Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Rede zur Erbschaftssteuer

Willi van Ooyen
Willi van OoyenHaushalt und Finanzen

Rede von Willi van Ooyen am 25. Januar 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine Damen und Herren,

eigentlich hatten wir in der Fraktion schon überlegt, ob wir unseren Antrag zur Erbschaftsteuer überhaupt noch im Plenum behandeln, da es diesem Hause leider nicht vergönnt war, noch vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates darüber zu reden.

Ich habe es ja nicht für möglich gehalten wie schnell der Vorsitzende der Hessischen SPD es schafft, sich von den Beschlüsse seiner eigenen Partei im Bundestag und Bundesrat zu distanzieren. Sie, Herr Schäfer-Gümbel, haben am Wochenende dem SPIEGEL ein Interview gegeben, in dem Sie erklären, die SPD solle sich im Bundestagswahlkampf für eine bessere Erbschaftssteuer einsetzen.

Soll das ein Witz sein?!

Noch im Oktober hatte es ihre Partei in der Hand dafür zu sorgen, dass die Erbschaftsteuer verfassungsgemäß neu geregelt wird. Stattdessen aber hat sich die SPD wieder einmal dafür entschieden, in der großen Koalition in Berlin ein Gesetz zu beschließen, dass an der Vermögensverteilung in Deutschland keinen Millimeter rüttelt. So hieß es dann auch in einer Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion etwas weinerlich:

„Natürlich hätten sich die Sozialdemokraten an der einen oder anderen Stelle noch mehr gewünscht, aber das jetzt Beschlossene ist ein Erfolg.“

Nochmal – die SPD im Bundestag hält die Erbschaftsteuerreform für einen Erfolg.
Herr Schäfer-Gümbel, nun können Sie heute hier erklären, warum diese Reform kein Erfolg war. Aber dann erklären Sie bitte auch, warum irgendwer es Ihnen und Ihrer Partei noch abnehmen sollte, dass die nächste Erbschaftsteuer nicht wieder genauso aussieht.

Dazu kommt folgendes Problem: Sie wollen die Erbschaftsteuer demnächst wieder reformieren und dafür auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer verzichten. So, als ob man das eine nur tun könnte, wenn man das andere lassen würde.

Tatsächlich aber zementiert die SPD mit ihrer vermurksten Erbschaftssteuerreform ein Gesetz, das die Superreichen weiter verschonen wird, und dies über Jahre hinweg. Wir reden bei der Erbschaftsteuerreform nämlich auch immer über Schenkungsteuer. Und selbst wenn man annehmen würde, die SPD würde bei der Bundestagswahl eine absolute Mehrheit erzielen, ich weiß es klingt absurd, aber nehmen wir es einmal an – selbst dann würde es wenigstens bis Ende 2019, wahrscheinlich eher bis 2020 dauern, bis ein neues Erbschaftsteuergesetz in Kraft treten würde.

Was glauben Sie wird passieren?

Genau! Es werden einige relativ junge Menschen durch Schenkungen sehr reich werden. Einfach weil ihre Eltern die Erbschaften als Schenkungen vorziehen, umso in den Genuss des sozialdemokratischen Erbschaftsteuergeschenks von 2016 zu kommen. Hier haben Sie Superreichen schon ein riesiges Steuergeschenk gemacht, das nicht mehr einzuholen ist.

Jetzt vor diesem Hintergrund auch noch auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer zu verzichten ist grundfalsch. Wer wirklich etwas für mehr Umverteilung tun will, braucht die Vermögensteuer. Das haben selbst die Grünen mittlerweile beschlossen – wie sich die Grüne Landtagsfraktion hier nun dazu verhält, darauf bin ich allerdings gespannt.

Auf die SPD ist jedenfalls kein Verlass in dieser Frage, sie halten ihr Fähnchen immer schön in den Wind und sind dann um keine Erklärung verlegen, warum es auch diesmal mit dem Politikwechsel, leider, leider nichts wird.

Wir als Linke sind und bleiben hier glaubwürdig – wir stehen weiter für die Umverteilung, für eine gerechte Erbschaftsteuer und für eine Vermögensteuer für Reiche.

Im Übrigen würde ich gern den Punkt 3 unseres Antrages getrennt abstimmen – wenigstens hier müsste die SPD ja nun zustimmen und ihren eigenen Beschluss im Bundestag und in den Landesregierungen korrigieren.