Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Rede zur Aktuellen Stunde „SOS Seepferdchen in Not – Schwimmbäder erhalten – Schwimmunterricht für alle Kinder in Hessen garantieren

Hermann Schaus

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- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! -

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren!

Vor wenigen Tagen fand hier in Wiesbaden eine Expertentagung der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft statt, auf welcher die finanziell prekäre Lage der öffentlichen (Schwimm-)Bäder auf der Tagesordnung stand. Anschließend warnte der DLRG-Ehrenpräsident Klaus Wilkens in einem Interview vor den Folgen dieser Situation.

In der Tat sind die Zahlen die der DLRG recherchiert hat dramatisch. Bundesweit 300 geschlossene Bäder seit 2007 und weitere 500 von der Schließung betroffene Bäder führen dazu, dass immer weniger Kinder und Jugendliche schwimmen können. Die Zahl der Schwimmprüfungen ist infolgedessen laut den Geschäftsberichten der DLRG deutschlandweit kontinuierlich von rund 206.000 im Jahr 2000 auf rund 130.000 im Jahr 2012 gesunken.

Dies hat nichts mit dem Sinken der Kinderzahlen zu tun, sondern mit der Tatsache, dass noch in den 90er Jahren mehr als 80 % der Kinder schwimmen konnten, während wir uns derzeit immer mehr der 50%-Marke nähern.

Auch Hessen bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Laut anfrage bei der DLRG wurden allein im Zeitraum seit Juli 2007 37 hessische Schwimmbäder geschlossen. Weitere 48 seien zudem akut in ihrem Bestand gefährdet.

Diese Schließung von (Schwimm-)Bädern führen landauf landab zu unregelmäßigen oder gar gänzlich ausfallendem Schwimmunterricht in den Schulen. Oft müssen weite Anfahrtswege in Kauf genommen werden, die Unterrichtszeit und Geld kosten um Schwimmunterricht in den 3. Klassen durchzuführen.

Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass das Kultusministerium in der neuen Aufsichtsverordnung kopflos und ohne Übergangszeiten vorzusehen, von allen Lehrkräften die Schwimmunterricht erteilen den Nachweis des deutschen Rettungsschwimmabzeichens in Bronze verlangen, welches höchstens 5 Jahre alt sein darf.

Das es viele erfahrene Lehrkräfte gibt, deren Abzeichen aber älter als 5 Jahre ist, und die Aufgrund der Verordnung sofort ab Januar diesen Jahres dann kleinen Schwimmunterricht mehr erteilen dürfen, hatte man im Ministerium schlicht übersehen.

Aber das Kultusministerium wäre nicht das Kultusministerium, wenn es nicht lernen könnte und so wurde dankenswerter Weise nachträglich eine Übergangsfrist bis 31.Juli 2015 eingeräumt.

Danke Herr Minister, dass Sie ihren Fehler schnell eingestanden und reagiert haben.

Beide Verhaltensweisen waren bei den Ministern der bisherigen Landesregierung äußerst selten anzutreffen. Vielleicht finden Sie ja mal Zeit darüber mit Frau Ministerin Puttrich zu reden?

Meine Damen und Herren, die Schließung von Schwimmbädern und zwar auch die von intakten Hallen-, wie Freibädern ist eine direkte Konsequenz, aus der kommunalfeindlichen Finanzpolitik der vergangenen Jahre.

Der finanzielle Druck auf die Kommunen wird leider zu weiteren Bäderschließungen führen, weil auch die notwendigen Unterhaltungskosten nicht mehr finanziert werden können

Hier sei daran erinnert, dass es der Finanzminister war, der im „Konsolidierungshandbuch für Kommunen“ auf Seite 33 unter Punkt 50 a, die Schließung von kommunalen Bädern sogar empfohlen hat.

Sport ist, wie sie ja auch im Koalitionsvertrag feststellen ein elementarer Bestandteil einer aktiven Gesellschaft. Dazu gehört unzweifelhaft aber auch ein flächendeckendes Angebot mit Schwimmbädern. Dies wird aber nur dann möglich, wenn die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die Bäder dann auch betreiben zu können.

Investitionsprogramme wie das Ende 2012 ausgelaufene Hallenbad-Investitionsprogramm können zwar zur Sanierung und Modernisierung beitragen. Die Aufrechterhaltung des Schwimmbadbetriebes ist jedoch nur mit einer dauerhaften, ausreichenden Finanz-ausstattung möglich.