Rede zur aktuellen Stunde "Hessen unterstützt friedliche Lösung in der Ukraine-Krise

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! -

Frau Präsidentin, Herr Präsident,

Es scheint, wir lebten zumindest medial wieder im Kalten Krieg mit den alten, neu aufgemotzten Weltbildern. Hier die USA, die Europäische Union (EU), die für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine streiten, dort das Reich des Bösen mit einem Autokraten an der Spitze, der auf der Krim den Eisernen Vorhang errichtet und mit Breschnew und absurderweise sogar mit Hitler verglichen wird.

Um wieder einigermaßen zur Vernunft zu kommen, muss auf allen Seiten rhetorisch drastisch abgerüstet und müssen die Dinge wieder gerade gerückt werden. Wenn Putin sein völkerrechtswidriges Engagement auf der Krim damit rechtfertigt, dass die Nato genau das mit der ebenso völkerrechtswidrigen Trennung des Kosovo vorexerziert habe, dann bleibt es in beiden Fällen ein Bruch des Völkerrechts.

Aber die gefährliche Zuspitzung des Konflikts in und um die Ukraine haben neben Russland auch die EU und somit auch Frau Merkel zu verantworten. Mit ihrem Vorgehen,

der eher europa- oder eher russlandfreundlich gespaltenen Gesellschaft das Ultimatum zu stellen, entweder Abkommen mit der EU oder die Zollunion mit Russland zu unterzeichnen, wurde Russland brüskiert und die Ukraine zerrissen. Russland und die EU wollen die Ukraine. Niemand hat mit Russland mit dem Ziel verhandelt, die Ukraine zu einer Brücke zwischen der EU und Russland zu machen.

Weiter ist der EU vorzuwerfen, dass sie nicht auf die Vereinbarungen mit dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch und den Oppositionsparteien zur Beendigung des Bürgerkriegs bestanden, die die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens aushandelten. Den Maidan haben sich alte Seilschaften und Oligarchen angeeignet.

Gegen die Oligarchen, gegen Korruption, gegen Gewalt und Hunger haben sich die Menschen in der Ukraine – wie in vielen Ländern Europas (Bosnien), beim Arabischen Frühling, in Afrika und Asien – öffentlich gewehrt. Das dieser demokratische und soziale Protest - hier wie dort - durch reaktionäre, rassistische und antisemitische Formationen in sein Gegenteil verkehrt wurde, ist eine Tragödie für den Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

In der Übergangsregierung ist die russische Minderheit überhaupt nicht vertreten, dafür einige Minister, der Generalstaatsanwalt und der Vizepremierminister von der rechtsextremistischen Svoboda-Partei. Dass Russland dieses abgestimmte Vorgehen der alten und neuen ukrainischen Oligarchen mit den USA und der EU als Provokation bewertet, liegt auf der Hand. Und dass die EU so ziemlich alles falsch machte, was man nur falsch machen konnte, auch. (FPÖ in Österreich)

Wir können weiter mit dem Feuer spielen, aber das ist keine Lösung. Es muss sich endlich die Einsicht bei allen Beteiligten einstellen, dass es eine Lösung in und um die Krise der Ukraine nur mit und nicht gegen Russland geben kann. Das geht nur, wenn man endlich wieder miteinander spricht und Vertrauen aufbaut. Putin muss seine Politik ändern, und dafür brauchen wir Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie.

Obwohl die Ukraine einen NATO-Partnerschaftsvertrag abgeschlossen hat und die jetzige Regierung eine Vollmitgliedschaft anstrebt, darf das Militärbündnis nicht zu einem Akteur im Konflikt mit Russland werden. Die Forderungen der ukrainischen Regierung an die NATO sollten dementsprechend zurückgewiesen werden.