der Abgeordnete Al-Wazir am Dezember 2004 formulierte: „Diese Operation ist eine Operation eines Bankrotteurs, der versucht, den Bankrott zu verschleiern.“ Recht hatte er, der Abgeordnete Al-Wazir.

Ich bleibe dabei: Allein wegen dieses schädlichen Ausverkaufs von öffentlichem Eigentum sollte Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, die Wilhelm-Leuschner-Medaille zurückgeben. Die Alfred-Dregger-Medaille, die höchste Auszeichnung der hessischen CDU, die darf es behalten. Die hat er sich auch redlich verdient!

Für uns bleibt es dabei: Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Schluss mit windigen Spekulationsgeschäften zu Gunsten von Finanzinvestoren und zu Lasten der hessischen Bürgerinnen und Bürger.

Wir sollten endlich die Konsequenzen ziehen. Wir sollten endlich darüber reden, welchen Wert öffentliches Eigentum hat und wie wir es für die Allgemeinheit schützen. Was wir dafür brauchen sind keine Steuersenkungen und Schuldenbremsen. Sondern Vermögensteuern und endlich eine Privatisierungsbremse, die derartige Geschäfte in Zukunft unmöglich macht.